Articles for category: Focus

„What“ versus „Who“: Europe’s Rule of Law Agenda Revisited

As we all know, observance of the »Rule of Law« is a central criterium for accession. The way this concept is handled in the enlargement process raises a number of serious concerns, addressed in a recent paper by Rachel Kleinfeld and myself, entitled »RETHINKING EUROPE’S RULE OF LAW AND ENLARGEMENT AGENDA: THE FUNDAMENTAL DILEMMA«. In it, we advocate inter alia a consistent rule of law approach across the EU instead of keeping the Copenhagen criteria solely for the realm of the enlargement process. The background for the paper is this: In 2010, noting problems inter alia in Romania and Bulgaria, ... continue reading

21. März 2013

Protecting Democracy and the Rule of Law inside the EU, or: Why Europe Needs a Copenhagen Commission

Could there be a dictatorship inside the European Union?  If such a spectre appeared, should Brussels somehow step in to shore up democracy?  Or would this constitute an illegitimate form of meddling in the domestic affairs of countries which, after all, have delegated only specific powers to Europe – and not empowered Brussels to lecture Europeans from Lapland to Lampedusa on how popular rule is correctly understood, let alone to be a policeman for liberal democracy across the European continent?  All these are no longer theoretical questions: recent developments in Romani and especially in Hungary have put such challenges squarely ... continue reading

13. März 2013

Die EU als wehrhafte Demokratie, oder: Warum Brüssel eine Kopenhagen-Kommission braucht

Kann es innerhalb der Europäischen Union eine Diktatur geben?  Vor ein paar Jahren wäre solch eine Frage noch als interessante Spielerei in der politischen Theorie abgetan worden.  Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Rumänien ist es plötzlich ernst mit einer Möglichkeit, die in Brüssel nie öffentlich thematisiert wurde.  Soll die EU nun als Hüterin der Demokratie agieren und die europäischen Völker sozusagen vor sich selber (oder zumindest vor ihren eigenen Regierungen) schützen?  Oder wird Brüssel dadurch zu einem pan-europäischen Polit-Polizisten, welcher Bürgern von Lappland bis Lampedusa das einzig wahre Demokratieverständnis vorschreibt?  Die Gefahr eines supranationalen Paternalismus sollte man erstnehmen ... continue reading

13. März 2013

Hungary: Taking Action

The Hungarian Parliament has enacted a package of constitutional amendments that virtually neutralizes the Constitutional Court as an opponent of Viktor Orbáns two-third-majority government. There was no lack of protest notes from both Strasbourg and Brussels, but apparently to no avail. Neither the EU nor the Council of Europe seems to be able, institutionally, to find an adequate response to a systematic undermining of constitutionalism within member states such as Hungary or Romania. A conspicuous deterioration in constitutionalism  erosion isn’t just the problem of the respective member state; it affects  the entire EU and all its member states. But what ... continue reading

13. März 2013

Ungarn – was tun?

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen verabschiedet, das das Verfassungsgericht als konstitutionelles Korrektiv zu Viktor Orbáns Zweidrittelmehrheitsregierung faktisch neutralisiert. An Protestnoten aus Straßburg und Brüssel hat es nicht gefehlt, aber ausgerichtet haben sie offenbar nichts. Die EU scheint ebenso wenig wie der Europarat institutionell in der Lage zu sein, auf Vorgänge mitgliedsstaatlicher Verfassungserosion wie in Ungarn oder in Rumänien eine angemessene Antwort zu geben. Wenn in einem EU-Mitgliedsstaat die Verfassungsstaatlichkeit erodiert, dann ist das nicht nur dessen eigenes Problem, sondern eines der gesamten EU und all ihrer Mitgliedsstaaten. Was können diese tun? Im letzten Jahr haben ... continue reading

