Articles for category: No DOI

Im Bund gewinnen, in den Ländern verlieren

Wer die Bundestagswahl gewinnt, verliert bald darauf in den Landtagswahlen. Dieser Effekt ist in Deutschland wohl bekannt, ebenso wie der Folgeeffekt, dass die Ministerpräsidenten vor Bundestagswahlen oft zwiespältig agieren und dass Koalitionen regelmäßig zur Mitte der Legislaturperiode einer feindlichen Mehrheit im Bundesrat gegenüberstehen. Was mir zumindest neu war, ist, dass in den USA offenbar ein ähnlicher Effekt existiert: Die Partei, die den Präsidenten stellt, hat anschließend bei Gouverneurswahlen signifikant schlechtere Karten. Jim Lindgren weist in der Volokh Conspiracy auf eine (allerdings schon ein paar Jahre alte) Studie hin, die diesen Zusammenhang belegt. In Deutschland wird der Abstraf-Effekt damit erklärt, dass ... continue reading

3. September 2009

“80-Prozent-Mythos” erneut widerlegt

Die FAZ berichtet von einer neuen Studie der Bundestagsverwaltung, wonach nur ein Drittel der in der 16. Legislaturperdiode verabschiedeten Gesetze auf einen EU-Impuls zurückgehen. Das zeigt erneut, dass der „80-Prozent-Mythos“ – 1988 von Jacques Delors als Zukunftsprognose in die Welt gesetzt – Humbug ist. Schon vor einem guten Jahr hat Annette Elisabeth Töller mit einer empirischen Studie (ZParl 2008, S. 3ff.) zeigen können, dass der Anteil der von der EU initiierten Gesetze weit unter der 80-Prozent-Marke liegt – die aber trotzdem immer wieder von Europaskeptikern als Argument gebraucht wird, u.a. auch von Roman Herzog (dem in dem FAZ-Artikel peinlicherweise eine ... continue reading

3. September 2009

Tschechiens Verfassungsrichter: Wie sind die denn drauf?

Tschechiens Verfassungsgericht hat getan, was das BVerfG 2005 peinlich vermied: Es hat den Zeitplan für vorgezogene Neuwahlen gekillt, offenbar weil ein Abgeordneter sein Recht auf eine volle Legislaturperiode eingeklagt hat. Jetzt überlegt Präsident Vaclav Klaus die Verfassung zu ändern. Ich kann kein tschechisch, und eine PM oder das Urteil selbst auf englisch habe ich nicht gefunden. Hier immerhin der Link zu den Links. Und obendrein ist jetzt bei dem selben Verfassungsgericht eine Klage konservativer Senatoren gegen Lissabon anhängig, was das Inkrafttreten des Vertrags um Monate verzögern kann. Dass die Richter vor gar nix Angst haben, das haben sie ja wohl ... continue reading

2. September 2009

Die CSU tobt noch ein bisschen herum

CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn sorgt mit unabgesprochenen Anträgen ein letztes Mal für Trubel. Aber die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag kann er nicht mehr aufhalten. Warum tut er das? Der Mann war Assistent bei Rudolf Streinz in Bayreuth, er versteht etwas von der Materie. Der ist kein Europaskeptiker. Aber sein Chef Seehofer pfeift und er tanzt. Dann, so hofft er wohl, wird er was in der nächsten Legislaturperiode…

2. September 2009

Schwulen-Diskriminierung: US-Richter finden Weg für Verbot

In Deutschland schützt das Antidiskriminierungsgesetz Schwule und Lesben davor, wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert zu werden. In den USA gibt es (noch) kein solches Gesetz, wohl aber ein gut ausgebautes Antidiskriminierungsrecht, was Gender betrifft. Das könnte aber nach einem Urteil des 3. Appelationsgerichts auf das Gleiche hinauslaufen, zumindest in manchen Fällen: Schwule, die „effeminate“ (= verweiblicht, weibisch, tuntig) erscheinen und deshalb diskriminiert werden, können dagegen als verbotenes „gender stereotyping“ vorgehen. Mehr dazu hier und hier.

2. September 2009

Fünf Gründe, nächste Woche gespannt nach Washington zu schauen

Das Constitutional Accountability Center hat in ihrem Blog präzise zusammengefasst, warum das Verfahren „Citizens United vs. FEC“ (hier schon kurz behandelt) alle Aufmerksamkeit verdient, die es bekommen kann. Auch unsere diesseits des Atlantik, darf ich hinzufügen, im Interesse aller Deutschen, die das „yes-we-can“-Video auf YouTube und Obamas Inauguration im Fernsehen mit tränenfeuchten Augen angeschaut haben. Am 9. September verhandelt der Supreme Court über diese Landmark-Entscheidung zur Wahlkampffinanzierung.

2. September 2009

Anonymisierung: papierdünner Datenschutz

Anonymisierung schützt Ihre Daten? Denken Sie vielleicht. Denkt auch der Gesetzgeber. Tut sie aber nicht. Neue Data-Mining-Technologien pusten diese Art Datenschutz weg wie nix. Darauf macht der IT-Rechtler Paul Ohm von der University of Colorado Law School in einem sehr, sehr lesenswerten neuen Aufsatz aufmerksam.

2. September 2009

Wahlzettel durch den Reißwolf in Telgte

Das westfälische Städtchen Telgte ist uns aus Günter Grass literarischem Lebenswerk bekannt, aber jetzt gibt es einen zweiten Grund, des Ortes zu gedenken: Dort ist bei der Kommunalwahl eine Panne von seltener Bizarrheit passiert. Mehr dazu hier.

31. August 2009

Bundestag: Das mächtigste Parlament der Welt

Deutschland hat das mächtigste Parlament der Welt. Im Ernst jetzt. Auf dem „Parliamentary Powers Index“ (M. Steven Fish and Matthew Kroenig, The Handbook of National Legislatures: A Global Survey (New York: Cambridge University Press, 2009) kommt die Bundesrepublik Deutschland auf den Wert 0,84. Das schafft kein anderes Land – außer der Mongolei (mit deren Parlamentarismus bin ich unvertraut). Wollen wir doch mal sehen, wo die Länder liegen, die uns jetzt im Streit um die Lissabon-Begleitgesetze immer als leuchtende Vorbilder eines lebendigen Parlamentarismus gepriesen werden. Ah ja, Österreich: 0,72. Und hier: Dänemark. 0,78. Gute Werte, klar. Aber hey: Wer ist Weltmeister? ... continue reading

31. August 2009

Japan strebt “Asiatische Union” an

Supranationalismus ist out? Das glauben hier vielleicht manche. Aber im fernen Osten scheint die Sonne des Supranationalismus gerade erst aufzugehen. Nach den Wahlen in Japan kommt dort jetzt ein Mann mit Visionen an die Macht:

31. August 2009