Articles for category: Europa

Kirchliche Selbst­bestimmung und deutsche Verfassungs­identität: Überlegungen zum Fall »Egenberger«

Der Fall "Egenberger" wird schon jetzt zu einem Showdown zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht hochstilisiert. Ob staatliche Gerichte zu beurteilen haben, ob für eine kirchliche Anstellung eine Religionszugehörigkeit erforderlich ist, kann aber nur dann in der Sache entschieden werden, wenn die von der Diakonie erhobene Verfassungsbeschwerde zulässig ist. Schon daran bestehen aber erhebliche Zweifel.

3. Mai 2019

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Das CETA-Gutachten des EuGH – Neue Maßstäbe allerorten…

Das lang erwartete EuGH-Gutachten zu CETA hat eine große Menge offener Rechtsfragen adressiert (oder erst aufgeworfen). Zwei Punkte verdienen besondere Beachtung: Zum einen unterwirft der EuGH das auswärtige Handeln der EU einer vollumfassenden materiell-rechtlichen Anforderungs- und Überprüfungsdichte. Zum anderen macht der EuGH rechtlich nur schwer nachvollziehbare Ausführungen, die, konsequent zu Ende gedacht, die Handlungsmöglichkeiten der EU im modernen Völkerrecht erheblich einschränken dürften.

3. Mai 2019

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Der Staat gegen seine Richter: Eindrücke von der EGMR-Verhandlung im Fall M.N.

Es gibt zwei große Fragen in diesem Fall M.N. gg. Belgien, der am 24. April 2019 vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt wurde. Die erste betrifft die Pflicht eines Staates, unter besonderen Umständen in einer Botschaft ein Visum auszustellen, welches Personen erlaubt, einzureisen und dann Asyl zu beantragen. Daneben wirft der Fall M.N. aber eine zweite Frage auf, die an Grundsätzlichkeit und Relevanz kaum hinter der ersten zurückbleibt. Es ist dies die Frage nach der offenen und ausdrücklichen Missachtung von Gerichtsentscheidungen durch die Verwaltung, wie sie in diesem Fall stattfand, also eine Frage nach Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.

2. Mai 2019

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Ist CETA der »Golden Standard«? EuGH hält CETA-Gericht für unionsrechtskonform

Das heute verkündete Urteil des EuGH im Gutachtenverfahren 1/17 war mit Spannung erwartet worden: Würde der Gerichtshof seine gegenüber internationalen Gerichten skeptische Haltung fortsetzen und auch ein CETA-Gericht neben sich nicht dulden? Der EuGH hat überrascht und erweist sich als großer Freund und Helfer der Bemühungen der Europäischen Kommission um eine Neugestaltung der Streitbeilegung in Investitionsschutzverfahren.

30. April 2019

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Is Bulgaria’s Rule of Law about to Die under the European Commission’s Nose? The Country’s Highest-Ranking Judge Fears So

On 17 April 2019, the President of Bulgaria’s Supreme Court of Cassation Lozan Panov was the keynote speaker at a yearly event dedicated to court independence. In his speech, Panov painted a vivid, yet gruesome picture of Bulgaria’s rule of law which is about to die like an oblivious frog in a pan of hot water reaching tipping point. Sadly, EU institutions have been turning a blind eye to the troublesome developments in Bulgaria for far too long.

23. April 2019

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The CJEU (Unintentionally) Opens New Avenues of »Free Choice« in Asylum Law

With the CJEU judgment H & R of 2 April 2019, the never-ending story of clarifying the preconditions for Dublin transfers took a turn that will again entail needs for clarification. The CJEU’s interpretation was essentially motivated by the aim to keep, or render, the Dublin system efficient and to lessen the time and effort involved in handling secondary migrations. Was it successful?

15. April 2019

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Three Steps Ahead, One Step Aside: The AG’s Opinion in the Commission v. Poland Case

In the infringement case about forced retirement of Polish Supreme Court judges, the Advocate General has delivered his much-awaited opinion. The AG proposed that the Court should declare that Poland failed to fulfil its obligations under Article 19 TEU. I do agree with this conclusion. I do not share, however, the Advocate General's view that the complaint of the Commission should be rejected as inadmissible as far as it is based on the right to an independent judge under Article 49 of the Charter of Fundamental Rights.

11. April 2019

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Der EuGH eröffnet (unbeabsichtigt) neue Wege für „free choice“ im Asylrecht

Die unendliche Geschichte der Klärung der Voraussetzungen, unter denen Asylsuchende Dublin-überstellt werden dürfen, hat mit dem EuGH-Urteil H & R vom 2. April eine Wendung genommen, die wieder einigen Anschlussklärungsbedarf nach sich ziehen wird. Die Entscheidung war wesentlich durch das Ziel motiviert, das Dublin-System effizient zu halten, bzw. effizient zu machen, doch ist das auch gelungen?

5. April 2019

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