Tanz der Gerichte
Länder-, Bundes- und EU-Verfassungsrecht und das Auftauchen von schwarzen Löchern auf der Landkarte Europas
Länder-, Bundes- und EU-Verfassungsrecht und das Auftauchen von schwarzen Löchern auf der Landkarte Europas
In Turkey, Spain and Poland, lèse-majesté laws are weaponised against opposition: The conviction and imprisonment of Marxist rapper Pablo Hasél sparked mass protests across Spain, and the 20-year-old Wiktoria K. who shouted “f*** Duda” during last year’s demonstrations and received a guilty verdict on grounds of “insulting the President” in March 2021. The very existence of lèse-majesté laws poses a threat to the right to dissent. It is a vital democratic duty to cast such laws into the dustbin of history.
Das europäische Asylrecht plagen mehrere Strukturprobleme. Es setzt auf hochkomplizierte Verfahren, die in langen Verordnungen niedergelegt sind, die an den europäischen Außengrenzen rechtspraktisch vielfach nicht funktionieren. Außerdem gibt es bis zum heutigen Tag keine einzige Vorlage eines griechischen Gerichts, die sich mit der Situation auf den griechischen Inseln oder gar mit der Grenzüberwachung in der Ägäis beschäftigte.
Morgen treten die neuen Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp in Kraft, die den Nutzern noch weitergehend als bisher die Kontrolle über ihre Daten entziehen. Am Dienstag hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine Anordnung erlassen, die Facebook Ireland Ltd. untersagt, personenbezogene Daten von WhatsApp zu verarbeiten, soweit dies zu eigenen Zwecken erfolgt. Das war ein ungewöhnlicher Schritt, da eigentlich die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde federführende Aufsichtsbehörde über Facebook ist. Er war aber richtig, wenn das europäische Datenschutzrecht einheitlich und effektiv in Europa durchgesetzt werden soll.
9 May 2021 saw the official launch of the Conference on the Future of Europe. 70 years of Europeanization have not yielded a European people, the treaty maker is saying, nor – God forbid – created a European federal state. They have, however, given rise to a European society.
On 29 April 2021, the Bundesverfassungsgericht published its decision that the Federal Climate Change Act of 12 December 2019, establishing national climate targets and annual emission amounts allowed until 2030, violates fundamental rights. Do the judges in such a case undermine separation of powers as a time-honoured achievement of modern constitutional democracies in order to force the political branches to take urgently necessary actions? No. By allocating different functions to the three branches, executive, legislature, and judiciary, separation of powers aims to ensure that the tension between law and majoritarian politics is perpetuated and that neither law nor politics dominates the other.
Mit dem Vertrag von Lissabon hat das Ziel einer sozialen Marktwirtschaft Eingang in die EU-Verträge gefunden. Dennoch war das letzte Jahrzehnt von primär wirtschaftspolitischen Integrationsbestrebungen dominiert; der Ausbau der sozialen Dimension der Union ist hingegen fragmentarisch geblieben. Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll nun eine Trendwende einleiten. Bei dem Sozialgipfel in Porto am 7. und 8. Mai steht die Realisierung des „sozialen Europas“ ganz oben auf der Agenda.
Mit gesteigerter Intensität versucht die Union in diesen Monaten, endlich einen seit Jahren verhandelten Vertrag zum Abschluss zu bringen, der die Assoziation der Schweiz an die Rechtsordnung der Union in einen institutionellen Rahmen stellen soll. Die angestrebte Dynamisierung und Institutionalisierung würde einen bedeutenden Integrationsschritt und eine wichtige Weichenstellung in den Beziehungen der Schweiz und der Union darstellen. Das Projekt berührt aber auch grundsätzliche Fragen der Situierung der Union in einem weiteren europäischen Horizont und gewinnt darin zusätzliche Brisanz.
Das europäische Polizeirecht befindet sich inmitten eines Paradigmenwechsels. Während das Europarecht zunächst noch primär auf Polizeikooperation ausgerichtet war, lässt sich inzwischen eine zunehmende Vereinheitlichung des mitgliedstaatlichen Sicherheitsrechts beobachten. Nicht nur für den Grundrechtsschutz hat diese Entwicklung weitreichende Folgen. Auch auf politischer Ebene ist mit Gegenwind der Mitgliedstaaten gegenüber der fortschreitenden Harmonierung des innerstaatlichen Sicherheitsrechts zu rechnen.
By proclaiming an entirely new ‘non-regression’ principle in EU law based on the connection between Articles 49 TEU (EU Enlargement) and 2 TEU (EU values, referred to from Art. 49), the Court of Justice achieved huge progress in addressing a well-known lacuna undermining the EU legal order. The ‘non-regression’ principle is a new important direction in the notable fight for the EU rule of law started with the discovery of EU competence in, in particular, the area of judicial independence and the organization of the judiciaries in the EU Member States.