Articles for category: Focus

„Wir stehen vor Jahrzehnten der institutionellen Schizophrenie“

Wenn Du die Augen schließt und an Europa 2023 denkst, was siehst Du vor Dir? Ich sehe das vor mir, was ich jetzt sehe. Die europäische Integration verläuft meist unsichtbar und inkremental, ihr Fortschritt ist oft schwer erkennbar, und erst wenn man größere Zeiträume in den Blick nimmt, sieht man, dass sich ganz viel verändert hat. Es gibt da ein Auseinanderfallen zwischen der Befindlichkeit des Wartens auf den großen Knall, des Unbehagens an der Langsamkeit, der mangelnden Dramatik des Prozesses auf der einen Seite, während auf der anderen Seite die Mühle immer weiter mahlt. Ich sehe also im Grunde das ... continue reading

1. Februar 2013

„Die EU wird ausfransen, die Verteilungskonflikte werden sich verschärfen“

Wenn Sie die Augen schließen und sich Europa 2023 vorstellen, was sehen Sie vor sich? Da würde ich heute eine ganz andere Antwort geben als noch vor einem Jahr. Meine heutige Antwort ist eine sehr pessimistische. Ich sehe, dass wir in zehn Jahren weiterhin eine EU haben werden, einen Zerfall sehe ich überhaupt nicht, aber eine sehr fragmentierte. Der EU-Vertrag wird ausfransen zugunsten einer Vielzahl von Opt-Out-Optionen und Sondervereinbarungen, wie wir es heute mit dem ESM-Vertrag schon haben. Das ursprüngliche Projekt, nämlich so etwas wie einen neuen Typus von Polity zu entwickeln, eine Art republikanisches Imperium, eine in Vielfalt zusammengehaltene ... continue reading

29. Januar 2013

„Most People See That The UK Is A Lot Better Off Within The EU“

Do you think the EU and the United Kingdom will have parted ways until 2023? In the end, I don’t think so. If you talk to responsible and well-informed people in civil society, at the universities, in business, most people see very clearly that the UK is a lot better off within the EU. Unfortunately we have a political class that largely seems to lack these insights. They don’t seem to understand the most basic notions of how international relations and negotiations work. Also, we have a press deeply hostile to European integration, largely owned by people not based in ... continue reading

25. Januar 2013

„Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung für Europa“

Wenn Sie an Europa im Jahr 2023 denken – woran denken Sie da? Es gibt drei Szenarien, glaube ich. In dem ersten Szenario sehe ich eine europäische Regierung, die nach hartem parlamentarischem Kampf und Versuchen, die Bevölkerung zu ihren Gunsten zu mobilisieren, erklärt, warum diese oder jene politische Entscheidung richtig war. Ich sehe ein Europa, in dem es so etwas wie eine europäische Regierung gibt, gestützt durch das Europäische Parlament, mit einer Zweiten Kammer, in der die nationalen Regierungen vertreten sind. Das wäre attraktiv, und gar nicht so unwahrscheinlich. Also ganz konventionell das alte Verfassungsmuster, wie es uns aus dem ... continue reading

23. Januar 2013

„Es wird keinen großen Wurf und keinen großen Knall geben“

Das ganze Jahr 2012 haben wir viele große Visionen über die Zukunft Europas präsentiert bekommen. Die Notwendigkeit, die EU auf einen stabiles neues Fundament zu stellen, schien unausweichlich. Trägt diese Dynamik, und wenn ja, wohin trägt sie uns? Es gibt ja immer Konjunkturen der Aufmerksamkeit. Nach dem Vertrag von Lissabon gab es ein allseitiges Ermatten, keiner hatte mehr Lust über Europa zu reden ab Dezember 2009. Man hatte das Gefühl, jetzt ist ein 15 Jahre währender Prozess zu Ende gegangen. Während der eineinhalb Jahrzehnte davor ging es darum, das veränderte Europa nach 1989 auf eine neue Grundlage zu stellen, und ... continue reading

