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Verfassungsradio 1

War drei Tage ohne Netz im Gebirge, daher erst jetzt: Am Sonntag lief im Deutschlandfunk mein Hintergrund zu den Folgen des Lissabon-Urteils für den Bundestag. Darin offenbart u.a. der CSU-Europaexperte Thomas Silberhorn, dass auch die CSU nicht davon ausgeht, dass ein nationales Parlament mit noch noch so umfassenden Rechten in Europa jemals viel mitzukamellen haben wird. Wörtliches Zitat: „Wenn der Bundestag, ich sage mal, drei solche förmlichen Stellungnahmen im Jahr beschließt, dann wird das schon eine ganze Menge sein.“ 2008, wohlgemerkt, gab es deren immerhin 13…

3. August 2009

Apropos House of Lords…

… die letzten Tage dieser ehrwürdigen Institution sind gekommen. Seit Jahrhunderten ist das House of Lords sowohl Legislativ- als auch Judikativorgan im britischen Verfassungssystem. Ab 1. Oktober ist das vorbei: Dann nimmt der britische Supreme Court seine Arbeit auf. Marko Milanovich vom EJIL Blog zollt dem House of Lords seinen Respekt: In parting, one could only say that if some of the other European states (you know who they are) had a judicial system that was even only half as effective as is the English judiciary, and the House of Lords in particular, in the protection of individual rights under ... continue reading

31. Juli 2009

House of Lords zu Sterbehilfe

Das House of Lords hat nach Informationen des Guardian geurteilt, dass die aktuelle Rechtslage zum „assisted suicide“ gegen den Human Rights Act verstößt. Mehr dazu bei CCJHR…

31. Juli 2009

Karlsruhe vermeidet Votum zur Wehrgerechtigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat erfolgreich vermieden, zur Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht Position beziehen zu müssen. Eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln, das die Wehrpflicht wegen eklatanter Verletzung der Wehrgerechtigkeit – nur noch jeder Fünfte muss zum Bund – für verfassungswidrig hält, hat die 1. Kammer des Zweiten Senats als unzulässig abgeschmettert. Die Kölner Verwaltungsrichter hätten unter anderem verabsäumt, eine eingehende Würdigung der einzelnen Wehrdienstausnahmen, Befreiungstatbestände und Zurückstellungsgründe sowie der Verfügbarkeitskriterien und - im Wege einer Gesamtschau - der Prüfung der Auswirkungen des Zusammenwirkens sämtlicher Einzelregelungen auf das Gebot der Wehrgerechtigkeit vorzunehmen. Außerdem hätte das Verwaltungsgericht verfassungsimmanente Grenzen des Gebots der Wehrgerechtigkeit - etwa ... continue reading

31. Juli 2009

Polynesisches

Tonga ist kein Musikinstrument und kein lateinamerikanischer Tanz, sondern ein Staat: eine konstitutionelle Monarchie, und zwar eine von ehrfurchtgebietendem Alter. Die Verfassung von Tonga ist 134 Jahre alt, also mehr als doppelt so alt wie das Grundgesetz. Eine solche Zeitspanne konstitutioneller Stabilität ist allein schon Anlass genug, sich für die Südseeinsel zu interessieren. Zumal die Verfassung so, nun ja, exotische Sätze enthält wie den Artikel 47: „The King is the Sovereign of all the Chiefs and of all the people. The Kingdom is his.“ Bis vor kurzem waren seine gut 100.000 Einwohner treue Untertanen des Königs Taufa’ahau Tupou IV. Aber ... continue reading

31. Juli 2009

Ius soli ad absurdum

Auch das schönste Ius Soli schützt vor staatsbürgerschaftsrechtlicher Torheit nicht. Die republikanische Kampagne, Barack Obamas Geburt auf US-amerikanischem Boden in Zweifel zu ziehen – davon hängt nach der Verfassung ab, ob er überhaupt für das Amt des amerikanischen Präsidenten wählbar ist („natural born citizen“) – , scheint zählebiger als erwartet. Peter Spiro, Rechtsprofessor an der Temple University, überlegt im Philadelphia Inquirer, wie man die offenkundig bescheuerte und hoffnungslos anachronistische Verfassungsklausel loswerden kann. Fazit: Gar nicht so einfach (mehr dazu hier).Das Schöne dabei: Als der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger, bekanntlich in der Steiermark geboren, noch präsidiale Ambitionen hegte, waren es die ... continue reading

30. Juli 2009

Terrorwaffen?

Jeff Stein wundert sich anlässlich der Verhaftung einer Gruppe von Terrorverdächtigen in North Carolina, warum man in den terror-paranoiden USA so viele massenmordtaugliche Gewehre anhäufen kann, wie man will: And there’s no law against acquiring such an arsenal in a short time – unless you’re a convicted felon – even in these post-9/11 years of homeland security fright. Not even records are kept for the feds. „That’s correct,“ said Drew Wade, a spokesman for the Bureau of Alcohol, Tobacco and Firearms (ATF). „There’s no federal statute prohibiting that.“

30. Juli 2009