13. März 2013

„Die Krise ist ein Perpetuum Mobile“

Was sehen Sie vor sich, wenn Sie an Europa 2023 denken? Ich rechne damit, dass die Europäische Union fortbesteht, aber in der Form einer differenzierten Integration. Und zwar nicht im Sinne eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wo sich nach einer Weile dann doch wieder alles in einer politischen Union einfindet, sondern funktional spezifisch. Das heißt, dass es für bestimmte Bereiche wie Währungsunion, Außenpolitik, Binnenmarkt etc. eine unterschiedliche verfestigte funktionale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Staaten gibt. Jeweils mit eigenem institutionellem Setup? Mit einem nach diesen Funktionsbereichen deutlich differenzierten Setup. Das bedeutet, dass die Vorstellung einer staatsähnlichen politischen Union nicht das ist, womit ... continue reading

1. März 2013

„Ernstnehmen des Anderen. Und zwar als Rechtsgebot! Darum geht es in Europa“

Wenn Sie an Europa 2023 denken, welche Veränderungen fallen Ihnen da am stärksten ins Auge? Man kann da nur in Szenarien denken. Das Wahrscheinlichste ist, dass Europa durch lauter Gewurstele und Geschachere Stück für Stück seine demokratischen Perspektiven verliert und immer mehr zu einer Veranstaltung wird, die zwanghaft auf Wettbewerbsfähigkeit und außenwirtschaftliche Erfolge zielt. Natürlich habe ich auch die Hoffnung auf den Habermas’schen Urknall, in dem die europäischen Bürger sich politisieren und eine europäische Bewegung formen. Die dritte Alternative halte ich aber auch für attraktiv: eine Entzerrung, ein Zurücknehmen des großen vereinheitlichenden Regelungsanspruchs, des Messianismus Europas, wie Joseph Weiler das ... continue reading

22. Februar 2013

»Je mehr Vorschläge zur Demokratisierung, desto mehr Abwendung der Bürger«

An was denken Sie, wenn Sie an die EU in zehn Jahren denken? An ein Europa auf neuer vertraglicher Grundlage. Um mal draufloszuspekulieren: Im Jahr 2016 wird es einen Vertrag von Den Haag geben, der die Union im Kern als das bewahrt, was wir kennen, ihr aber in Einzelbereichen eine neue Richtung gibt. Warum Den Haag? Warum 2016? Die Verträge heißen seit Maastricht immer nach der Stadt, in der sie unterschrieben wurden, und 2016 haben die Niederlande die Ratspräsidentschaft inne. Den Haag ist aber auch eine Chiffre, denken Sie an die Haager Friedenskonferenzen. Die Niederlande sind ein interessantes Land. Sie ... continue reading

15. Februar 2013

„The traditional one-size-fits-all approach to European integration is obsolete“

When you think of Europe ten years from now – what is the most striking change you are seeing? What I see  ten years from now is: 1) less union and more diversity; and 2) less emphasis on territory (i.e., on the states as the exclusive actors of European integration) and more on functional (public or private) associations. As a result, the EU would change from a would-be federation (or quasi-state) to a „club of clubs“, built around specific functions or tasks. Let’s start with your first point, less union and more diversity. What makes you think so? The severity ... continue reading

13. Februar 2013

„Cameron hat völlig Recht. Wir müssen über Rückbau reden.“

Herr Isensee, Herr Hillgruber, Sie stehen beide in der Tradition des klassischen deutschen Staatsrechts, das der politischen, protoföderalen Seite der europäischen Integration gewöhnlich eher wenig abgewinnen kann. Aus Ihrer Bonner Perspektive – wenn Sie an Europa 2023 denken, wie gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Isensee: Als Staatsrechtslehrer fällt es mir schwer, den Propheten zu spielen. Ich gehöre auch nicht zu denen, die immer auf Seiten der kommenden Dinge stehen, sondern stehe zunächst einmal auf der des geltenden Rechts. Aber wenn man die jetzige Krise betrachtet, fällt auf, was verschont bleibt von ihr, was nicht in Frage gestellt ist. Und ... continue reading

8. Februar 2013