Articles for category: Europa

Why the Polish Supreme Court’s Reference on Judicial Independence to the CJEU is Admissible after all

On August 2nd 2018, the Polish Supreme Court has referred questions to the European Court of Justice about whether or not the forced retirement of most of its senior judges and other infringements of judicial independence are compatible with EU law. That decision is a landmark step in the serious constitutional crisis in Poland that has been going on for several years. One issue is of fundamental importance: Is the SC’s preliminary reference  to the CJEU admissible?

23. August 2018

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Seenotrettung als völkerrechtliche Pflicht: Aktuelle Heraus­forderungen der Massenmigrations­bewegungen über das Mittelmeer

Ein sicherer Ort ist mehr als nur trockener Boden unter den Füßen. Es steht außer Frage, dass Libyen die Anforderungen an einen sicheren Ort für die geretteten Migranten nicht erfüllt. Die Praxis italienischer staatlicher Schiffe, Boote mit Migranten entweder so lange an der Weiterfahrt zu hindern, bis sie von der libyschen Küstenwache aufgenommen werden oder aber die aus Seenot geretteten Personen selbst nach Libyen zurückzubringen und dort auszuschiffen, ist ein klarer Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen.

18. August 2018

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Von Schleusen, Wehren und ihren Wärtern: Zur mündlichen Verhandlung des EuGH in der Rechtssache Weiss u.a.

Verstößt das Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung nach Art. 123 AEUV? Handelt sie damit gar außerhalb ihres währungspolitischen Mandats? Diese und weitere Fragen hatte der Europäische Gerichtshof am 10. Juli 2018 in der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache Weiss u.a. (C-493/17) zu klären.

2. August 2018

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Vertrauen hat Grenzen: Die Schlussanträge zu Ibrahim u.a. und Jawo

Seit 25. Juli liegen die Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in den Rechtssachen Ibrahim u.a. und Jawo vor. Sie übertragen die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den zielstaatsbezogenen Grenzen von Dublin-Überstellungen auf weitere Konstellationen und enthalten eine spannende Weiterentwicklung des europäischen Flüchtlingsschutzes.

31. Juli 2018

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The Curious Case of Article 299 of the Turkish Penal Code: Insulting the Turkish President

Judgments by the Strasbourg Court are binding on Turkey and furthermore are the primary source for interpreting the European Convention of Human Rights, a treaty to which Turkey is party and which, according to Article 90 of the Turkish Constitution, prevails over national laws such as Article 299 of the Turkish Penal Code on insulting the President, in the event of conflict. ECtHR jurisprudence clearly indicates such a conflict between Article 299 and the Convention. But are Turkish courts aware of this?

20. Juli 2018

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Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?

Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR zur Aufklärung des NSU-Komplexes beitragen kann.

17. Juli 2018

Wozu muss der Verlust der Unionsbürgerschaft verhältnismäßig sein?

Als Bürger der Europäischen Union darf mir die Bundesrepublik Deutschland nicht einfach meine deutsche Staatsbürgerschaft wegnehmen, ohne dabei zu prüfen, ob das zu den Folgen, die das für mich hat, in einem vernünftigen Verhältnis steht. Davor schützt mich europäisches Recht, dass mein Staat das mit mir macht. Das hatte vor acht Jahren im epochalen Fall Rottmann der EuGH entschieden.  Wird der Luxemburger Gerichtshof diese Rechtsprechung jetzt wieder relativieren?

13. Juli 2018

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Die Zeugen Jehovas und das Datenschutzrecht

Scheinbar geht es nur um eine Petitesse in dem Streitfall der EuGH-Rechtssache C-25/17. Vordergründig geht es um die kleine Frage, ob die Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft bei Hausbesuchen den besonderen Bestimmungen des europäischen Datenschutzrechts unterliegen. Doch wie zu zeigen sein wird, geht es um mehr, um wichtige Fragen des europäischen Datenschutzrechts und seiner Anwendbarkeit generell sowie um die Reichweite für den gesamten kirchlichen Bereich.

11. Juli 2018

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The AG Opinion in the Celmer Case: Why the Test for the Appearance of Independence is Needed

In this post, I focus on what I believe is the most important question in the Celmer case: what kind of a test for the rule of law/fair trial, and with how many prongs? I argue that the rule of law/fair trial test that the Court should apply is the test for the appearance of independence, known from the practice of the ECtHR. I also argue that the Court should not leave the application of this test to the referring court but carry it out by itself.

5. Juli 2018

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