Articles for category: Europa

Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by WOJCIECH SADURSKI

The Hungarian debacle is both a challenge and an opportunity for the EU. It is a challenge, because for the first time the EU faces the situation of one of its member states so blatantly and clearly violating certain principles of democracy and human rights protection, taken for granted as part of the moral values upon which the EU is built. (The first time, because the »Haider affair«, often invoked in this context, cannot be seen as a precedent, for reasons mentioned below.) But it is also an opportunity. An opportunity for the EU to demonstrate that it takes its ... continue reading

24. Februar 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von DANIEL THYM

Die Parallelen zwischen den Notoperationen zur Euro-Rettung und einer EuGH-Grundrechtsintervention in Ungarn sind bemerkenswert: In beiden Fällen zeigen sich Konstruktionsschwächen der EU-Verträge, und die Befürworter von »mehr Europa« fordern eine Stärkung der überstaatlichen Aufsichts- und Kontrollrechte. Diese Rückkehr zur Integrationsmethode der 1970er-Jahre ist nicht frei von Risiken. Defizite der EU-Verträge liegen auf der Hand. Bei der Schaffung des Euro wurde auf eine Wirtschaftspolitik verzichtet und auch die EU-Grundrechte sind von einer Asymmetrie geprägt. Es kann nicht sein, dass die EU in den Beitrittskandidaten (etwa Serbien) und Drittstaaten (etwa Syrien) die Menschenrechte einfordert, gegenüber dem Mitgliedstaat Ungarn aber nur auf Umwegen ... continue reading

23. Februar 2012

Playing With Matches: The Czech Constitutional Court’s Ultra Vires Revolution

By JAN KOMAREK When the Czech Constitutional Court (CCC) declared the CJEU’s judgment in C-399/09 Landtová »ultra vires«, one of my colleagues commented: »giving Solange into their hands was like to let children play with matches«. I am afraid it is the adequate description of the decision, which is difficult to explain in legal terms and which in my view has much more to do with the psychology of the Court and its individual judges, although other domestic actors, the Supreme Administrative Court and the Government, also played an important role. I suspect many readers of this blog will have ... continue reading

21. Februar 2012

Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by PETER LINDSETH

I’d like to thank Alexandra, Max, and Christoph for inviting me to participate in this fascinating exchange.  As an American, I feel like the outsider here.  Moreover, I have just written a book (in part from an American perspective, but also deeply grounded in integration history) that argues that the EU is best understood as ›administrative, not constitutional‹.  So it should perhaps be unsurprising that I am reluctant to endorse the deeply constitutionalist ›reverse Solange‹ proposal of Armin von Bogdandy and his team. I generally join in the cogent reservations already expressed by several commenters (notably by Anna Katharina Mangold, ... continue reading

18. Februar 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANNA KATHARINA MANGOLD

Die Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy schlägt in ihrem andernorts treffend bezeichnet worden ist. Der EuGH konnte mithilfe der Unionsbürgerschaft die Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität umgehen. Das macht deutlich, warum der Vorschlag eines Grundrechte-Rettungsschirms gerade die Unionsbürgerschaft zum Ausgangspunkt nimmt: Die Unionsbürgerschaft erlaubt, politische Gehalte in das Unionsrecht zu befördern, die dort zuvor nicht zu finden waren, und zwar unter Umgehung der für solche Vorhaben vorgesehenen Verfahren. Diese Einsicht aber liefert ein Argument gegen diese Vorgehensweise. Man muss nicht gerade in die rückwärtsgewandte Souveränitätsrhetorik des Lissabon-Urteils verfallen, um doch anzuerkennen, dass die Implikationen der Interpretation von ... continue reading

15. Februar 2012

Rescue Package For Fundamental Rights: Comments by PÁL SONNEVEND

The European Union could not be imagined without respect for fundamental rights by both the EU itself and its member states. It is certainly not possible to define the EU solely on the basis of this, but the respect for fundamental rights belongs to the very core of a European identity, without which no integration would be possible. At the same time, the EU needed 57 years after the establishment of the European Steel and Coal Community to have a legally binding written catalogue of fundamental rights having the rank of a constitutional instrument. No doubt, this hesitation was partly ... continue reading

15. Februar 2012

Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit

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Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, SIMON HENTREI und MAJA SMRKOLJ Die Stellung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum zeichnet eine tiefe Ambivalenz aus. Einerseits haben sie ihr Schattendasein im Unionsrecht hinter sich gelassen: Man denke an die Grundrechtecharta, den bevorstehenden Beitritt zur EMRK, das Bekenntnis zu einer grundrechtsorientierten Außenpolitik (Art. 21 Abs. 2 lit. b) EUV) und die strenge Überprüfung von Beitrittskandidaten. Andererseits gibt die Grundrechtslage in einigen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. Traurige Bekanntheit genießt die Situation von Minderheiten und Migranten. Maßgebliche Institutionen, wie der Europarat und die OSZE, sehen aber auch die Freiheit der ... continue reading

15. Februar 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Ein Online-Symposium auf dem Verfassungsblog

Die Konstitution der EU wird bestimmt durch die Grundrechtslage in ihren Mitgliedsstaaten. Ungarn ist das  jüngste und bislang gravierendste Beispiel eines EU-Mitgliedsstaats, dessen Umgang mit den Grundrechten seiner Bürger darum Anlass zu größterBeunruhigung gibt. Was kann die EU da tun? Was, wenn Vertragsverletzungsverfahren und politischer Druck nicht ausreichen, um die Situation in den Griff zu bekommen? Hilft uns das klassische Instrumentarium des Europarechts? Wo hört das Problem auf, ein rein innerstaatliches zu sein – aus Sicht des Rechts, aus Sicht der Politik? Und wie lässt sich verhindern , dass ein vom EuGH überwachter EU-weiter Grundrechtsschutz zu einem gigantischen Zentralisierungsschub in ... continue reading

15. Februar 2012

Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?

Es war das Bundesverfassungsgericht, das sie einst erfunden hat, die Ultra-Vires-Bombe. Im Maastricht-Urteil hatte es sich für kompetent erklärt, notfalls „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union als verfassungswidrig zu kassieren und so die gleiche Wirkung des EU-Rechts gewissermaßen unter einen nationalen Verfassungsvorbehalt zu stellen. Im Lissabon-Urteil hatte es diese Kompetenz noch ausgebaut, und zwischenzeitlich sah es so aus, als ob es darüber zu einem „Krieg der Richter“ zwischen Karlsruhe und Luxemburg kommen könnte. Das ist bekanntlich nicht passiert. Karlsruhe hat keinen Gebrauch gemacht von seiner Höllenmaschine, hat obendrein im Honeywell-Urteil die Bombe wieder weitgehend entschärft, und seither herrscht erstmal wieder Frieden. ... continue reading

15. Februar 2012