Articles for category: Europa

Die EU als wehrhafte Demokratie, oder: Warum Brüssel eine Kopenhagen-Kommission braucht

Kann es innerhalb der Europäischen Union eine Diktatur geben?  Vor ein paar Jahren wäre solch eine Frage noch als interessante Spielerei in der politischen Theorie abgetan worden.  Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Rumänien ist es plötzlich ernst mit einer Möglichkeit, die in Brüssel nie öffentlich thematisiert wurde.  Soll die EU nun als Hüterin der Demokratie agieren und die europäischen Völker sozusagen vor sich selber (oder zumindest vor ihren eigenen Regierungen) schützen?  Oder wird Brüssel dadurch zu einem pan-europäischen Polit-Polizisten, welcher Bürgern von Lappland bis Lampedusa das einzig wahre Demokratieverständnis vorschreibt?  Die Gefahr eines supranationalen Paternalismus sollte man erstnehmen ... continue reading

13. März 2013

Ungarn – was tun?

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen verabschiedet, das das Verfassungsgericht als konstitutionelles Korrektiv zu Viktor Orbáns Zweidrittelmehrheitsregierung faktisch neutralisiert. An Protestnoten aus Straßburg und Brüssel hat es nicht gefehlt, aber ausgerichtet haben sie offenbar nichts. Die EU scheint ebenso wenig wie der Europarat institutionell in der Lage zu sein, auf Vorgänge mitgliedsstaatlicher Verfassungserosion wie in Ungarn oder in Rumänien eine angemessene Antwort zu geben. Wenn in einem EU-Mitgliedsstaat die Verfassungsstaatlichkeit erodiert, dann ist das nicht nur dessen eigenes Problem, sondern eines der gesamten EU und all ihrer Mitgliedsstaaten. Was können diese tun? Im letzten Jahr haben ... continue reading

13. März 2013

Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf

Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann ich mir nur schwer vorstellen: Ein Neonazi und Fußball-Hool aus Bremen, über dessen Freizeitvorlieben und Seelenleben man sich auf dieser lieblichen Website sehr einfach ein Bild machen kann (Nasenklammer nicht vergessen!). Das ist aber auch schon so ziemlich das einzig Einfache an diesem vertrackten Fall. Dabei sieht der Sachverhalt bei unbefangenem Blick ganz einfach aus: Herr Ostendorf war mit einem Trupp Mit-Hooligans zu einem Fußballspiel nach Frankfurt gefahren. Die Bremer Polizei führte ihn als „Kategorie-C“-Fan, also gewaltbereiten Hooligan, und warnte die Frankfurter Kollegen über dessen Ankunft vor. Die nahm dem ... continue reading

11. März 2013

Mangold Reloaded?

In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh »ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union«. Doch was bedeutet Durchführung in Abgrenzung zu der »klassischen« Wachauf/ERT-Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten Unionsrecht in seinem Anwendungsbereich zu beachten haben. Wie weit reicht die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte? Das Urteil »Åkerberg Fransson« stellt dies nunmehr in aller Schlichtheit klar: Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte entspricht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Angesichts des ... continue reading

8. März 2013

Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen

Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Prozesskostenhilfe für einen abgelehnten Transplantationspatienten bisher nicht verursacht. Warum auch? Schließlich hat das BVerfG lediglich das Rechtsstaatsprinzip konsequent angewendet, und das Ergebnis ist weder überraschend noch spektakulär. Dafür ist aber der zugrundeliegende Sachverhalt spektakulär und dramatisch: Einem 61jährigen syrischen Kurden (der seit 2000 in Deutschland lebt) wurde durch ein Herzzentrum in Bad Oeynhausen die Aufnahme auf die Warteliste für eine Herztransplantation verwehrt. Der Grund: Er könne kein Deutsch, weshalb seine Mitwirkung bei der Vor- und Nachbehandlung (Compliance) nicht gesichert sei. Im Rahmen des Organspende-Skandals existieren bereits Verdachtsfälle, dass Alkoholiker bei ... continue reading

