Die französische Verfassung schützt die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs nicht davor, künftig von den Sicherheitsbehörden in großem Umfang abgehört zu werden. Am 23. Juli hat der Conseil Constitutionnel sein Urteil zum neuen französischen Überwachungsgesetz gesprochen. In seiner Entscheidung erklärt er das Gesetz im Großen und Ganzen für verfassungskonform, zensiert es aber in drei Punkten.
Am 18. Mai 2015 hat das Strafgericht in Rennes zwei Polizisten freigesprochen, die im Zusammenhang der Vorgänge von Clichy-sous-Bois angeklagt waren. Damit wurde ein strafrechtlicher Schlussstrich unter ein Ereignis gesetzt, das vor zehn Jahren, im Herbst 2005, zu den größten städtischen Unruhen Europas geführt hatte. Das Urteil steckt voller scharfsinniger Beobachtungen zur Soziologie der Polizei in Frankreich. Die Richter sind jedoch mit ihrer Verdichtung eines halben Jahrhunderts von Polizeisoziologie nicht darauf aus, Punkte in den Sozialwissenschaften zu machen. Es geht ihnen vielmehr darum, Verantwortung zu relativieren.
Der lange Streit um das Leben und Sterben des Vincent Lambert hat zumindest juristisch sein Ende gefunden. Die Große Kammer des EGMR hat entschieden, dass der Schritt, die Versorgung Lamberts mit Nahrung und Flüssigkeit einzustellen, nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstößt. Doch das Urteil fiel nicht einstimmig. In ihrem abweichenden Votum kritisierten fünf der 17 Richter die Mehrheitsentscheidung ungewöhnlich scharf. Die Spaltung über den Fall Lambert, die seine Familie und ganz Frankreich in zwei Lager geteilt hat, hat damit auch den Gerichtshof erfasst.
Die französische Regierung plant ein Gesetz, das den Überwachungsbehörden umfassendste Befugnisse gibt und kaum Kontrolle vorsieht. Olivier Beaud, Verfassungsrechtsprofessor aus Paris, im Verfassungsblog-Interview über Stärke der Exekutive und die Schwäche von Justiz und Zivilgesellschaft in Frankreich.
Wenn ein Anwalt sich mit einem Justizskandal konfrontiert sieht, dann darf er das öffentlich anprangern. Solange er nicht lügt, beleidigt oder irreführende, ins Blaue hinein geäußerte oder nicht zur Sache gehörende Bemerkungen dabei macht, ist er vor Strafverfolgung sicher. In diesem Sinne hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg den verheerenden Eindruck, den das Gericht in der Sache Morice v. Frankreich vor knapp zwei Jahren hatte entstehen lassen, heute wieder korrigiert: Whistleblowing durch Anwälte ist erlaubt und geschützt.
In den letzten Monaten haben sich die repressiven Maßnahmen wegen »Verherrlichung des Terrorismus« in Frankreich in einer Weise verschärft, dass sich die Frage stellt, ob die damit einhergehenden weitreichenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit noch verhältnismäßig sind.
Die EZB verfolgt bekanntlich derzeit eine gegen eine tatsächliche oder vermeintliche Deflation im Euroraum gerichtete Politik. Die Niedrigzinspolitik stößt indes an Grenzen, solange sich die Bürgerinnen und Bürger der Negativverzinsung durch Flucht ins Bargeld entziehen können. Ein radikales Bargeldverbot wäre selbst in Zeiten „alternativloser Euro-Rettungspolitik“ kaum durchsetzbar. Weitgehend unangreifbar erscheint dagegen der unbestritten legitime Kampf gegen die Geldwäsche und die Finanzierung des Terrorismus. Frankreich plant ab Herbst 2015 Barzahlungen massiv einzuschränken. Diese Pläne werfen mindestens drei grundsätzliche währungsverfassungs- und grundrechtliche Fragen auf.
"In Frankreich kann man sich über Muslime lustig machen, aber nicht über Juden - ein Beweis dafür, dass diese das Land regieren." Diese alte antisemitische These hat in Frankreich jüngst neuen Schwung erhalten, zuletzt durch die Verhaftung des wegen seiner antisemitischen Ausfälle berüchtigten Komikers Dieudonné. Dabei beruht sie auf einer unzutreffenden Darstellung der französischen Gesetze und der Art, wie sie angewandt werden.
Warum wir den Straftatbestand der Religionsbeschimpfung abschaffen, stärker zwischen gefährlichen und produktiven Religionskulturen unterscheiden und den Muslimen in Deutschland mehr Auseinandersetzung mit den theologischen Traditionen abverlangen sollten, auf die sich der militante Islamismus beruft.
Wie Tausende andere habe ich gestern den spontanen Drang empfunden, in den „Je-suis-Charlie“-Chor einzustimmen. Wir alle wollen uns mit den Opfern solidarisieren, die ihr Leben für unser aller Meinungs- und Pressefreiheit aufs Spiel gesetzt und verloren haben. Wir wollen es ihnen gleichtun, wir wollen uns diese Freiheit nicht nehmen lassen, wir wollen uns nicht auf die Knie zwingen und einschüchtern, wir wollen uns nicht terrorisieren lassen, und was gäbe es für einen besseren Weg, dies zu tun und öffentlich zu zeigen, als ohne langes Federlesen eine möglichst gepfefferte Mohammed-Karikatur zu posten? Ich habe es nicht getan. Warum nicht? Der Grund ist, dass ... continue reading
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