Articles for category: Europa

Die OMT-Schlussanträge als Anfang vom Ende der Troika?

Die Wege verfassungsrechtlicher Entscheidungen in der Krise sind häufig verschlungen. Die Vorlage des Bundesverfassungsgerichts zum OMT-Programm ging aus Anträgen hervor, die sich ursprünglich nur gegen den ESM und den Fiskalpakt richteten, also gegen Akte des Europäischen Rates. Erst durch einen Antrag kurz vor der Verkündung des ESM-Urteils im einstweiligen Rechtsschutz wurde das OMT-Programm und damit eine Ankündigung der EZB überhaupt indirekt zum Gegenstand und letztendlich zum Kern der verfassungsgerichtlichen Überlegungen. Die Schlussanträge des Generalanwalts zum OMT-Programm deuten in einem interessanten Ausschnitt eine Rückkehr zur Auseinandersetzung mit dem ESM und der Troika an. Zwar ist diese Auseinandersetzung mit der Troika erfreulich, doch bleiben die Schlussanträge hinter einer anspruchsvollen Konzeption der demokratischen Legitimation der Troika zurück.

16. Januar 2015

Charlie und die Meinungsfabrik: Zum medialen Umgang mit den Anschlägen von Paris

Wenig lässt sich so verlässlich vorhersagen wie der Verlauf des politischen Diskurses. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die Toten von Paris (erneut) instrumentalisiert würden. Die Rede sei hier nicht von abendländischen Demonstranten in Dresden und anderswo, auch nicht von manch einem Sicherheitspolitiker, der seit Jahren bei jeder Gelegenheit dieselben Behauptungen wiederholt. Angesprochen seien stattdessen einige Zeitgenossen, die offenbar durch die weltweite Solidarisierung das (Vor-)Urteil „Lügenpresse“ revidiert und sich wieder im Aufwind sehen. Sie bedienen sich einer altbewährten Textgattung: der Kolumne. Diese erlaubt es ihnen, in mehr oder weniger gehobener Form dasselbe zu tun wie ihre tumben Kritiker auf Dresdner Straßen: eine von Fakten weitgehend unbeeinflusste Meinung in die Welt zu setzen.

16. Januar 2015

Schlussanträge zu OMT-Vorlage: Lob der Zweideutigkeit

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in den letzten Wochen keine besonders souveräne Figur gemacht. Sein Gutachten zum EMRK-Beitritt der Union ist eine Katastrophe, und in diesem Urteil scheint sich so ziemlich die gesamte Fachwelt einig zu sein – nicht nur hier auf dem Verfassungsblog. Vielleicht gibt es ja jemanden, der mit dieser Entscheidung sympathisiert. Alle, mit denen ich gesprochen habe, rollen jedenfalls die Augen, halb entsetzt, halb beschämt über die machohafte Unverblümtheit, mit der der EuGH hier sein Terrain verteidigt gegenüber der potenziellen Konkurrenz aus Straßburg. Vor diesem Hintergrund sind die heutigen heute veröffentlichten Schlussanträge von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón im so heiß umstrittenen OMT-Verfahren ein besonders interessantes Dokument.

14. Januar 2015

Nudge and the European Union

Europe has largely been absent from the US-dominated debate surrounding the introduction of nudge-type interventions in policy-making. As the EU and its Member States are exploring the possibility of embracing nudging, it appears desirable to reframe such a debate so as to adapt it to the legal and political realities of the European Union.

12. Januar 2015

Verhinderte Rechtsanwendung: deutsche Gerichte, CETA/TIIP und Investor-Staat-Streitigkeiten

Selten war das Interesse an völkerrechtlichen Verträgen so groß wie im Fall der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Doch im CETA-Entwurf, der auch für TTIP als Muster dienen soll, findet sich ein auf den ersten Blick eher unscheinbarer Artikel zu den Private Rights, der gleichsam en passant die innerstaatliche Anwendung des Abkommens ausschließt. Dies bestätigt, dass die Auswirkungen der Abkommen weniger dramatisch wären, als es bisweilen erscheint.

