Articles for category: Europa

Zur notwendigen Annahme der CSDDD durch den EU-Rat

In unterschiedlichen Disziplinen forschen, lehren und beraten wir zu Fragen der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft. Die aktuellen Pläne gegen eine Annahme der im Trilog abgestimmten EU-Lieferkettenregulierung (Corporate Sustainability Due Diligence Directive – CSDDD) durch den EU-Rat, initiiert von den FDP-geführten Ministerien für Finanzen und Justiz (Christian Lindner und Dr. Marco Buschmann), nehmen wir mit großer Sorge wahr. Sie stellen nicht nur das Gelingen der CSDDD, sondern auch die Nachhaltigkeitstransformation der Wirtschaft in der EU nach dem EU-Green-Deal-Projekt in Frage. Wir finden: die CSDDD bedeutet nicht nur Aufwand, sondern sorgt für Rechtssicherheit für Unternehmen mit internationalen Lieferketten.

6. Februar 2024

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Vater-in-waiting

Kommt ein Kind auf die Welt, ist das schön – macht aber Arbeit. Das hat der Unionsgesetzgeber erkannt und den sogenannten Vaterschaftsurlaub zur Entlastung nach der Geburt normiert. Den nationalen Gesetzgeber konnte das bislang – trotz abgelaufener Umsetzungsfrist und Vertragsverletzungsverfahren – nicht zum Handeln bewegen. Das ist nicht nur ärgerlich für Eltern und unionsrechtswidrig, sondern offenbart auch ein tiefergreifendes Unvermögen, Zeitinteressen von Eltern normativ angemessen zu berücksichtigen. Es ist daher dringend an der Zeit, dass der Gesetzgeber sein Handeln an einem verfassungsrechtlichen zeitlichen Existenzminimum misst – gerade wenn es um einen so überschaubaren Zeitraum wie zehn Tage geht.

5. Februar 2024

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Unveiling Democracy

On 11 January, Advocate General Richard de la Tour delivered his Opinions in two cases, against the Czech Republic and Poland, which cautiously uncover part of the core of the EU value of democracy. The Commission launched these infringement cases against the two Member States back in November 2012 and April 2013 respectively. Now that the rule of law is a well-established principle of EU law, these cases present themselves as a chance to focus on a less explored value enshrined in Article 2 TEU. They allow the Court to construct a foundation to address prospective questions regarding democratic principles.

5. Februar 2024

Keine Blockade, sondern eine Frage der Kompetenz

Ein „Offener Brief“ an den Bundesjustizminister vom 29. Januar, den „über 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft“ unterzeichnet haben, fordert diesen auf, seine „Blockade-Haltung“ gegenüber einem Vorhaben der Europäischen Kommission aufzugeben. Die Kommission setzt sich für eine Richtlinie ein, die der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dienen soll. Unter anderem ist eine Vereinheitlichung im Sexualstrafrecht vorgesehen, nämlich beim Tatbestand der Vergewaltigung (Art. 5). Die zentrale Frage ist, inwieweit die Gestaltung von Strafrecht in die Kompetenz der EU fällt. Die Verfasserinnen des „Offenen Briefs“ scheinen davon auszugehen, dass die EU alles könne und dürfe und nur der widerborstige Bundesjustizminister ein Hindernis sei. Die Rechtslage sieht anders aus.

31. Januar 2024

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Shielding Frontex 2.0

In Hamoudi v Frontex, the General Court dismissed another action that could have clarified if, when, and how independent or joint human rights responsibility would arise when Frontex is engaged in shared operational conduct with the Member States. This time not on the basis of an obscure re-interpretation of the Applicant’s claim, but instead, on the basis of an unattainably high and unrealistic burden, standard and method of proof. In doing so, the General Court again eschews from clarifying the nature, conditions and consequences of both independent and joint human rights responsibility of Frontex. Taken together, these cases raise the question whether there are any viable forms of judicial recourse for fundamental rights violations committed or contributed to by the EU’s Border and Coastguard Agency.

30. Januar 2024

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A Way Forward?

