Articles for category: Europa

Demokratieprinzip versus Rechtsstaatsprinzip? UK strebt nach „democratic override“ des EGMR

m Vereinigten Königreich spitzt sich die Auseinandersetzung um den EGMR, so scheint es, immer mehr zu. Nach der jüngsten Kabinettsumbildung scheinen die Konservativen entschlossen, dem Parlament von Westminster das letzte Wort darüber zu geben, ob ein Urteil des EGMR im Vereinigten Königreich umgesetzt wird oder nicht. Man reibt sich verwundert die Augen und möchte sich frei nach Asterix fragen: Ja spinnen die denn, die Briten?! Ich meine, ganz so einfach ist es nicht.

21. Juli 2014

Dobrindts Maut-Pläne verstoßen gegen das EU-Recht

Die Pläne für die PKW-Maut in Deutschland sind fertig. Doch selbst wenn man es äußerst freundlich mit der CSU meint, besteht kein Grund, euphorisch „habemus pedagium“ zu rufen. Zu offensichtlich sind die Fehler, die dem Konzept von Minister Dobrindt immer noch anhaften. An zwei Stellen verletzt die Maut das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit.

8. Juli 2014

Der unendliche Raum der Geselligkeit

Wir haben alle das Recht, uns „in einem das Zusammenleben erleichternden Raum der Geselligkeit zu bewegen“. So hat es die Große Kammer des EGMR am vergangenen Dienstag entschieden und daraus die Zulässigkeit des französischen „Burka-Verbots“ abgeleitet. Ein Raum der Geselligkeit, in dem ich meinem Gegenüber ins Gesicht schauen kann – das klingt erst einmal schön, zumal in Zeiten der Fußballweltmeisterschaft, in denen sich Menschen allerorten zu großen Geselligkeitsgelagen zusammenfinden. Fragt sich nur, wo dieser Raum beginnt und – vor allem – wo er endet.

8. Juli 2014

Burkaverbot: Grundrechtsschutz auf Proportionalitäts-Fläschchen gezogen

Wussten sie schon, dass Sie ein Recht gegenüber dem Staat haben, in einem „das Zusammenleben erleichternden Raum der Begegnung“ zu leben? Und dass dieser, um Ihnen diesen Anspruch zu erfüllen, anderen Dinge strafrechtlich verbieten darf? Selbst wenn es sich dabei um Dinge handelt, die in Freiheit tun zu dürfen Teil des klassischen, in unserer Verfassungstradition tief verankerten Grundrechtebestands ist? Doch, doch. Das haben Sie. So jedenfalls die Logik, nach der der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg heute sein Urteil über das französische Burkaverbot gefällt hat. In Frankreich ist seit 2011 verboten, in der Öffentlichkeit sein Gesicht zu verhüllen (in ... continue reading

1. Juli 2014

Arbeitslohn illegaler Einwanderer als »Proceeds of Crime«: ein zauderhaftes Urteil aus Straßburg

Wer illegal nach Europa einwandert, kann offenbar nichts richtig machen: Bezieht man Sozialhilfe, bekommt man Ärger – aber wenn man ehrlich arbeitet, womöglich auch. So ist es dem Ivorer Didier Pierre Paulet in Großbritannien ergangen: Weil er mit einem gefälschten französischen Pass eingereist war, zogen die Behörden sein ganzes, in jahrelanger harter Arbeit verdientes Geld als „Einkünfte aus krimineller Tätigkeit“ ein. Dagegen zog Paulet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt ist das Urteil ergangen – und die Lösung, die Straßburg für diesen Fall findet, dürfte niemanden so richtig zufrieden stellen.

25. Juni 2014

Forum Shopping zwischen Luxemburg und Straßburg?

Wenn die EU der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, wird dann der EuGH das letzte Wort über die Unionsrechtsordnung behalten können? Den EuGH scheint die Sorge zu plagen, dass dann eine Art "Forum Shopping" zwischen Straßburg und Luxemburg droht – doch kann er dem selbst Einhalt gebieten, indem er den mitgliedstaatlichen Gerichten ihre unionsrechtlichen Pflichten in Erinnerung ruft.

17. Juni 2014