Articles for category: Europa

Irland und der Fiskalpakt: Verfassungsrecht, das nicht Verfassungsrecht sein darf

Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise immer dann ein Referendum erfordert, wenn neue Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden. Dazu kommt, dass der Fiskalpakt in Art. 3 II von den Mitgliedsstaaten verlangt, eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen – und Verfassungsänderungen gehen nach Art. 46 der irischen Verfassung gleichfalls nur per Referendum. Referenden sind den Diplomaten und Eurokraten aber zutiefst zuwider, erstens weil sie schief gehen könnten, wie beim Lissabon-Vertrag ja schon geschehen, und zweitens überhaupt. Das Resultat ist eine Formulierung in ... continue reading

4. Februar 2012

The Eurozone Crisis and Europe’s Persistent ‘No-Demos Problem’

By PETER LINDSETH As usual, things are moving so quickly in the Eurozone crisis that pressing controversies one day seemingly become old news the next.  In the lead up to this week’s EU summit, for example, Germany caused a stir by calling for the appointment of an external commissioner with the power to veto the Greek budget because of Greece’s inability to meet its budgetary commitments.  We’ll see where that leads, but outrage in Athens was the predictable result. The Greek finance minister reportedly said: ‘Whoever puts before a people the dilemma of choosing between financial assistance and national dignity ... continue reading

2. Februar 2012

The Faith of Crisis

By  MARK SOMOS Last week’s “Athenian Legacies: European Debates on Citizenship” was an unusually thought-provoking conference. The technical thoughts were professionally and well-provoked,  and the setting prompted unbidden reflections. It’s hard to think of a better place than Athens to discuss topics like assumptions about human nature in constitutional law, ingroup-outgroup formation, contested and reassertive circles of family, tribe, village, state and federation, or the asynchronous imperatives to gradually form and suddenly rally a citizenry. The papers rolled on, and we strolled between sessions, talking and admiring the overwintering fruit trees. One palpable and recurring theme was the nature and ... continue reading

30. Januar 2012

Gauweiler und die fünf Profs kriegen ein Drittel ihrer Prozesskosten

Die Kläger beim Euro-Rettungsschirm-Urteil haben zwar verloren. Aber der Zweite Senat hält ihnen zugute, „in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen“ zu haben: Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der Rüge einer Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages im Sinne der Beschwerdeführer beantwortet. So steht es in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des Zweiten Senats. Deshalb entspreche es der „Billigkeit“, ihnen ein Drittel ihrer Prozesskosten zu erstatten. Sonst wird diese Frage häufig schon im Urteil selbst geklärt. Beim Lissabon-Urteil jedenfalls war es so. Warum in diesem Fall nicht? Und was ist ... continue reading

20. Januar 2012

Crisis Talk at Humboldt University

By ISABEL FEICHTNER It’s easier to talk about love than about the debt crisis. Talking about the debt crisis, however, can be lovely. The conference “A Debt Restructuring Mechanism for European Sovereigns. Do We Need A Legal Procedure?” at Humboldt University on January 13 and 14 was a demonstration of lovely crisis conversation. Christoph Paulus, Professor of Private Law at Humboldt University, had convened a group of economists and lawyers, academics and practitioners from Europe, the USA, Latin America and Japan to discuss causes and responses to the European debt crisis. Even though the emphasis of the conference lay on ... continue reading

17. Januar 2012

Die Schande Ungarns ist auch unsere eigene

Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte. Das sind laut EU-Vertrag die Werte, auf die sich die Europäische Union stützt und die jedes Land achten muss, das Mitglied werden oder bleiben will. Sind das mehr als hohle Worte? Das stellt sich jetzt gerade heraus, da die EU-Kommission prüft, ob die neue Verfassung des Mitgliedsstaates Ungarn mit europäischem Recht noch vereinbar ist oder nicht. Fangen wir mal bei der Demokratie an. Wie immer man sie genau definiert, eins gehört ja wohl auf jeden Fall dazu: die Möglichkeit, die Regierung loszuwerden, wenn die Bevölkerung mehrheitlich mit ihr unzufrieden ist. Die zum ... continue reading

7. Januar 2012

Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

  Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen. Aber am Ende funktioniert die ganze Sache nur, wenn jeder vom anderen glaubt, dass alle ihren Teil der Last tragen – im Prinzip und im Großen und Ganzen jedenfalls. Eines der eklatantesten Beispiele für die Erosion dieses Vertrauens, das gemessen an seinen Auswirkungen viel zu wenig Beachtung findet, ist das europäische ... continue reading

21. Dezember 2011

Dosenpfand – das Ende einer Ära

Erinnert sich noch jemand? Schröder war Kanzler, Trittin war Umweltminister, und alle fanden das noch total komisch, dass jemand anders als Kohl und seine bewährte Truppe etwas zu sagen haben sollte im Lande. Da könne doch nur Chaos herauskommen, so die Erwartung, und deshalb waren alle so begeistert, als tatsächlich die Erwartung wahr zu werden schien: Das DOSENPFAND!!! Die Limo-Hersteller mussten, weil ihre Dosen zu wenig recycled wurden, ein Pfand darauf erheben. Es gab aber gar kein funktionierendes Rücknahmesystem. Das heißt, man musste das Pfand zwar bezahlen, wenn man sich eine Coladose kaufte, aber im Normalfall bekam man es nicht ... continue reading

20. Dezember 2011

Das Recht in der Eurokrise: Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Bis März 2012 wollen  die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes einen Euro-Vertrag ohne die Briten schließen. Das haben sie am 9. Dezember 2011 auf ihrem „Gipfel“ erklärt, nachdem Großbritannien hier unerfüllbare Forderungen gestellt hatte. Jetzt  zerbrechen sich Juristen allerorts die Köpfe darüber, ob und wie dies gelingen kann und kommen zu unterschiedlichen Einschätzungen. Ich meine, es wird schwierig, aber es geht. Die beiden Kernelemente der Erklärung vom 9. Dezember zum neuen „fiskalpolitischen Pakt“ betreffen die Einfügung von Schuldenbremsen im jeweiligen nationalen Verfassungsrecht sowie die Folgen eines Verstoßes gegen den Stabilitätspakt. Der erste Entwurf eines Euro-Vertrags („Internationales Abkommen über eine vertiefte ... continue reading

19. Dezember 2011

A Constitutional Moment?

                    Interessante Parallelen zwischen der anstehenden Vertragsrevision der EU-Verträge und der Gründungsgeschichte der Vereinigten Staaten zieht Bruce Ackerman, Professor an der Yale Law School, in einem Gastbeitrag in der Los Angeles Times. There are uncanny similarities between the current round of wheeling and dealing and the founding of the United States of America. The Philadelphia Convention of 1787 represented America’s second try at continental union. In 1781, the 13 states had come together behind a treaty-constitution that broadly resembles present European arrangements. Auch 1787 gab es  Widerstand gegen einheitliche Finanzmarktregulierungen: der ... continue reading

18. Dezember 2011