Tschechien ermöglicht Selbstauflösung des Parlaments
Wenn die Hütte brennt, dann geht plötzlich eine Menge: Ob bei dieser Nachricht Horst Köhler doch ein wenig das Gewissen zwickt?
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Torie gesteht: das Europäische Parlament hat Power
Boris Johnson, der Londoner Torie-Bürgermeister, ist ein wilder Typ und schreibt auch für einen Ex-Journalisten bemerkenswert gut – schon deshalb ist sein Stück im „Telegraph“ über das Europäische Parlament ein großer Spaß. Vor allem aber gefällt mir, dass er einräumt, dass das EP mit der traurigen Scheinparlamentarismusveranstaltung von einst nichts mehr zu tun hat: In my time the Euro-parliament was an amiable backwater, the mother-in-law of parliaments, a herbivorous habitat of oddballs, schreibt er. The agenda broadly consisted of having lunches in Strasbourg before issuing strongly worded and cosmically irrelevant denunciations of African famines or Latin American earthquakes. Und jetzt? ... continue reading
US Supreme Court scheint Wahlkampffinanzierung liberalisieren zu wollen
Darf man der Wirtschaft verbieten, mit viel Geld den Ausgang von Wahlen beeinflussen zu wollen? Die Anhörung vor dem Supreme Court im Fall „Citizens United vs. FEC“ ist durch. Und glaubt man Lyle Denniston vom SCOTUS Blog, dann sieht es ganz so aus, als wollte die Richtermehrheit das Verbot kippen. Mehr dazu hier und hier. Interessante Betrachtungen mit interessanter Diskussion zu der Frage, warum das Thema liberals und conservatives so sauber auseinanderdividiert, bei VC von Orin Kerr.
Sprengelpflicht für Grundschüler: Keine Hilfe aus Karlsruhe
In welcher Grundschule ein Kind eingeschult wird, kann man sich bekanntlich nicht aussuchen, sondern hängt vom Wohnort der Eltern ab: In der Regel kommt das Kind (wenn die Eltern sich keine Privatschule leisten) in die so genannte Sprengelschule. Wenn die nichts taugt, dann ist das schlecht für das Kind, und in solchen Situationen sind Eltern zu jeder Kraftanstrengung bereit – bis hin zum (Schein-)Umzug. Vom Bundesverfassungsgericht ist jedenfalls keine Hilfe zu erwarten: Karlsruhe hat heute in einer Kammerentscheidung einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Eltern wollten bilingualen Unterricht und einen Musikschwerpunkt, und beides gab es auf der Sprengelschule nicht, ... continue reading
one man, one and a half votes: Stimmenoptimierung für die Bundestagswahl 09
Wahlrecht.de hat seine Tipps und Tricks für die Bundestagswahl 2009 online gestellt: Dort steht beschrieben, wie CDU-Anhänger in Baden-Württemberg und Sachsen ihrer Partei zu zusätzlichen Mandaten verhelfen können – und zwar in dem sie ihre Zweitstimme einer anderen Partei geben oder verfallen lassen. Dort (und in sieben weiteren Bundesländern) wird es nämlich eine Menge Überhangmandate geben. Die sind schon per se nicht schön, was das Prinzip „one man, one vote“ betrifft, weil sie Wählern der betroffenen Parteien in den betroffenen Ländern mehr Stimmgewicht verschaffen als dem Rest. Dazu kommt, dass sie den besagten Wählern Spielräume verschaffen, ihr Stimmgewicht noch weiter ... continue reading
Präsidentin Merkel
Ich muss zugeben: Der Spot zieht. Musik und Bilder zupfen bei mir an emotionalen Saiten, die mich mehr in Schwingung versetzen als der ganze unglaublich fade Rest des Wahlkampfs. Die Frage ist nur, ob sich die Leute wirklich für blöd verkaufen lassen. Mit der Strategie sind schon ganz andere gescheitert. Kann man den Leuten wirklich dauerhaft verkaufen, dass Angela Merkel unsere Präsidentin ist? Als sei sie direkt gewählt wie Obama und Sarkozy? Als sei sie mit der Legitimation eines gewonnenen plebiszitären Richtungswahlkampfs ins Amt gekommen und nicht durch Koalitionsverhandlungen im Hinterzimmer? Als sei sie souveräne Lenkerin unseres Staates und nicht ... continue reading
Neues aus Karlsruhe zum EU-Haftbefehl
Das OLG München hat der 2. Kammer des Zweiten Senats die Gelegenheit verschafft, eine Auslieferung aufgrund eines EU-Haftbefehls zu stoppen. In dem Fall ging es um einen Griechen mit deutschem Pass, gegen den die griechischen Strafverfolgungsbehörden ermittelten, die deutschen aber nicht – mit der Folge, dass die Tat nach deutschem Recht verjährt war. Das OLG sah aber kein Auslieferungshindernis, weil die griechischen Ermittlungshandlungen „ihrer Art nach“ geeignet gewesen seien, die deutsche Verjährungsfrist zu unterbrechen. Diese Ansicht haut nun die 2. Kammer des Zweiten Senats den OLG-Richtern mit maximaler Wucht um die Ohren: Mit seiner Begründung seiner Auslegung von § 9 ... continue reading
Ratingagenturen: Man wird ja wohl mal seine Meinung sagen dürfen…
Ratingagenturen haben zur Zeit eine Menge Ärger, weil ihre Unbedenklichkeitsbescheinigungen für mortgage backed securities und anderem giftigem Zeug eine Menge Leute eine Menge Geld gekostet haben. Die wollen sich das Geld via Schadenersatzklage wiederholen, und was tun Moody’s und Standard & Poor? Sie berufen sich auf ihre Meinungsfreiheit. Ein Gericht in New York hat die Berufung auf „free speech“ jetzt deutlich eingeschränkt, wie der WSJ Law Blog berichtet.
Honolulu will Schweißfüßlern das U-Bahn-Fahren verbieten
Nicht im engeren Sinn Verfassungsrecht, aber trotzdem schön: In der hawaiianischen Hauptstadt Honolulu darf man künftig nur nach Achselcheck in die U-Bahn. Zumindest überlegt der Stadtrat nach einem Bericht des „Honolulu Advertiser“ ein entsprechendes Gesetz. „As we become more inundated with people from all over the world, their way of taking care of their health is different. Some people, quite frankly, do not take a bath every day and therefore they may be offensive in terms of their odor.“ zitiert das Blatt den verantwortlichen Councilman Rod Tam. Oh sonniges Polynesien… Mehr Spott dazu im WSJ Law Blog.
Plakathumor vom Anwaltverein
Der Deutsche Anwaltverein macht einen auf Sixt Autovermietung: Dank an den Rechthaber
