Articles for category: Focus

Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle?

Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung.

18. August 2025

, , , , , ,

When Custom Binds All States

The ICJ affirmed that States have binding customary obligations to prevent significant harm to the climate system and to cooperate in addressing the crisis. Rejecting arguments that climate treaties override these duties, the Court clarified that non-parties remain bound. While acknowledging law’s limits, the ICJ’s opinion provides a powerful legal foundation to guide climate negotiations, litigation, and collective action worldwide.

15. August 2025

, , , , ,

Abusive+ in Brazil

In the recently published article Abusive Feminism, Rosalind Dixon problematizes the weaponization of “feminism” by actors as a means to erode, rather than promote, democratic ends, and provides a path for those who wish to resist it. Brazil offers powerful examples of the phenomenon identified by Dixon, confirming many of her conclusions – and, conversely, unearths aspects that could help us deepen our understanding of how abuse happens.

15. August 2025

, , ,

Verwundbare Demokratien und das Strafrecht

Verwundbare Demokratien sind kein Naturzustand, sondern Resultat politischer und rechtlicher Kämpfe, in denen auch das Strafrecht tief verstrickt ist. Als Teil des staatlichen Gewaltmonopols definiert es, was als legitime oder illegitime Gewalt gilt – und stabilisiert damit bestehende Machtverhältnisse. Statt sich auf entpolitisierte Rechtslogik zu verlassen, braucht es ein Strafrecht, das seine politische Verantwortung anerkennt und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen transformativ weiterentwickelt wird.

15. August 2025

, , , ,

Das Politische im Strafrecht stärken

Strafrecht gerät ins Rutschen – nicht, weil es politisch wird, sondern weil es das Politische verliert. Technokratische Verdrängung und affektive Überhitzung spielen autoritären Kräften gezielt in die Hände. Sie schmieden ein regressives Strafrecht, gegen Pluralität, Dissens und das „Andere“. Was also tun? Es gilt, das Politische im Strafrecht zu stärken: nicht als parteipolitisches Kalkül, sondern als emanzipatorisches Projekt.

15. August 2025

, , , ,

Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen

Vage Rechtsgüter und unbestimmte Tatbestände öffnen dem Strafrecht Türen, durch die populistische und autoritäre Kräfte es zur politischen Waffe machen können. Seine wirksamsten Schutzbarrieren sind klare Rechtsgüter, das Ultima-Ratio-Prinzip und der Bestimmtheitsgrundsatz. Doch gerade im Staatsschutzrecht werden diese Grenzen durch vorverlagerte Tatbestände und offene Begrifflichkeiten ausgehöhlt. Umso entscheidender ist eine starke, unabhängige Strafverteidigung als letzte Verteidigungslinie.

14. August 2025

, , , , , ,

Von Symbolen, moralischen Artefakten und Strohmann-Debatten

Strafrechtliche Begriffe wie „Clan-Kriminalität“, „Beleidigung“ und „Genozid“ werden in der politischen Rhetorik entkernt, emotional aufgeladen und als Kampfbegriffe eingesetzt. Juristische Präzision weicht moralischer Polarisierung, wodurch gefährliche Ambivalenzen entstehen und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Das Strafrecht wird so zum Instrument politischer Agenda und verliert an fachlicher Schärfe. Notwendig ist eine bewusste Abwehr von Zweckentfremdung und eine Sensibilität für die Wirkmacht strafrechtlicher Sprache.

14. August 2025

, , , ,

Abusive Feminism in Power

The concept of abusive feminism proves useful in interrogating the true nature of Meloni’s government. Rosalind Dixon defines abusive feminism as the use of feminist language and symbols by authoritarian or illiberal regimes to legitimize anti-democratic or oppressive practices. Crucial is the distinction between a “feminine” government and a “feminist” one: as Dixon warns, the mere fact of having a woman serving as Prime Minister does not, in itself, guarantee the pursuit of a genuine gender equality agenda. Meloni is a case in point.

14. August 2025

, , ,

Ima Polonia

In Hebrew, there’s a figure known as the ima Polonia – the “Polish mother” – a woman who offers love that feels more like emotional leverage than care. Poland’s recent politics have mirrored this dynamic. Between 2015 and 2023, under the alt-right Zjednoczona Prawica government, the image of the woman, be it as judge, activist, or politician, was often instrumentalised to undermine progressive, pro-democratic causes. The government framed its actions as caring rather than punishing (just like ima Polonia), using women not to promote their rights but to support anti-feminist changes.

13. August 2025

,

Wer schützt wen vor wem?

Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.

13. August 2025

, , , , , , , ,