Articles for category: Europa

Die EZB vor Gericht, Teil 2: Spärliche Erfolgsaussichten

VII.  Eine Klage gegen die EZB könnte nur dann Erfolg haben, wenn das Handeln der EZB gegen Europarecht verstieße. In punkto Sekundärmarktkäufe ist das nicht der Fall. Art. 123 AEUV verbietet der EZB nur den Ankauf von Staatsanleihen direkt vom Emittenten, nicht aber den mittelbaren Erwerb vom Sekundärmarkt. Das sehe nicht  nur ich so, das teilen etliche Stimmen in der Wissenschaft. Eine Umgehung des Art. 123 AEUV, weil die EZB faktisch Staatsfinanzierung betreiben und die von Art. 123 AEUV bezweckte Disziplinierung durch die Märkte aushebeln würde, liegt nicht vor:  Am Sekundärmarkt erworbene Anleihen waren schon – so zumindest die Annahme ... continue reading

10. September 2012

Die EZB vor Gericht? Teil I: Wer klagen könnte, und wogegen

Jetzt also auch die Europäische Zentralbank. Die jüngste Ankündigung der EZB erneut Staatsanleihen von Euro-Staaten ankaufen zu wollen hat sofort eine Debatte ausgelöst, ob die EZB das denn überhaupt darf oder nicht und ob man nicht die Gerichte einschalten müsste. Das zu fragen ist natürlich nicht verboten. Aber es setzt sich fort, was die deutsche Europadebatte seit geraumer Zeit prägt: Politiker argumentieren juristisch, mutieren zu Hobby-Europarechtlern  und Freizeit-Verfassungsexperten. Es gibt auch schon wieder den obligatorischen – aussichtslosen – Gauweiler-Antrag an das BVerfG zum gerade akuten EU-Problem, er erhält ja auch als eine Art Poweruser des Verfassungsgerichts einen lukrativen Vielkläger-Bonus. Bei ... continue reading

10. September 2012

Asylrecht schützt nicht nur „Kernbereich“ der Religionsfreiheit

Wegen seines Glaubens verfolgt wird nicht nur, wem verboten ist zu glauben. Sondern auch, wem verboten ist, seinen Glauben öffentlich zu praktizieren. Daran hat heute der EuGH die deutsche Asylpraxis erinnert. Die fand nämlich bisher, dass Asylbewerber dann getrost nach Hause abgeschoben werden können, wenn dort die öffentliche Ausübung ihrer Religion unter Strafe steht. Sollen sie halt daheim im Kämmerlein ihren sonderbaren Riten nachgehen und sich ansonsten schön still verhalten, dann kann ihnen nichts passieren. Dem lag die Sichtweise zugrunde, dass im Asylkontext der Schutzbereich der Religionsfreiheit viel enger gezogen ist als sonst: Nur ein „Kernbereich“ sei geschützt, nämlich die ... continue reading

5. September 2012

»If We Embark On A Global Constitutional Process We Will Fail«

National parliamentary democracy is in peril as a result of the Euro crisis, therefore we need to constitutionalize the EU / the Eurozone as a parliamentary democracy of its own right. This view, most prominently articulated by Jürgen Habermas, is shared by many in Germany (including me). But what about other countries, maybe with even deeper democratic roots than us? Is the need to save democracy and to constitutionalize Europe also felt in, say, France? If not, how can we hope to strive for a political union in Europe – a union which maybe nobody but us wants to join? ... continue reading

14. August 2012

Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil II: Stabilisierungsmechanismus

Leider hat es etwas länger mit Teil II gedauert. In der Zwischenzeit ist der Autor, gemeinsam mit Martin Nettesheim aus Tübingen, zum Prozessvertreter des Deutschen Bundestages im Verfahren bestellt worden. Er muss sich also um Objektivität bemühen, die Leser seien in jedem Fall zu besonders misstrauischem Lesen ermuntert. Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) dürfte den Befürchtungen des Zweiten Senats aus zwei Gründen zumindest näher kommen als der Fiskalvertrag: zum Ersten, weil es in ihm um die Verteilung immenser Mittel geht, welche die Handlungsfähigkeit des Bundes wesentlich einschränken könnte – eben nicht wie im Fiskalvertrag um deren Einsparung, die zumindest langfristig neue ... continue reading

22. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum einen der neue Art. 136 III AEUV, mit dem die Regierungen sicherstellen wollen, dass der ESM nicht dem Bailout-Verbot aus Art. 125 zuwiderläuft. Sicherstellen, das ist schon die Wortwahl der Bundesregierung – die Kläger sagen, dass das Bailout-Verbot damit schlicht und einfach gekillt wird. Der wohl schwierigste Punkt ist der ESM selber, dazu gleich mehr. Und dann ist da drittens und letztens der Fiskalpakt, der seine Mitglieder verpflichtet, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen einzubauen und die Kommission ermächtigt, die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten zu überwachen. Diesen letzten Teil habe ich, ehrlich gesagt, ... continue reading

10. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor die Klammer, wie es um die Beteiligung des Bundestags bestellt war. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff hatte das Stichwort gegeben: Wenn das Gericht die Einschätzungsprärogative der Politik respektieren solle, dann müsse diese auch von ihr Gebrauch gemacht haben. Hatten die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren sich hinreichend in die Materie und die mit ihr verbundenen Risiken für ihren finanziellen Gestaltungsspielraum vertieft? Oder hatten sie wieder mal nur brav die Vorlagen der Regierung abgenickt? Peter Gauweiler versuchte mit bekümmerter Stimme erneut das Bild vom an der Nase herumgeführten und dumm gehaltenen Bundestags zu zeichnen. ... continue reading

10. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis wir wissen, ob Fiskalpakt und ESM einstweilen in Kraft treten können oder nicht – dann aber auch mit hoher Gewissheit, ob sie endgültig Bestand haben. Das zeichnet sich nach der ersten Hälfte der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich ab. Wobei den größten Teil des Vormittags auf das Heftigste über die Frage gerungen wurde, wie es um die Beteiligungsrechte des Bundestags stand: Wussten die Abgeordneten, was sie taten, als sie die beiden Verträge billigten? Wurden sie ihrer demokratischen Verantwortung gerecht? Konnten sie ihr überhaupt gerecht werden? Wenn nein, was folgt daraus? ... continue reading

10. Juli 2012

Das Europäische Parlament sollte den Fiskalvertrag vor den EuGH bringen

Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt. Dass der Vertrag die Austeritätspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie versieht, die demokratische Disposition über die Finanzpolitik einschränkt und die sozialen Rechte untergräbt, ist aber nicht nur im Hinblick auf die Grundsätze des nationalen Verfassungsrechts problematisch. Denn auch auf der europäischen Ebene erodieren die Grundlagen sozialer Demokratie, so wie sie in den europäischen Verträgen und der europäischen Grundrechtecharta zum Ausdruck kommen. Die einseitige Konzentration auf die Verfeinerung nationaler Schutznormen gegen ein unsoziales Europa, widmet ... continue reading

5. Juli 2012

Would the election of a Member of the European Parliament as President of the Commission make democratic sense?

By CHRISTIAN JOERGES and FLORIAN RÖDL In a May 23rd Blog, Matthias Kumm reproduces the core arguments laid down in a policy report presented by himself and two other renowned colleagues from the European University Institute,  Bruno de Witte and Miguel Poiares Maduro. [1] Policy-Report »The Euro Crisis and the Democratic Governance of the Euro: Legal and Political Issues of a Fiscal Crisis«, presented to the High-Level Policy Seminar »The Democratic Governance of the Euro«, 10 May 2012 (available at http://globalgovernanceprogramme.eui.eu/research-publications-2/strands/modes-of-global-governance/). Further opinions on this seminar will be published in a Compiled Memorandum, including a contribution by Ch. Joerges (»The ... continue reading

4. Juli 2012