Articles for category: Europa

Frontex and the Rule of Law Crisis at EU External Borders

The resignation of the Executive Director of the European Border and Coast Guard Agency (hereinafter: Frontex or Agency) at the end of April 2022 re-opened Pandora’s box with regard to the adequacy of the accountability mechanisms on the Agency. The turmoil was caused by several allegations of breaches of the law, which seems to be confirmed by the OLAF report, leaked at the end of July 2022. The aim of this blogpost is, first, to discuss the emergence of a rule of law crisis in border management and, second, to lay a finger on issues regarding both internal and external oversight mechanisms over Frontex, with special attention for the composition of the Management Board, the very first oversight body within the Agency.

5. September 2022

, ,

Innere Geschlossenheit um jeden Preis

Am 29. August 2022 sprach Bundeskanzler Olaf Scholz an der Karls-Universität in Prag über seine europapolitische Zukunftsvision. Auf der Grundlage des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine stellte er vier Grundüberlegungen vor, welche sich mit den Begriffen Erweiterung der Europäischen Union, Souveränität, Einigkeit und Wertefundament zusammenfassen lassen. Während sein Plädoyer für die eine erweiterte, souveräne und nach innen geschlossene EU entschlossen und energisch wirkte, blieben seine Ausführungen zum Wertefundament der EU erstaunlich knapp. Weder ging er konkret auf die schwerwiegenden Rechtsstaatlichkeitsprobleme in Polen und Ungarn ein, auf die die Europäische Kommission in ihren neusten Rule of Law Reports erneut hinwies. Noch erscheinen seine Vorschläge zur Abstellung bestehender rechtsstaatlicher Defizite in allen Mitgliedsstaaten überzeugend.

5. September 2022

, , , ,

Kein Geld ohne Reform

Polen stehen rund 35,4 Mrd. Euro aus dem im Dezember vom Europäischen Rat beschlossenen Nachcorona-Sonderbudget  („Next Generation“) zu. Bisher sind Zahlungen an Polen nicht geflossen.  Die EU-Kommission hatte am 1. Juni eine Reihe von Reformauflagen für das polnische Justizsystem als Bedingungen für die Freigabe des Aufbau- und Resilienzplans beschlossen. Zwar hat die polnische Regierung seitdem einige Reformen veranlasst, die europarechtlichen Voraussetzungen für die Auszahlung von Geldern an Polen aus dem Aufbaufonds der EU sind aber weiterhin nicht gegeben.

31. August 2022

, , , ,

Seenotrettung vor dem EuGH

Gegen das Instrument der Hafenstaatkontrolle, mit dem Italien NGO-Schiffe regelmäßig festsetzte, hatten die NGOs Sea-Eye und Sea-Watch 2020 vor italienischen Verwaltungsgerichten geklagt. In den von Sea-Watch betriebenen Verfahren hatte das Regionale Verwaltungsgericht Sizilien dem EuGH zwei Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt. Anfang August erging nun das Urteil des EuGH. Der Gerichtshof präzisiert darin die europarechtlichen Vorschriften zur Hafenstaatkontrolle, trägt zur Auslegung der einschlägigen seevölkerrechtlichen Normen bei und grenzt die Verantwortungsbereiche von Flaggen- und Hafenstaaten voneinander ab.

30. August 2022

, , , ,

Ein Weg zur Cannabis-Legalisierung führt über Luxemburg

Ein deutscher Alleingang hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Das Europarecht hat auch beim Völkerrecht ein Wort mitzureden. Die EU hat die UN-Übereinkommen selbst ratifiziert – und zwar ohne Vorbehalt. Außerdem reduziert die innereuropäische Kompetenzverteilung den Spielraum für nationale Alleingänge. Etwas mehr Europa muss die Bundesregierung also wagen. Soweit ihr das Risiko zu groß ist, bleibt nur die große Lösung einer Cannabis-Legalisierung über Brüssel oder Luxemburg.

29. August 2022

,

Dobbs in the EU

EU leaders and institutions have reacted strongly to the US Supreme Court’s ruling in Dobbs, which overturned Roe v. Wade and held that the right to abortion was not consitutionally protected. Shortly after the decision was made public, the European Parliament adopted a resolution condemning Dobbs, and calling for the right to abortion to be included in the Charter of Fundamental Rights of the European Union.

19. August 2022

, , ,

In dubio pro libertate?

Auch wenn touristische Reisen in die Europäische Union im Zusammenhang mit den kriegerischen Verbrechen Russlands in der Ukraine wie Nebenschauplatz erscheinen mögen – hier geht es um etwas. Angesichts der schrecklichen Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine erscheint das touristische Reisen und das Beharren darauf, dass dieses Recht nicht einzuschränken sei, kaum nachvollziehbar. Rein legalistische Argumentation verdeckt, dass das Recht immer auch ein Instrument zur Durchsetzung politischer Interessen ist.

19. August 2022

, ,