Articles for category: Focus

Menschenrechte als potenzielles Antisemiten-Tool?

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Extreme Positionen wie die des Kölner Landgerichts in punkto Kriminalisierung der Beschneidung und seiner strafrechtswissenschaftlichen Büchsenspanner erzeugen extreme Gegenpositionen. Das sieht man mit Grausen an einem Artikel, den der britische Jurist Jonathan Fisher in der Jewish Chronicle veröffentlicht hat. Der Strafrechtsanwalt stellt dabei das Kölner Urteil in eine Reihe mit einer Entscheidung aus der Schweiz, die offenbar die Ewigkeit jüdischer Friedhöfe in Frage gestellt hat, und dem Urteil des britischen Supreme Court, der 2009 die Aufnahme-Policy einer jüdischen Schule, nur Juden aufzunehmen, als rassistische Diskriminierung bezeichnet hatte. Dazu kommt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2010, ... continue reading

24. September 2012

Was, wenn einer der Großväter der Verfassung beschnitten war?

Man könnte meinen, in der Debatte um das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln sei inzwischen so ziemlich alles gesagt. Aber in der viele Stimmen umfassenden Diskussion fehlt immer noch eine Einordnung der Entscheidung in einen größeren historischen Zusammenhang und die Frage nach der Vereinbarkeit der Kölner Entscheidung mit § 1 StGB und Art. 103 II GG. Beides kann hier nur, um mal ein besonders treffendes Wort zu nehmen, angeschnitten werden. Das Landgericht Köln argumentiert bekanntlich, dass eine Einwilligung der Eltern in die Beschneidung nicht dem Kindeswohl diene und daher nicht für eine Rechtfertigung des medizinisch nicht gebotenen Eingriffs wirksam werden könne: ... continue reading

31. August 2012

Naked Law, Lost Traditions. A Comment on Reut Paz and Legal Pluralism

Some days ago, Reut Yael Paz published a critical comment on the Cologne Court’s circumcision decision on this blog. Reut rigthly criticized the ignorant stance the Court took towards the challenges of legal pluralism and the conflict of diverging normative orders at the core of the concrete case – and she rightly criticized the widespread silence on these matters that shaped the debate so far. However, her own distinction between the Public and the Private remains unclear and therefore problematic. Does religion exclusively belong to the private sphere? The Cologne courts did not explicitely problematize that differentiation, and Reut Paz ... continue reading

18. August 2012

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Nacktes Recht, abgeschriebene Tradition. Anmerkungen zu Reut Paz und den Herausforderungen des Rechtspluralismus

Unlängst hat Reut Yael Paz hier kritisch Stellung genommen zum umstrittenen Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln. Zutreffend weist sie darauf hin, dass das Gericht die Herausforderungen des Rechtspluralismus und des im konkreten Fall vorliegenden Konfliktes divergierender normativer Ordnungen verkannt hat – und dass auch die bisherige Debatte diese Fragen nur unzureichend zur Sprache bringt. Unklar und problematisch bleibt jedoch ihre eigene Unterscheidung zwischen Öffentlichem und Privatem. Gehört Religion nur in den Raum des Privaten? Abgesehen davon, dass das Gericht diese Differenzierung nicht explizit thematisiert, bleibt bei Reut Paz auch im Dunkeln, wie sich die Unterscheidung Öffentlich / Privat zu den konfligierenden ... continue reading

12. August 2012

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The Cologne Circumcision Judgment: A Blow Against Liberal Legal Pluralism

In his preface to Frantz Fanon’s The Wretched of the Earth, Jean Paul Sartre writes that violence against the colonized ‘seeks to dehumanize them. Everything will be done to wipe out their traditions, to substitute our language for theirs and to destroy their culture…’. Power and violence however depend on the legal language to appear rational, legitimate and systematic. The law in its turn relies on power in order to relate itself to competing normative orders that either strengthen and/or coexist with other social norms, moral convictions and religious belief system. Keeping this in mind, the recent court judgment by ... continue reading

