Articles for category: Europa

EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile hintereinander verkündet, die dem nationale Ermessen bei der Behandlung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Grenzen ziehen. Am Dienstag setzte der Luxemburger Gerichtshof hinter eine Regelung aus Südtirol, die Nicht-EU-Ausländer beim Wohngeld benachteiligt, ein Fragezeichen. Heute bekommen die Niederländer in einem Vertragsverletzungsverfahren attestiert, dass die Gebühren, die sie Ausländern für einen Aufenthaltstitel abknöpfen, unverhältnismäßig hoch sind. In beiden Fällen fällt die jeweilige Streitfrage ... continue reading

26. April 2012

Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by MICHAELA HAILBRONNER

The Daniel Thym and post). It thus constitutes a significant risk for the CJEU to take if it wants to preserve its authority. The bigger and more important the concerned country is, the less likely it is that the CJEU will take this risk. This necessary inconsistency in its application will lead to accusations of hypocrisy and further add to national outrage. It is also a mark against the Heidelberg-proposal that is not coincidentally made by German scholars who may justifiably feel safe from intervention of the CJEU. The best situation for the CJEU to risk an application of Reverse-Solange ... continue reading

17. April 2012

Der Fiskalpakt – eine Sprosse auf der Integrationsleiter

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mit dem Ratifikationsverfahren hebt nun auch eine Debatte über diesen Fiskalpakt an. Der Pakt steht mit Inhalt, Form und Kontext für die europäische Integration der Gegenwart. Die Mitgliedstaaten wollen durch ihn in der Unionskrise das Euro-Währungsgebiet kräftigen, ihre Haushaltsdisziplin fördern und ihre Wirtschaftspolitiken besser koordinieren. Sie machen diesen Schritt aber ohne den Konsens aller Mitgliedstaaten. Sie weichen deshalb auf den klassisch völkerrechtlichen Vertrag aus und stellen eine für Europas politische Verfasstheit ... continue reading

13. April 2012

Nationale Parlamente sind in der Euro-Krise nicht entbehrlich

Von FRANZ C. MAYER Vielleicht wäre es am einfachsten, das Volk löste das Parlament auf und entschiede gleich alles selber. Die Forderung nach der Entscheidung durch das Volk im europäischen Kontext hat derzeit Konjunktur. In etlichen Zeitungskommentaren wird ein Volksentscheid über den Fiskalvertrag gefordert. Verfassungsrichter werden dahingehend zitiert, die nächste Kompetenzübertragung an die EU solle an eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz gekoppelt werden. Dabei war doch zuletzt der Bundestag immer stärker als Wahrer der Demokratie in der EU hervorgetreten. Von FRANZ C. MAYER Vielleicht wäre es am einfachsten, das Volk löste das Parlament auf und entschiede gleich alles selber. ... continue reading

22. März 2012

EuGH stoppt Sippenhaft durch Sanktionen

Der Sohn kann nicht unbedingt etwas dafür, wenn der Vater ein Schurke ist – aber bei der Tochter ist das anders: Die haftet für die Übeltaten der Mutter. So zumindest der EuGH in zwei heute verkündeten Urteilen, die beide die Frage betreffen, bis zu welchem Grad die EU bei Sanktionen gegen Staaten auch das Umfeld der eigentlichen Targets einbeziehen darf. Ich gestehe, das Wortspiel ist ein bisschen billig: Im einen Fall handelt es sich um einen tatsächlichen Sohn, im anderen um die Tochtergesellschaft eines Unternehmens. Aber es geht ja tatsächlich um den gleichen Kern: Ist es zulässig, aus der bloßen ... continue reading

13. März 2012

Ende der Flitterwochen: Europa jenseits des Marktes

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Von MORITZ HARTMANN und FLORIS DE WITTE Sisyphos ist ein Gefangener der Unvermeidbarkeit: Der tragische Held der griechischen Mythologie muss für immer einen Felsbrocken den Hang hinaufrollen, auch wenn der Fels kurz vor dem Gipfel unaufhaltsam wieder hinunterrollt. Die Sisyphos’sche Perspektive der Vergeblichkeit erinnert an das Europa von heute: Europa ist ein Gefangener der Zirkularität der Märkte geworden. Die zirkulären Versuche der Politik, die Märkte zu stabilisieren, manifestieren das Primat des Ökonomischen über das Politische und verwässern demokratische Grundprinzipien, unterstellen die politische Gleichgültigkeit der europäischen Bürger und widersetzen sich den Kausalitäten von ökonomischer Theorie und politischer Praxis. Der Diskurs über ... continue reading

8. März 2012

EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)

EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht so weit gehen, dass sie nicht mehr miteinander reden. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Yves Bot in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in einem Fall, der sich – jawohl – um Ungarn dreht. Genauer gesagt dreht er sich um den ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom: Dieser wollte 2009 in dem slovakischen Städtchen Komárno, in dem viele ethnische Ungarn wohnen, eine Rede halten, und zwar gegen den heftigen Protest der slovakischen Staatsführung. In der Slovakei gibt es eine große magyarische Minderheit, und in Ungarn sehen dies große Teile der Bevölkerung mit den heftigsten ... continue reading

6. März 2012