While included in the EU Charter of Fundamental Rights (CFR), academic and scientific freedom were for years hardly a focus for the EU. This no longer holds true. On 29 November 2023, the European Parliament invited stakeholders to discuss the state of academic freedom in Europe (STOA conference), including the role of the EU in its legal protection. The conference intertwines with two important developments, both driven by the EP. First, on 22 November 2023, the EP adopted its proposals for the amendment of the Treaties, with some relevant for academic freedom protection. Earlier this month, on 17 January 2024, the EP approved the Report calling on the Commission to initiate a legislative proposal on the promotion of the freedom of scientific research in the EU and providing recommendations on its content. In this blog post, we briefly discuss these two EP calls aimed at enhanced protection of academic and scientific freedom to assess to what extent they address the concerns raised by various stakeholders.

29. Januar 2024

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Too little, too late

A few weeks after the ECtHR first stepped into the ring for the fight against rule of law backsliding in Poland via its Xero Flor judgment, it has now dealt a new blow to the Polish judicial reforms. In its Broda and Bojara ruling, the issue at hand was not the composition of the Constitutional Court, but the termination of judges’ mandates as court (vice) president. In its judgment, the Court showed once more its commitment to the safeguarding of domestic judges and the procedural protection they should enjoy. Yet, one can wonder whether the judgment will really have an impact and if it is not too little too late.

26. Januar 2024

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Orwell’sche Gleichgültigkeit und Europäische Demokratie

Stolz wurde am 9. Dezember 2023 verkündet, dass „der KI-Deal steht“ – so ließe sich die damalige Pressemeldung des Rates paraphrasieren. Mittlerweile ist allerdings Besorgnis im Hinblick auf die weitere Ausformung des erzielten Kompromisses angebracht. Nachdem die Institutionen bei einem langwierigen letzten Treffen innerhalb der Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission zu einem „provisional agreement“ fanden, das den langen wie gewundenen Weg der (angeblich) „weltweit ersten“ KI-Regulierung zu einem Ende bringen könnte, scheint sich der für Ende Januar erwartete konkrete Textentwurf des AI Acts in mehrerlei Hinsicht von den dortigen Festlegungen zu entfernen. In der Sache lassen sich gewichtige rechtliche Einwände gegen den konkreten Regulierungsansatz vorbringen; noch schwerwiegender lastet allerdings das bedeutsame wie kritische Defizit der demokratischen Legitimierung dieser wichtigen regulatorischen Entscheidung auf den aktuellen Entwicklungen des AI Acts.

23. Januar 2024

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Datenschutzgrundverordnung gilt für parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Der EuGH hat sich in einer lange erwarteten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse anwendbar ist. In der Rs C-33/22 (Österreichische Datenschutzbehörde) hat der EuGH am 16. Jänner 2024 in einem österreichischen Fall entschieden, dass die DSGVO auf parlamentarische Untersuchungsausschüsse grundsätzlich anwendbar ist. Dadurch haben Untersuchungsausschüsse in Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollrechte auch das Recht auf Datenschutz von Auskunftspersonen zu achten. Dies betrifft essenzielle verfassungsrechtliche Fragen zum Umgang mit diesem zentralen demokratischen Kontrollinstrument bzw Kontrollrechten allgemein und dem Verhältnis zum Datenschutz  und geht weit über den Ausgangssachverhalt hinaus. Die österreichische Judikatur und Praxis, wonach die Gesetzgebung von der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgenommen ist, wird nach diesem EuGH-Urteil nicht aufrechterhalten werden können.

19. Januar 2024

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Private Rechtsetzung und fragile Staatlichkeit

Mit der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) will die EU europäische Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Umwelt und Menschenrechte in die Pflicht nehmen und so vor allem die Lebens- und Arbeitsbedingungen im globalen Süden verbessern. Wo staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung nicht effektiv genug sind, um Umwelt, Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu schützen, sollen private Unternehmen mit eigenen Regelwerken Mindeststandards setzen. Die Praxis zeigt jedoch, dass sie kein Ersatz für eine funktionierende Staatlichkeit sind. Die CSDDD übersieht, dass die tatsächlichen Rahmenbedingungen gerade in jenen Ländern des globalen Südens, in denen eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen besonders nötig wäre, auch die Wirksamkeit von Lieferkettenregulierung mindern.

18. Januar 2024

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