24. Juli 2012

Der Gesetzgeber ist gefordert! Ein Vorschlag zur Regelung der Zirkumzision im „Gesetz über die religiöse Kindererziehung“

Die Entscheidung des LG Köln vom 07.05.2012 in der Rechtssache Wa. 151 Ns 169/11 hat im In- und Ausland ein lebhaftes Echo gefunden [Auf dem Verfassungsblog kommentierten bislang Maximilian Steinbeis, Hans Michael Heinig und Georg Neureither, A.K.]. Deutschland droht nicht weniger als ein veritabler Kulturkampf. Die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland ist ernsthaft bedroht – nachdem man mit der gezielten Zuwanderung von Juden aus den ehemaligen GUS-Staaten und den damit verbunden erheblichen Integrationsanstrengungen doch gerade diese Zukunft staatlicherseits sichern wollte. Doch auch die Muslime in Deutschland erleben die Entscheidung des Gerichts, vielleicht aber noch mehr die anschließende medial ausgetragene ... continue reading

16. Juli 2012

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Religion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen, das seit letzter Woche für heftige Diskussionen sorgt. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Der Jurist und das Universum Grundrechtliche Konfliktlagen kommen nicht selten ausgesprochen schlicht daher: Es gibt ein Grundrecht, in das eingegriffen wird, und ein anderes, welches den Eingriff rechtfertigen kann. Zwischen beiden ist praktische Konkordanz herzustellen, d. h. beide sollen zu möglichst optimaler Wirksamkeit gelangen; Entweder-oder-Lösungen sind zu vermeiden. Juristische Klugheit besteht daher darin, sine ira et studio mit Weit- ... continue reading

9. Juli 2012

German court rules child’s religious circumcision can be a criminal offence – Decision and Analysis in English

In these last few days, I have repeatedly been asked for material in English on the Cologne Regional Court’s decision on male religious circumcision (Max Steinbeis and Hans Michael Heinig discussed the decision here and here on Verfassungsblog). Over on the UK Human Rights Blog, Adam Wagner has not only published an excellent analysis, but also uploaded a translation of the ruling into English, alongside with the German versions of the appeal judgement and the original decision.

1. Juli 2012

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Beschneidungs-Urteil: Juristisch und rechtsethisch fragwürdig

Ist die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung strafbar? Das Landgericht Köln hat die Frage in einer Entscheidung vom Mai 2012 bejaht (Az. 151 Ns 169/11). Erst Ende Juni wurde die Entscheidung von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. In der jüdischen Welt sorgt die Entscheidung für allerlei Irritationen. Folgt man dem Urteil, droht den in Deutschland lebenden Juden strafrechtliche Verfolgung, wenn sie der biblischen Tradition entsprechend Jungen acht Tage nach der Geburt beschneiden (Brit Mila). Die Zirkumzision ist im Judentum nicht irgendein randständiges Brauchtum, sondern für viele Juden ein wesentlicher Bestandteil jüdischer Identität . Die Brit Mila als Aufnahmeritual ... continue reading

27. Juni 2012

Das Beschneidungs-Urteil aus Köln und die Frage Wozu?

Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und -gehetzten Atmosphäre um den Islam das Thema Beschneidung erst jetzt so richtig knallt. Wir hatten Schleier und Burka, wir hatten Schächtung, wir hatten das Bilderverbot. Aber die Vorhaut in den Mittelpunkt des christlich-abendländischen Kulturkampfes zu stellen, hat sich bisher noch niemand so recht getraut. Ausgerechnet in Köln, der Stadt der rotnasigen Leeve-un-leeve-losse-Mentalität, ist es jetzt passiert, schon wieder dort, müsste man nach Moscheenstreit und „Pro Köln“ eigentlich sagen: Das Landgericht Köln findet, kleinen Jungen aus muslimischen oder jüdischen Familien ihre Vorhaut wegzuoperieren, sei Körperverletzung und strafbar. Was juristisch von diesem ... continue reading

27. Juni 2012