21. Januar 2013

Warum das Gesetz zur Beschneidung eine vernünftige Lösung ist

I. Der Deutsche Bundestag hat heute eine gesetzliche Regelung zur Beschneidung verabschiedet. Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach am Freitag zustimmen. In das BGB wird ein neuer § 1631d eingefügt. Er lautet: (1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird. (2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen ... continue reading

12. Dezember 2012

Beschneidungs-Gesetz: Guter Ansatz, zu hastige Umsetzung

Der Bundestag hat am 22. November 2012 in erster Lesung den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschneidungsfrage beraten, der für Rechtssicherheit in dieser emotional aufgeladenen Angelegenheit sorgen soll. Anlass war das Urteil des Kölner Landgerichts vom Mai 2012, das die medizinisch nicht indizierte Beschneidung bei Minderjährigen für unrechtmäßig erklärte. Die Debatte, ob eine religiös motivierte Praxis wie die Beschneidung innerhalb der grundrechtlichen Grammatik des freiheitlichen Rechtsstaats einen legitimen Platz hat, wird trotz der demnächst verabschiedeten Regelung sicherlich weitergehen. Hier soll der Gesetzentwurf einer kurzen ethischen Bewertung unterzogen werden: 1. Der wichtigste Aspekt – Religion ist kein Verfolgungstatbestand Die Materie ... continue reading

26. November 2012

Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 2: Jüdische Beschneidungspraxis

Wie das Judentum mit unbeschnittenen Mitgliedern umgeht, muss den Gesetzgeber nicht interessieren. Dennoch wäre es für die Debatte hilfreich, wenn jüdische Vertreter etwa darlegen würden, wieso die Beschneidung Minderjähriger nicht wenigstens bis zum 13. Lebensjahr verschoben werden könnte, ein Termin, der zumindest deutlich näher an dem staatlicherseits gesetzten Zeitpunkt der uneingeschränkten Religionsmündigkeit des 14. Lebensjahrs läge. Ob der Gesetzgeber so weit gehen würde, den Betroffenen bereits zu einem so frühen Zeitpunkt die notwenige Eigenständigkeit für eine solche Entscheidung zuzutrauen, ist offen; Zweifel sind auch hier angebracht. Ähnlich wird es sich mit den eigenartigen, kaum mehr als Kompromiss zu bezeichnenden Empfehlungen ... continue reading

9. Oktober 2012

Das Kölner Beschneidungsurteil und das Judentum, Teil 1: Unbeschnittene Juden?

Seit Monaten ergießt sich auf allen Kanälen eine Flut von Stellungnahmen, Berichten und Aufrufen höchst unterschiedlicher Qualität zum Thema ‚religiöse Beschneidung‘. Erstaunlicherweise – und ich beschränke mich als Fachwissenschaftler hier auf die jüdische Tradition – wird die keineswegs neue, sondern seit gut 200 Jahren immer wiederkehrende Debatte von jüdischer Seite derzeit so geführt, dass der Eindruck entsteht es handle sich beim Judentum um eine fundamentalistische Religion. Zweifellos besteht gerade hinsichtlich der Beschneidung und ihrer Ausgestaltung zwischen den sonst stark differierenden jüdischen religiösen Denominationen – der beiden großen Reformgruppierungen des liberalen und konservativen Judentums, des kleinen Anteils der Orthodoxie von maximal ... continue reading

9. Oktober 2012

Why the Circumcision Judgment looks so weird to American Eyes

The Cologne Landgericht decision proclaiming religious circumcision to be a form of illegal assault will apparently soon be superseded by legislation permitting the practice under certain conditions. Nevertheless, the mere fact that the decision came about – coupled with its endorsement by many members of the German criminal-law community and the fact that approximately half of Germans want to see religious circumcision punished by law – points at a continuing controversy. Circumcision also presents an interesting cross-cultural case study, since it is not expressly regulated in either the United States or (yet) in Germany. An enlightening 2002 analysis by Geoffrey ... continue reading

30. September 2012