7. März 2013

Ein europapolitisch starker Bundestag, und ein Dutzend Fragezeichen

Wer etwas für die Demokratie in Deutschland und Europa tun will, muss den Bundestag stärken. Ihn muss man ertüchtigen, ihn muss man mit europapolitischen Kontroll- und Mitspracherechten ausstatten, je umfassender, desto besser. So predigt es das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten und mit solch großem Erfolg, dass uns die Berufenheit des bundesdeutschen Parlaments, europapolitische Entscheidungen mit demokratischer Legitimität zu versorgen, geradezu als self-evident truth erscheint. So gesehen gibt es zunächst einmal keinen Grund, die Köpfe hängen zu lassen. Christian Calliess und Timm Beichelt haben im Auftrag der Bertelsmannstiftung untersucht, wie es um die Rechte und Möglichkeiten des Bundestags, die Europapolitik zu gestalten, ... continue reading

4. März 2013

„Die Krise ist ein Perpetuum Mobile“

Was sehen Sie vor sich, wenn Sie an Europa 2023 denken? Ich rechne damit, dass die Europäische Union fortbesteht, aber in der Form einer differenzierten Integration. Und zwar nicht im Sinne eines Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wo sich nach einer Weile dann doch wieder alles in einer politischen Union einfindet, sondern funktional spezifisch. Das heißt, dass es für bestimmte Bereiche wie Währungsunion, Außenpolitik, Binnenmarkt etc. eine unterschiedliche verfestigte funktionale Zusammenarbeit zwischen bestimmten Staaten gibt. Jeweils mit eigenem institutionellem Setup? Mit einem nach diesen Funktionsbereichen deutlich differenzierten Setup. Das bedeutet, dass die Vorstellung einer staatsähnlichen politischen Union nicht das ist, womit ... continue reading

1. März 2013

Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen Grundrechtsgemeinschaft

Es gibt Urteile, deren Tenor ist ein Paukenschlag – und es gibt Entscheidungen, die eher leise daherkommen und dennoch tektonische Machtverschiebungen bewirken. Den Anlass für ein solches Urteil bot die Steuerhinterziehung eines schwedischen Fischers, der in den nördlichen Ausläufern der Ostsee tätig ist. In der Rechtssache Åkerberg Fransson verschiebt der EuGH das Machtgefüge im Verfassungsgerichtsverbund. Ein Verlierer ist schnell ausgemacht: Das stolze BVerfG wird den Eigenstand der bundesrepublikanischen Grundrechtsordnung nicht mehr lange durchhalten können. Ein Besuch in Bückeburg mag den Karlsruher Richtern einen Vorgeschmack auf die künftige Rolle bieten; der dortige Niedersächsische Staatsgerichtshof sammelt seit Jahrzehnten Erfahrungen mit einer Verfassungsjudikatur ... continue reading

28. Februar 2013

Wo das Unionsrecht hinreicht, da reicht auch die Grundrechtecharta hin

Verstößt Schweden, wenn es Steuerhinterzieher doppelt bestraft, gegen die Europäische Grundrechtecharta? Wer die Sache unbefangen betrachtet, wird da ins Grübeln kommen. Die GRC ist gegen die Union gerichtet, sie soll verhindern, dass die EU ihre Hoheitsgewalt auf grundrechtswidrige Weise einsetzt. Was hat das schwedische Steuerstrafrecht mit der Union zu tun? Aber wer so denkt, denkt nicht wie der EuGH. Der hat heute ein Urteil zu der höchst umstrittenen Frage veröffentlicht, wie Art. 51 I 1 GRC auszulegen ist:  Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei ... continue reading

26. Februar 2013

Im Fegefeuer des Rechts: Lorenzo Zucca über »A Secular Europe«

Etwas Infernalisches hatte er mitunter schon, der Konflikt zwischen religiösen und nicht-religiösen Stimmen in der Beschneidungsdebatte, mit dem der Streit um das angemessene Verhältnis von Religion und Recht, von individueller und kollektiver Religionsfreiheit in diesem Sommer neue Intensität erreichte. Der in London lehrende Verfassungsrechtler Lorenzo Zucca dachte allerdings noch gar nicht an den Streit um ein Verbot der Zirkumzision aus religiösen Gründen, als er in seiner Schrift über Recht und Religion in der »europäischen Verfassungslandschaft« das neuerliche Aufflammen hitziger Religionskonflikte im alten Europa als Dantesches Inferno charakterisierte. In der Debatte um Kopftuch und Kruzifix in bayerischen und italienischen Klassenzimmern, im ... continue reading

24. Februar 2013

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