Articles for category: Europa

Informelle Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: ein Gebot des Grundgesetzes

Wenn künftig die EU-Kommission über die haushaltspolitische Vernunft der Mitgliedsstaaten wachen soll, dann kann sie nicht das gleiche alte Berlaymonster bleiben, das wir bisher kennen. Ein solcher Eingriff in die Budgethoheit der nationalen Parlamente bedarf einer robusten demokratischen Legitimation. Das steckt hinter der zurzeit viel diskutierten Idee, dass künftig der Kommissionspräsident direkt gewählt werden soll. Mattias Kumm hat hier im Blog kürzlich einen kritisiert. Gestern hat Mattias Kumm in einem Vortrag am Walter-Hallstein-Institut den Vorschlag weiter ausgeführt und ihm noch eine neue, ziemlich originelle Wendung gegeben: Seiner Meinung nach ist diese unkomplizierte Art, zu einer direkten demokratischen Legitimation des Kommissionspräsidenten ... continue reading

28. Juni 2012

Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: Mehr Schaden als Nutzen

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Von CHRISTIAN JOERGES und FLORIAN RÖDL Mattias Kumm hat in diesem Blog kürzlich Vorschläge vorgelegt, wie die demokratische Legitimation der EU im Angesicht der Eurokrise gestärkt werden könnte, ohne dass man dazu die europäischen Verträge ändern muss. Die Vorschläge gehen auf einen Policy-Report zum Thema »democratic goverance of the Euro« (zu deutsch vielleicht: »demokratisches Regieren des Euro«?) zurück, den Kumm und zwei weitere renommierte Kollegen am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Bruno de Witte und Miguel Poiares Maduro, verfasst haben.

26. Juni 2012

Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil I: Fiskalvertrag

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest halbamtlich, werden Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollten beide eine verfassungsändernde Zustimmungsmehrheit erhalten, wird das juristische Hauptproblem auf der Bedeutung von Art. 79 Abs. 3 GG iVm Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG liegen: Verstoßen beide oder einer von beiden gegen den unabänderlichen Kern des grundgesetzlichen Demokratieprinzips? Nach den Ausführungen des Gerichts in seiner ersten Entscheidung zur Euro-Rettung versteht sich eine Antwort nicht von selbst. Trotzdem – und wohl wissend, dass ein Blog eine juristische Begründung nicht ersetzen kann – scheinen mir die besseren Gründe dafür zu sprechen, ... continue reading

25. Juni 2012

Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700

As the academic year draws slowly to a close, we are also approaching the concluding session of the 2012-2013 Rechtskulturen Colloquium. This  inaugural year of Rechtskulturen has been an exciting and challenging beginning, with a great group of fellows. On Monday, 25 June, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in 

24. Juni 2012

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Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das ist Heribert Prantl für den deutschen Verfassungsjournalismus: ein bayerischer Bartträger, mit hellerem Kopf und spitzerer Zunge begabt als die meisten um sie herum, der sich voll grimmigem Vergnügen als einsamer Streiter wider den supranationalen Ungeist, als letzter aufrechter Volkssouveränitätsverfechter inmitten von lauter windelweichen Globalisierungsknechten, als David gegen den Brüssler Goliath inszeniert. Heute schreibt Prantl einen ziemlich langen Text in der SZ über das bevorstehende ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem nichts Neues drinsteht außer der Behauptung, im Fiskalpakt und im ESM stünden Dinge, für die man vor ein paar Jahrzehnten ... continue reading

23. Juni 2012

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon am 1. Juli in Kraft treten sollte. Es gibt zwar formell noch gar kein Ratifikationsgesetz und keine Klage, aber das Bundesverfassungsgericht findet, dass der Bundespräsident das ESM-Gesetz, wenn es dann verabschiedet ist und wenn dagegen geklagt wird, bitte doch lieber erst mal nicht unterschreiben sollte. Es geht laut Sprecherin davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat. Soso. Geht es also, was? Materiell kann man dagegen gar nicht viel sagen. Ich hatte mich zwar hier kürzlich über den ... continue reading

21. Juni 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist keineswegs eine ungeregelte Materie. Dafür gibt es ein ziemlich ausführlichen Gesetz. Das braucht man nicht mehr. Der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute ein Urteil verkündet, das alles Wissenswerte zu dieser Zusammenarbeit direkt aus dem Grundgesetz ableitet. Da steht jetzt alles drin. Das vom Bundestag höchstselbst verabschiedete EuZBBG kann man eigentlich in die Blaue Tonne entsorgen. Es ist schon immer spaßig zu beobachten, wie nahe Erhöhung und Demütigung des Parlaments immer beieinander liegen in der europapolitischen Rechtsprechung des BVerfG. Das nur als Vorbemerkung. Zur Sache selbst: Die Bundesregierung, so der ... continue reading

19. Juni 2012

Grundsätzliches zu Eurorettung und Menschenwürde

Das wird eine verfassungspolitisch heiße Woche. Das liegt natürlich an dem Urteil des Zweiten Senats zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, das morgen verkündet wird. Dazu kommt aber ein weiterer Fall, der übermorgen im Ersten Senat verhandelt wird: Es geht um die Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das sieht erst einmal ziemlich sperrig aus. Tatsächlich hat es dieser Fall aber richtig in sich. Das wird ein Testfall, wie weit es mit dem im Hartz IV- Urteil erfundenen Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum tatsächlich her ist. Recht viel fundamentaler geht es kaum. Europapolitik als Regierungspolitik Beim dem morgen verkündeten Urteil steht erst mal eine rein prozedurale ... continue reading

18. Juni 2012

Eine Formel für die mitgliedsstaatliche Bindung an EU-Grundrechte

In welchem Umfang gibt die EU-Grundrechtecharta dem EuGH das Recht, den nationalen Gesetzgebern und Behörden auf die Füße zu steigen? Diese Frage ist politisch wie juristisch seit vielen Jahren fürchterlich umstritten. Das ist kein Wunder, denn von ihr hängt ab, ob die Charta im „Staatenverbund“ der EU die gleiche verfassungsnivellierene Wirkung entfaltet wie die US-Verfassung in den USA und das Grundgesetz in Deutschland, wo bekanntlich die Verfassungen der Bundesstaaten kaum mehr als folkloristische Bedeutung besitzen, weil alles verfassungsrechtlich Relevante auf Bundesebene geklärt wird – so zumindest die Befürchtung vieler konservativer Staatsrechtler. Der Streit ist viel älter als die Charta, weil ... continue reading

12. Juni 2012

Grenzen dicht, weil Nachbar doof

Der gestrige Beschluss der Innenminister zur Schengen-Reform hat bei aller Niedertracht schon fast etwas Rührendes. Es geht darum, dass die Mitgliedsstaaten im Notfall wieder temporäre Grenzkontrollen einführen können wollen in bestimmten Fällen. Also die offenen Grenzen für eine gewisse Zeit dichtmachen, so dass niemand mehr unkontrolliert durchkommt. Dass das das europäische Projekt in seinem Innersten attackiert, liegt auf der Hand. Wenn in Griechenland oder Italien die Kontrolle der EU-Außengrenzen zusammenbricht, dann muss die EU dafür sorgen, dass sie wieder aufgerichtet wird, anstatt Binnengrenzen hochzuziehen und diese Länder mitsamt den Zigtausenden von Flüchtlingen darinnen ihrem Schicksal zu überlassen. Der Clou des ... continue reading

8. Juni 2012