Poland is facing a heavy constitutional crisis. Instead of another legal analysis, this is a letter to Jean-Claude Juncker to complain about European inaction about it. The comparison to Hungary makes clear that this is not a national, but indeed a European crisis.
Ominous clouds are gathering and the terrain underfoot increasingly resembles a quagmire on the Brexiteers ‘sunlit uplands’. It is therefore unsurprising that the chatter about revoking the Art. 50 notification to withdraw from the EU – itself waxing and waning since the referendum vote – has become louder in recent days; spurred on by a freedom of information request seeking the government’s legal advice on the question.
Die Maßnahmen der EU-Staaten (einzeln und kollektiv) zur Verhinderung irregulärer Migration und irregulärer Einreisen finden immer im Spannungsfeld mit den sich aus den völkerrechtlichen Refoulement-Verboten ergebenden Verpflichtungen statt. Für die Maßnahmen an den Grenzen und unter der Hoheitsgewalt europäischer Staaten gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen entsprechenden rechtlichen Kompass vor, der bisher für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten fehlt. Der nachfolgende Artikel versucht eine solche rechtliche Orientierung am Beispiel der zentralen Mittelmeerroute zu geben.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft. Und damit die zentrale Frage in der Regulierung von Migration überhaupt: Die nach dem rechtlichen Ausgleich zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse und den Rechten der Migranten, welche durch Menschenrechtsverträge geschützt sind.
Transitioning from „resentment” as an emotion of rejection and critique of the unsatisfactory liberal status quo to the more formalised and institutionalised „politics of resentment” is crucial in our understanding of the ascent of illiberal narratives in Europe. It gives us a chance of harnessing resentment in more conceptual terms and schemes.
Ob eine Rede von historischer Tragweite ist, lässt sich meist erst Jahre später im Rückblick und in Kenntnis des weiteren Verlaufs der Dinge bemessen. Das dürfte auch für die Grundsatzrede zur Zukunft der europäischen Integration gelten („Initiative pour l’Europe“), die zwei Tage nach der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag der französische Staatspräsident Emmanuel Macron an der Sorbonne gehalten hat. Daher werde ich die Rede vorläufig und vorsichtshalber lediglich als bemerkenswert bezeichnen.
Seit Ende des Kalten Krieges haben sich sowohl internationale Organisationen als auch nationale Regierungen den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit verschrieben - allerdings oft nur in Form von Lippenbekenntnissen. Welche Probleme resultieren aus diesem Vorgehen in der EU und vielleicht noch wichtiger: Was sollte dagegen unternommen werden?
In Syrien kann der Mann die Ehe mit seiner Frau ohne gerichtliches Verfahren beenden. Nach welchen Regeln ist eine solche Privatscheidung in der EU anzuerkennen? Der Generalanwalt beim EuGH schlägt dem Gerichtshof dazu eine sehr restriktive Linie vor – mit zweifelhaften Argumenten.
Der EuGH hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Kernaussage: In einer asylrechtlichen Notlage tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begrüßen die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarität. Andere werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarität über die Köpfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg „verordnet“ habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie lässt sich Solidarität dauerhaft sichern?
The Catalan Parliament is taking the secession process to the next level. By illegitimately passing two Acts that constitute a Catalan proto-constitution, a constitutional coup d'état and a new legal order are on their way.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters