Articles for category: Europa

The EU’s limited justice capacities

The starting premise behind Europe’s Justice Deficit? is that we have to associate justice not only with the state, but also with sub- and supra-state entities. Considering the depth and breadth of European integration, the EU cannot escape our scrutiny; the EU is, as the editors remark, ‘clearly at the very least a potential agent of (in)justice’. One cannot but wholeheartedly agree with this starting assumption, but we should also acknowledge that it leaves a very important question unanswered: does the EU possess the same capacities for delivering (in)justices as other entities, in particular the state? Can we simply apply our justice vocabulary to the EU without even the slightest modicum of translation that takes into account the context within which the EU is situated? While it is not denied that the EU has the ability to deliver justice, it is suggested that there are limits to the EU’s justice capacities.

19. Juni 2015

Delfi v. Estonia: Privacy Protection and Chilling Effect

In its decision Delfi v. Estonia, the ECHR Grand Chamber continues the trend to increase the protections afforded to rights of reputation and privacy generally (and possibly to increase the controls available for grossly unacceptably speech) as a bulwark against the enhanced possibilities for the exercise of freedom of expression de facto provided by the internet.

19. Juni 2015

Ökonomenstreit produziert Juristenstreit: zum OMT-Verfahren zwischen EuGH und BVerfG

Stellt man die Vorabentscheidung des EuGH dem Vorlageersuchen des BVerfG gegenüber, wird deutlich, dass die materielle Kollision auf einem Import gegensätzlicher Ansichten aus der Ökonomie beruht und die Auseinandersetzung in der Sprache des Rechts juristisch fortgesetzt wird. Das BVerfG hat sich einer Fallhöhe ausgesetzt, die einen gesichtswahrenden Rückzug als dritte Möglichkeit neben der Aktivierung der Verfassungsvorbehalte oder der Akzeptanz der gegebenen Auslegung durch den EuGH unwahrscheinlich macht.

18. Juni 2015

When asking, ›if there is justice deficit in Europe?‹ we should query the power of Member States

As the winds of populism blow across Europe, from the Algarve to Lapland and from the Irish to the Aegean Sea, it might be tempting to dismiss the return to nativism as a temporary and transitory vehicle of popular protest. However, as UKIP, Golden Dawn, Jobbik, the Sweden Democrats, Podemos, Syriza, Vlams Belang and True Finns all secure seats in local, regional, national and supranational assemblies, the questions mount about differential impact of the Euro crisis on comparative attractiveness of these political forces to national electorate over the idea of a unified and indeed just Europe. With populist parties advocating extremely diverse political agendas, they all reach out to their voters hushing them away from the political forces who have dominated the political scene during the years of plenty before the Euro crisis.

18. Juni 2015

Cybertrolls in Straßburg: ein Urteil zwischen Himmel und Hölle

Was ist das Internet? Ist es ein paradiesischer Ort, in dem Meinungsfreiheit und demokratische Gleichheit in nie da gewesenem Maß gedeihen und die eben noch utopische Vision einer weltumspannenden Gemeinschaft freier und selbstbestimmter Diskursteilnehmer plötzlich in greifbare Nähe rückt? Oder ist es ein infernalischer Ort, in der Trolle, Cyberbullies, Spione und andere üble Gestalten auf die Jagd gehen, von jeder sozialen Kontrolle befreit ihren niedrigsten Instinkten freien Lauf lassen und die Welt in einem Spülicht aus Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Gewaltfantasien ersaufen lassen? Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Fall Delfi v. Estland über diese Frage sozusagen eine Abstimmung durchgeführt. Gestern (wahrhaftig ein Tag für künftige Geschichtsschreiber der europäischen Judikative) hat er das Urteil veröffentlicht. Ergebnis: Paradies 2. Inferno 15.

17. Juni 2015

Das OMT-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Fünf Beobachtungen

Nüchtern im Ton, nachvollziehbar in der Sache hat der EuGH die Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihenkauf durch die EZB beantwortet. Wenn die Antwort anders ausgefallen ist als die, die man hätte hören wollen, dann sollte man das nur dann kritisieren, wenn man die Frage, ob es für das OMT-Programm überhaupt einen grundgesetzlichen Maßstab gibt, positiv beantworten zu können glaubt. Man sollte jedenfalls nicht vergessen, wie überaus voraussetzungsvoll die Prämissen dieser verfassungsrechtlichen Konstruktionen sind, und deshalb auch nicht empfindlich sein, wenn gelegentlich daran erinnert wird.

17. Juni 2015

Was nun, Herr Voßkuhle?

Mit seinem Vorlagebeschluss zum OMT-Programm der EZB hatte das Bundesverfassungsgericht hoch gepokert. Im Schrifttum wurde der Vorlagebeschluss bereits mit einem spieltheoretischen „chicken game“ verglichen, bei dem Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof auf den sinnbildlichen Abgrund (alternativ: aufeinander) zurasen, um herauszufinden, wer von ihnen zuerst ausweicht oder auf die Bremse tritt. Nach dem OMT-Urteil des Gerichtshofs (Rs. C-62/14) wird man sagen müssen: der Europäische Gerichtshof tut es jedenfalls nicht, er hat nicht einmal gezuckt. Nun wird Karlsruhe entscheiden müssen, ob es „das Hühnchen“ gibt, oder ob es es mit seinem bereits in der Vorlageentscheidung vorbehaltenen „letzten Wort“ zu einem veritablen Zusammenprall der beiden Gerichtshöfe kommen lässt.

17. Juni 2015

Nach dem OMT-Urteil aus Luxemburg: zwei Szenarien

Der Europäische Gerichtshof hat gesprochen: Die EZB durfte 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise ihr berüchtigtes OMT-Programm auf die Spur setzen. So weit, so erwartbar. Die Frage ist jetzt: Was wird das Bundesverfassungsgericht mit dieser Antwort auf seine Vorlagefragen anfangen? Die Antwort hängt davon ab, wie der Senat mit seinem eigenen Vorlagebeschluss umgehen wird. Dazu zwei Szenarien:

16. Juni 2015

Des Menschen Wille ist sein Himmelreich: Das EGMR-Urteil zur Sterbehilfe

Der lange Streit um das Leben und Sterben des Vincent Lambert hat zumindest juristisch sein Ende gefunden. Die Große Kammer des EGMR hat entschieden, dass der Schritt, die Versorgung Lamberts mit Nahrung und Flüssigkeit einzustellen, nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Doch das Urteil fiel nicht einstimmig. In ihrem abweichenden Votum kritisierten fünf der 17 Richter die Mehrheitsentscheidung ungewöhnlich scharf. Die Spaltung über den Fall Lambert, die seine Familie und ganz Frankreich in zwei Lager geteilt hat, hat damit auch den Gerichtshof erfasst.

15. Juni 2015

European Justice for Migrants and Refugees

By enlisting transport companies in migration control, and denying visas to refugees, the EU is complicit in the grotesque scenes in the Mediterranean Sea: Those fleeing cannot board regular flights and ferries, for lack of visas and as carriers face sanctions if they allow them to board. We are willing to spend billions on rescue at sea, but not provide safe means of access to refugees. Those most in need, including those whose needs we would recognize by offering asylum, risk their lives to reach the relatively safety of the EU. Unjust? Unethical? Indecent? Cruel? All of these, surely.

14. Juni 2015