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Der Einheitsjurist

Die bundesdeutsche juristische Ausbildung ist darauf ausgerichtet, Jurist:innen auszubilden, die in allen Kernbereichen des deutschen Rechts einsetzbar sind - "Einheitsjuristen". Dieses Ziel, den „Einheitsjuristen“ möglichst breit einzusetzen, mag in Zeiten der juristischen Spezialisierung und Ausdifferenzierung der juristischen Arbeit anachronistisch erscheinen; es erklärt sich jedoch durch die staatliche Sichtweise, die die juristische Ausbildung prägt. Dabei bleibt aber vor allem eine diskriminierungssensible Ausbildung auf der Strecke.

Reformbedarf im Referendariat

Für viele Absolvent:innen ist das Jurastudium nicht das Ende der juristischen Ausbildung. Das Referendariat, das auf das zweite Staatsexamen vorbereitet, bedeutet einen anderen Modus der Ausbildung, die nun mehr von praktischer Arbeit geprägt ist. Dieser Ausbildungsabschnitt ist von geringer Bezahlung und mitunter hohen Kosten geprägt; an seinem Ende steht abermals ein belastendes Examen. Um mehr Chancengleichheit herzustellen, sind Reformen notwendig.

Juristische Ausbildung in Zeiten der Klimakrise

Während die Fragestellungen der sozial-ökologische Transformation wohl in die meisten unserer Lebensbereiche vorgedrungen sind, bleibt ein Bereich bisher noch überraschend unberührt: die juristische Ausbildung. Dabei ist weder die Rechtswissenschaft noch die juristische Ausbildung ganz unbeteiligt. Gerade in den Details der Transformation und ihrer Hintergründe wird deutlich, warum auch die Rechtswissenschaft am Thema der sozial-ökologischen Transformation nicht vorbeikommt.

Die Reproduktion sozialer Hierarchien im deutschen Jurastudium

Soziale Hierarchien werden in der juristischen Ausbildung in Deutschland widergespiegelt und reproduziert. Während in der Rechtssoziologie die soziale Reproduktion der juristischen Zunft schon lange Forschungsgegenstand ist, beschäftigen sich juristische Fakultäten selbst nur selten mit der Frage, wie die juristische Ausbildung zur Aufrechterhaltung und Reproduktion sozialer Hierarchien beiträgt. Noch seltener findet eine Reflektion darüber statt, wie diese Reproduktion sich auf die Rechtspraxis und ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung in Zeiten einer stetig weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere auswirkt.

Institutioneller Rassismus in der Justiz

Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.

Yayori Matsui

What to do when national and international legal systems fail thousands of survivors of sexual violence? The life and work of Yayori Matsui shows that the fight for justice does not require a legal background. As a journalist and feminist activist, she succeeded in convening a private people’s tribunal to prosecute crimes against women committed by the Japanese army during World War II.

Ist die juristische Ausbildung wirklich unreformierbar?

Die Diskussion um eine Reform der juristischen Ausbildung ist fast so alt wie die juristische Ausbildung selbst. Doch jedes Mal, wenn die Reform berechtigterweise auf der Tagesordnung politischer Gespräche steht, ist das Ergebnis fast schon festgeschrieben: So richtig zufrieden ist niemand, aber eine wirkliche Reform ist von den Entscheidungsträger:innen nicht erwünscht. Für eine attraktive, zukunftsfähige juristische Ausbildung ist ein Umdenken notwendig; es braucht einen intensiven Austausch aller Beteiligten und neue Entscheidungsstrukturen. Das Narrativ der „Reformunfähigkeit“ des Jurastudiums muss überwunden werden.

Studieren wie Kafka

Wir brauchen Jurist*innen und damit auch das Jurastudium, um die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Wir brauchen Jurist*innen, die angesichts des grassierenden Rechtsextremismus und der sozial-ökologischen Katastrophe nicht beim Wiederkäuen der Wissensbestände der Vergangenheit stehen bleiben, sondern die sich ihrer sozial-ökologischen Verantwortung bewusst sind und die die rechtspolitischen Kämpfe mit Engagement und Courage zu führen bereit sind. Aus den Ruinen der aktuellen Curricula und der aktuellen Lehr- und Lernmodelle werden wir daher das Jurastudium der Zukunft entwickeln müssen.

Kritik und Reform des Jurastudiums

Die Rechtswissenschaft steht vor zahlreichen Herausforderungen: Ob dies die Resilienz gegen rechts oder die sozial-ökologische Transformation zur Bekämpfung des Klimawandels beziehungsweise die notgedrungene Anpassung an seine Folgen betrifft. Klar ist, dass die (deutsche) Rechtswissenschaft und damit auch die Rechtswissenschaftler*innen sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten mit zahlreichen neuen Fragestellungen beschäftigen (müssen). Während die Debatten auch hier auf dem Verfassungsblog zeigen, in welcher Diversität sich die Disziplin bereits heute mit einigen dieser Fragestellungen befasst, bleibt doch ein Thema unterbelichtet: ein ganzheitlicher Blick auf die Rolle der juristischen Ausbildung.

Verkehrte Welt

Die AfD schafft durch ihren rassischen Volksbegriff ein Narrativ, das Ausländer:innen und generell nicht-weiße Menschen zu einer Bedrohung macht, insbesondere für die nationale Sicherheit. Darüber hinaus stellt die AfD die deutsche weiße Bevölkerung als Opfer eines Reverse Racism dar und droht, Diversity-Maßnahmen abzuschaffen. Ausgehend von ihrem umgekehrten Rassismus-Verständnis könnte sie nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr institutionellen Rassismus verstärken, wenn ihr eine Regierungsbeteiligung gelingt.