Articles for category: MPI-CSL-Beitrag

Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle?

Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung.

18. August 2025

Demokratie, Migration, Migrationskontrolle, Politik, politisches Strafrecht, Schleuser, Strafrecht

Verwundbare Demokratien und das Strafrecht

Benno Zabel

Verwundbare Demokratien sind kein Naturzustand, sondern Resultat politischer und rechtlicher Kämpfe, in denen auch das Strafrecht tief verstrickt ist. Als Teil des staatlichen Gewaltmonopols definiert es, was als legitime oder illegitime Gewalt gilt – und stabilisiert damit bestehende Machtverhältnisse. Statt sich auf entpolitisierte Rechtslogik zu verlassen, braucht es ein Strafrecht, das seine politische Verantwortung anerkennt und im Rahmen demokratischer Auseinandersetzungen transformativ weiterentwickelt wird.

15. August 2025

Demokratie, Klimaaktivisten, Politik, politisches Strafrecht, Strafrecht

Das Politische im Strafrecht stärken

Christoph Burchard

Strafrecht gerät ins Rutschen – nicht, weil es politisch wird, sondern weil es das Politische verliert. Technokratische Verdrängung und affektive Überhitzung spielen autoritären Kräften gezielt in die Hände. Sie schmieden ein regressives Strafrecht, gegen Pluralität, Dissens und das „Andere“. Was also tun? Es gilt, das Politische im Strafrecht zu stärken: nicht als parteipolitisches Kalkül, sondern als emanzipatorisches Projekt.

15. August 2025

Demokratie, Klimaaktivisten, Politik, politisches Strafrecht, Strafrecht

Ein resilientes Strafrecht braucht starke Grenzen

Katrin Hawickhorst

Vage Rechtsgüter und unbestimmte Tatbestände öffnen dem Strafrecht Türen, durch die populistische und autoritäre Kräfte es zur politischen Waffe machen können. Seine wirksamsten Schutzbarrieren sind klare Rechtsgüter, das Ultima-Ratio-Prinzip und der Bestimmtheitsgrundsatz. Doch gerade im Staatsschutzrecht werden diese Grenzen durch vorverlagerte Tatbestände und offene Begrifflichkeiten ausgehöhlt. Umso entscheidender ist eine starke, unabhängige Strafverteidigung als letzte Verteidigungslinie.

14. August 2025

Bestimmtheitsgebot, Bestimmtheitsgrundsatz, Klimaaktivisten, politisches Strafrecht, Rechtsgüter, Strafrecht, Ultima Ratio

Von Symbolen, moralischen Artefakten und Strohmann-Debatten

Oliver Harry Gerson

Strafrechtliche Begriffe wie „Clan-Kriminalität“, „Beleidigung“ und „Genozid“ werden in der politischen Rhetorik entkernt, emotional aufgeladen und als Kampfbegriffe eingesetzt. Juristische Präzision weicht moralischer Polarisierung, wodurch gefährliche Ambivalenzen entstehen und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden. Das Strafrecht wird so zum Instrument politischer Agenda und verliert an fachlicher Schärfe. Notwendig ist eine bewusste Abwehr von Zweckentfremdung und eine Sensibilität für die Wirkmacht strafrechtlicher Sprache.

14. August 2025

Populism, Rhetorik, Semantik, Sprache, Strafrecht

Wer schützt wen vor wem?

Christoph Safferling

Die Geschichte des Staatsschutzstrafrechts in der Bundesrepublik ist geprägt von NS-Kontinuitäten, politischer Instrumentalisierung und antikommunistischer Paranoia im Kalten Krieg. Juristen mit NS-Vergangenheit formten 1951 ein Strafrecht, das autoritäre Denkmuster fortschrieb und zur Verfolgung politischer Gegner nutzbar machte. Trotz Reformen ab 1968 bleibt der Staatsschutz ein sensibles Instrument, das stets zwischen legitimer Sicherheitsvorsorge und Machtmissbrauch balancieren muss. Die Lehre aus der Geschichte: Strafrecht darf in einer Demokratie nur ultima ratio sein – und muss vor allem die Freiheitsrechte der Bürger schützen.

13. August 2025

Bundesjustizministerium, Bundesrepublik, Generalbundesanwalt, junge BRD, Kommunistenverfolgung, NS-Kontinuitäten, Rosenburg, Staatsschutz, Staatsschutzstrafrecht

Zart im Nehmen

Jana Trapp

Autoritär-populistische Kräfte instrumentalisieren das Strafrecht, um Macht zu festigen, Gegner:innen zu markieren und die öffentliche Ordnung in ihrem Sinne zu inszenieren, während das Strafrecht zugleich demokratische Prozesse und Grundrechte schützt. Diese doppelte Funktion birgt Spannungen: Zu starke Eingriffe riskieren, selbst demokratiegefährdend zu werden. Das Strafrecht agiert damit zwischen wehrhafter Verteidigung der Demokratie und politischer Vereinnahmung.

13. August 2025

Autoritärer Populismus, politische Strafjustiz, politisches Strafrecht, Staatsschutz, Strafrecht

Reproductive Violence in Tigray

Winona Xu

A new July 2025 investigative report highlights the devastating weaponized sexual and reproductive violence unleashed during the 2020-2022 Tigray conflict in Ethiopia. Based on hundreds of medical records and health worker testimonies, the report documents mass rape, sexual slavery, forced pregnancy, and sexual torture of Tigrayan women and children by Ethiopian and Eritrean soldiers. The deliberate reproductive dimension of violence in Tigray constitutes clear violations of both the Maputo Protocol and international law, amounting to war crimes and crimes against humanity.

12. August 2025

Afrikanische Union, conflict-related sexual violence, crimes against humanity, Ethiopia, Kriegsverbrechen, Maputo Protocol, reproductive violence, Sexual violence, tigray

Wer ist eigentlich Verfassungsfeind?

Stefan Martini

In mehreren Bundesländern steht eine Reform der Verfassungsschutzgesetze an – und damit auch die Chance, die Definition der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu modernisieren. Statt an überholten Formulierungen aus den 1950er-Jahren festzuhalten, könnten die Legaldefinitionen enger an den Kernelementen Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ausgerichtet werden. Doch die Reformansätze der Länder gehen auseinander.

11. August 2025

fdGO, KPD, NPD

Holistisch, praktisch, gut?

Alexander Heinze

Am 24. Juli 2025 fiel das Urteil gegen Yekatom und Ngaïssona und mit ihm ein Stück klassischer Dogmatik im Völkerstrafrecht. Unter Effizienzdruck setzte der IStGH auf Tempo, Kontext und strukturierte Gesamtschau statt auf starre Zurechnungs- und Beweisregeln. Ein Verfahren, das nicht nur Täter verurteilte, sondern auch Maßstäbe für die Rolle der Verfahrensführung in der internationalen Strafjustiz verschob.

31. Juli 2025

Admission Approach, Beihilfe, Beweiswürdigung, digitale Beweismittel, Gesamtbetrachtung, IStGH, long-read, Strafprozessrecht, Strafrecht, Submission Approach, Völkerstrafrecht, Zurechnung