Articles for category: Europa

Durchsetzungsunfähig

Am 18. Februar hat die EU-Kommission unter dem Titel „An Open, Sustainable and Assertive Trade Policy“ ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre veröffentlicht. Eine Priorität liegt dabei auf der verbesserten Durchsetzung der Nachhaltigkeitskapitel in den EU-Handelsabkommen. Allerdings nehmen EU-Handelsabkommen diese Kapitel ausdrücklich von den üblichen Sanktionsmechanismen aus und eignen sich deshalb nicht dazu, Arbeitnehmerrechte oder Umweltschutzstandards effektiv durchzusetzen. Doch auch ohne Änderungen an den bestehenden Regelungen könnte die Kommission zeigen, dass sie ihr Versprechen eines nachhaltigen Welthandels ernst meint. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen dabei eine wichtige Rolle.

26. Februar 2021

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The EU Parliament’s Abdication on the Rule of Law (Regulation)

To paraphrase a previous blog entry by Scheppele, Pech and Kelemen, if the The Decline and Fall of the European Union is ever written, historians will conclude that not only the EU’s two key intergovernmental institutions – the European Council and the Council – should bear the greatest responsibility for the EU’s demise, but also the EU Parliament. Indeed, by failing to challenge the legality of the EUCO’s December conclusions encroaching upon its own prerogatives, the EU Parliament might have just become an enabler of the ongoing erosion of the rule of law across the Union. Paradoxically, it did so after relying on incomplete and partial opinion of its own legal service advising the Parliament to trade the respect of the rule of law away for political convenience.

25. Februar 2021

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Call Me by Mum’s Name

In a recent decision, the Italian Constitutional Court took up the question of the choice of surname for newborns. In the absence of legislative reforms, it has tried to adapt the Italian legal framework, which still adheres to traditional naming practices, to constitutional and international standards of equality. This step shows the Court’s intention to counter the Parliament’s inertia on the issue.

23. Februar 2021

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Die Quantifizierbarkeit von Gefahr

Die deutsche Rechtsprechung zum subsidiären Schutz ist in mehrfacher Hinsicht europarechtlich bedenklich. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Pikamäe in seinen Schlussanträgen im Vorabentscheidungsverfahren CF, DN gegen die BRD. Insbesondere die Feststellung des Generalanwalts, dass es sich bei der Asylentscheidung um eine Zukunftsprognose handelt, statistische Erhebungen aber vergangenheitsbezogen sein müssen und für sich genommen daher keine ausreichende Grundlage dafür sein können, die künftige Gefährdung bei einer unterstellten Rückkehr zu bewerten, rüttelt an einer Grundkonzeption der deutschen Asylrechtsdogmatik.

22. Februar 2021

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Corona Constitutional #55: Ein solidarischer Shutdown

Seit bald einem Jahr scheinen Deutschland und viele andere vor allem europäische Staaten von einem Lockdown zum nächsten zu stolpern, ohne die Corona-Pandemie wirklich in den Griff zu bekommen. Trotz des Impfstarts ist ein Ende dieses Hin und Her erst einmal nicht in Sicht – oder doch? Vor etwa einem Monat hat eine Initiative einen Appell unter dem Schlagwort „ZeroCovid“ veröffentlicht, die einen solidarischen europäischen Shutdown fordert. DANIEL LOICK ist Associate Professor für Politische und Sozialphilosophie und assoziierter Forscher am Frankfurter Institut für Sozialforschung und einer der Erstunterzeichner des Appells. Mit ihm spricht Evin Dalkilic über die „ZeroCovid“-Strategie, wie man sich ihre Umsetzung ohne autoritäre staatliche Maßnahmen vorstellen kann und wieso wir dabei gerade von marginalisierten Communities lernen können.

19. Februar 2021

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On illegal push-backs into the EU

On 29 December 2020, the Constitutional Court of Serbia (CCS) adopted a decision (Už-1823/2017) upholding the constitutional appeal filed on behalf of 17 Afghani migrants, who were expelled into Bulgaria although they had expressed the intention to seek asylum in the Republic of Serbia (RS) in 2017. It found that the Ministry of the Interior (Police Directorate - Gradina Border Police Station (BPS)) violated the prohibition of expulsion and inhuman treatment – both guaranteed in the Serbian Constitution.

18. Februar 2021

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Was Deutschland von der Schweiz lernen kann

Die deutschen Asylverfahren dauern zu lange. Die langen Verfahren führen jedoch keinesfalls etwa dazu, dass besonders sorgfältig geprüft wird und am Ende qualitativ hochwertige Asylentscheidungen ergehen. Ein Blick auf die Schweiz – frei ideologischer Scheuklappen – zeigt, wie es besser geht und dass Effizienz und Humanität bei einer optimalen Gestaltung des Asylaufnahmesystems keine Gegensätze darstellen.

8. Februar 2021

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Die wahre Herrschaft des Unrechts

An den europäischen Grenzen herrscht das Unrecht. Im Mittelmeer sterben Menschen, weil die Seenotrettung versagt oder weil sie vom Grenzschutz zurückgedrängt werden. In Bosnien und Herzegowina hausen Schutzsuchende im Schnee, weil Kroatien ihnen den Weg in die EU versperrt. Ungarn interniert Flüchtlinge oder schiebt sie nach Serbien ab, ohne ein ordentliches Verfahren durchzuführen. Der EuGH hat die ungarische Asylpolitik wiederholt gerügt, so zuletzt in einer Entscheidung vom 17. Dezember 2020. Diese Rechtsprechung ist nicht nur für Ungarn bedeutsam – im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verpflichtet sie die EU als solche und jeden einzelnen Mitgliedstaat. Solange die Bundesregierung davor die Augen verschließt, stellt sie die Herrschaft des Rechts in Frage.

7. Februar 2021

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Grenzen der Demokratie

EU-Europa erfindet sich von seinen Grenzen her neu. Die europäische Grenzgewalt der letzten Jahre untergräbt in erheblichem Maße im ganzen Südosten Europas und weit darüber hinaus die jungen und noch zarten Demokratisierungsbewegungen in den Gesellschaften. Die Grenze entpuppt sich dabei in verschärfter Weise nicht nur als Neuziehung des postkolonialen Europas, sondern ganz grundlegend als Grenze der Demokratie.

5. Februar 2021

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Judiciaries Must Build Support in Societies

The continuous attack on the judiciary in Poland, starting with the subjugation of the Constitutional Court, have shown that legal safeguards provide only an illusionary protection in case both the national legislator and the Constitutional Court have been taken over by politicians who do not believe in the rule of law. Why is it relatively easy for governments to push judiciaries over? They have a fundamental weakness: their lack of connection with society. Judiciaries have a strong tendency to solely rely on legal protections, instead of also on public support.

4. Februar 2021

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