4. Januar 2015

CJEU Opinion 2/13 – Three Mitigating Circumstances

The academic response to CJEU Opinion 2/13 on EU accession to the European Convention on Human Rights can be characterised as a combination of shock, disbelief and protest. Indeed, the Opinion looks like total overkill, as the grounds for rejecting the draft accession agreement are so many and so diverse that they unavoidably give the impression of being primarily based on a defensive and territorial attitude of protecting the exclusive and superior nature of the CJEU’s own jurisdiction. That said, the critical discussion on Opinion 2/13 should include a search for rational explanations as to why the CJEU’s opinion is negative, even if in the extreme. What follows is a short reflection on three factors towards that kind of an approach, without any intention to defend the Opinion itself.

26. Dezember 2014

Opinion 2/13 on EU accession to the ECHR: a Christmas bombshell from the European Court of Justice

On 18 December 2014, the ECJ delivered its long awaited Opinion 2/13 on the compatibility with EU law of the draft agreement for EU accession to the ECHR. The ECJ concluded, to the great surprise of many, that the accession agreement is not compatible with EU law. Indeed it found so many obstacles with the agreement that it has now rendered accession very difficult, if not impossible.

24. Dezember 2014

Zellhaufen, Embryo, Mensch? Die jüngste Entscheidung des EuGH zu Stammzell-Patenten

Manipulierte menschliche Eizellen, aus denen nach einigen Tagen der Entwicklung Stammzellen gewonnen werden, sind nicht patentierbar. Dies schien die Linie des Europäischen Gerichtshof seit der richtungsweisenden Entscheidung Brüstle v. Greenpeace von 2011 zu sein. Doch jetzt hat der Gerichtshof in Luxemburg seine Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt präzisiert, wenn nicht gar korrigiert. So genannte Parthenoten, so der EuGH in seinem jüngsten Urteil International Stem Cell Corporation, sind (doch) keine menschlichen Embryonen! Deshalb können biotechnologische Erfindungen, welche die Verwendung von Parthenoten zum Gegenstand haben, patentiert werden.

23. Dezember 2014

Acceding to the ECHR notwithstanding the Court of Justice Opinion 2/13

The Court’s Opinion on the accession of the EU to the European Convention on Human Rights may have shattered expectations. The revised accession agreement that was renegotiated by the EU and its Member States with the State Parties to the ECHR, after an initial rejection in the Council by the UK and France, has been dodged by the Court. Tobias Lock in his very fast and intelligent comment answered that question by stating that ‘[i]t is clear that the drafters of the DAA will have to return to the negotiating table’. I respectfully disagree.

23. Dezember 2014

Mehr Offenheit wagen! Eine kritische Annäherung an das Gutachten des EuGH zum EMRK-Beitritt  

So viel scheint sicher: Der 18. Dezember 2014 wird nicht als Ruhmestag europäischen Menschenrechtsschutzes in die Geschichte eingehen. In ungewöhnlich rigoroser Weise hat der EuGH dem Beitritt der Union zur EMRK einen Riegel vorgeschoben und sich hinter einem Bollwerk unionaler Autonomie verschanzt. Es entsteht das Bild eines Gerichtshofes, der seine Kontrollkompetenzen argwöhnisch und unnachgiebig selbst gegenüber einem externen Menschenrechtsorgan abzuschirmen versucht und einen Zugriff desselben selbst dort glaubt verhindern zu müssen, wo sein eigener Arm nicht hinreicht. Dabei scheint der Gerichtshof billigend in Kauf zu nehmen, den primärrechtlich vorgegebenen Beitritt der Union abermals über einen längeren Zeitraum hinweg zu blockieren und die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit der Union extern wie intern zu beschädigen.

21. Dezember 2014