In Indonesia, newly elected President Prabowo Subianto is facing nationwide protests against his democracy-eroding policies. As institutional checks and balances are gradually being dismantled from within and the executive continues to accumulate power, the “Dark Indonesia” protest movement highlights the importance of a critical civil society in safeguarding a country’s democracy.
How will Southeast Asian governments react to the violent developments in Myanmar? ASEAN’s non-interference principle is often described as an effective shield against foreign meddling in domestic affairs. In the face of reputational damage and possible economic setbacks, though, ASEAN members had started to refer to human rights, democracy and the rule of law to justify occasional peer pressure – not out of normative conviction but due to strategic considerations. After years of democratic backsliding and declining global expectations, however, these semantic gymnastics are much less required today.
In Southeast Asia, which is the world’s most dynamic laboratory of fake news legislation, the corona crisis has put previously created laws to practice and sparked additional legislative activity. The professed goal is to prevent public panic. Recent enforcement actions, however, demonstrate the complete irrelevance of any panic indicators. A falsehood’s panic potential is simply assumed. In short, an abstract panic threat is fought with very concrete measures: Arrests and criminal prosecutions. Cases from across Southeast Asia prove the trend, whereas two decisions in Singapore deserve particular attention.
In a reply to a Belarusian request, the Court of the Eurasian Economic Union decided in one of the most important cases of its history. It formulated the ‘direct effect’ principle in order to coordinate between EAEU law and the domestic legal orders of the EAEU Member States.
Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen. Pius Langa, der im Sommer verstorbene erste Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichtshofs, entfaltete 2006 in einem Vortrag an der Universität Stellenbosch mit seinem Konzept eines „transformativen Konstitutionalismus“ eine für westliche Ohren ziemlich radikale Vorstellung von Aufgabe und Ziel einer Verfassung. „Eine vollständige Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft“ zählte er dazu, ebenso wie „die Entwicklung von Möglichkeiten, die es Menschen erlauben, in positiven sozialen Beziehungen ihr volles humanes Potential zu verwirklichen“. Der Verfassungsgerichtshof, den Langa mit seiner Agenda des ... continue reading
Weder der US-amerikanische Präsident noch der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sind zu einer „Strafaktion“ berechtigt. Die Charta der Vereinten Nationen lässt vom absoluten Gewaltverbot nur zwei Ausnahmen zu, die in Syrien beide nicht vorliegen. Gleichwohl trifft die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung gegenüber der Syrischen Bevölkerung. Eine völkerrechtliche Einordnung von Sven Simon.
Wenn der Bürgerkrieg vorbei ist, die Guerrillas ihre Waffen niedergelegt haben, die neue, demokratische Verfassung geschrieben und das wiedervereinte Volk sich in Freiheit und Gleichheit ein Parlament und eine legitime Regierung wählt – dann wird alles gut. So glauben wir zumindest gern, wenn wir in der Zeitung davon lesen. Dass dann aber oft mitnichten alles gut wird, dass dann die Schwierigkeiten oft erst richtig losgehen, das zeigen Beispiele zuhauf, von Kenia bis Kosovo. Bei der American Academy in Berlin ist zurzeit ein Gelehrter zu Gast, der diese Schwierigkeiten aus langjähriger Forschungs- und Beratungstätigkeit kennt: Donald Horowitz, Verfassungsrechtsprofessor an der Duke ... continue reading
Vor viereinhalb Jahren hat der EuGH sein epochales Urteil Kadi gefällt. Darin hat er für sich in Anspruch genommen, das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht der Terrorfinanzierung stehen, am Maßstab der europäischen Grundrechte zu messen – auch wenn die Entscheidung dazu eigentlich der UN-Sicherheitsrat gefällt hat und nicht ein EU-Organ. Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieses Urteil eine Großtat: Das Einfrieren des Vermögens von Leuten, die im Verdacht stehen, Al-Kaida zu unterstützen, ist ein außerordentlich einschneidender Grundrechtseingriff, und dagegen war ursprünglich keinerlei individueller Rechtsschutz vorgesehen. Die Kadi-Entscheidung machte dem ein Ende: Auch in Fällen, wo das Völkerrecht keinen ... continue reading
Wer an einem Montagabend nach 18 Uhr in einem Geschäftshaus der Osaker Innenstadt in den vierten Stock gerät, mag dort auf eine erstaunliche Versammlung treffen. Hier in Räumen der städtischen Universität sitzen unter der Leitung von Kenichi Moriya, Professor dort, und Atsuhi Takada, Professor an der staatlichen Universität Osaka, Studenten, Doktoranden und Emeriti zusammen und lesen Savignys Schrift gegen die Kodifikation, langsam und gründlich Satz für Satz aus dem deutschen Original übersetzend und in seiner Bedeutung drehend und wendend. Seit fünf Jahren findet dieses Seminar extracurricular statt. Gelesen werden wichtige deutschsprachige rechtswissenschaftliche Texte, die nicht ins Japanische übersetzt werden – ... continue reading
Eine Weltgeschichte des Völkerrechts: Da steckt gleich eine Handvoll höchst spannungsvoller Differenzen drin – global/eurozentrisch, universal/partikulär, Recht/Geschichte, normativ/faktisch, rationalistisch/empirisch, you name it. An Spannung hat es denn auch nicht gefehlt beim jüngsten Rechtskulturen-Workshop anlässlich der Veröffentlichung des von Anne Peters und Bardo Faßbender herausgegebenen Oxford Handbook of the History of International Law. Einig waren sich alle, dass es ein höchst lobenswertes Unterfangen ist, die Völkerrechtsgeschichte aus ihrer eurozentrischen Perspektive befreien zu wollen. Aber das war es dann auch schon wieder mit der Einigkeit. Was ist das Völkerrecht? Ist das die große universelle Über-Rechtsordnung, die das friedliche Miteinander der vielen partikularen ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters