Articles for category: Frankreich

Frankreichs Verfassung hilft Homo-Paaren nicht

In Frankreich ist Ehe rechtlich eine Sache zwischen Mann und Frau. So steht es im Code Civil, und so hat es der Cour de Cassation erst 2007 ausdrücklich bestätigt. Heute hat der französische Verfassungsgerichtshof klar gemacht, dass da auch die Verfassung nichts hilft. Grund: Die Homo-Ehe einzuführen, sei eine politische Entscheidung und entziehe sich der Kompetenz des Conseil Constitutionel. Außerdem könnten Homo-Paare nach französischem Recht auch so zusammenleben, oder wie es auf französisch so schön heißt, vivre en concubinage. Die Entscheidung ist bemerkenswert kurz und dünn, verglichen mit den Doktorarbeiten, die man gelegentlich aus Karlsruhe auf den Tisch bekommt. Mehr ... continue reading

28. Januar 2011

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Der kleine Nick und die Lächerlichkeit

Der kleine Nick hat richtig Mist gebaut. Die strenge Lehrerin Viviane Reding staucht ihn erbarmungslos zusammen. Er greint und heult, aber das hilft ihm überhaupt nichts. Er zeigt auf seinen dicken Kumpel neben ihm: Der sei doch auch dabei gewesen! Aber der schüttelt nur stumm den Kopf. Und dann traut sich sogar der Hilfslehrer José Manuel Hühnerbrüh, noch mal richtig laut zu werden. Armer kleiner Nick. Ich sehe nicht, wie sich Sarkozy von dieser geballten Dosis Peinlichkeit, die ihm da in Brüssel verabreicht wurde, jemals wieder erholen soll. Der kleine Supersarko mit der sexy Frau, der immer am schrillsten Kikeriki ... continue reading

17. September 2010

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Verfassungs-Imbroglio in Frankreich

Frankreich hat vor kurzem eine gewaltige Verfassungsreform durchlaufen, deren spektakulärster Part die Einführung einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle ist. Zuvor gab es eine Überprüfung von Gesetzen am Maßstab der Verfassung nur während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens. Hatte das Parlament einmal abgestimmt, war das Gesetz durch keinen Richterspruch mehr umzustoßen. Das war, genauso wie in Großbritannien, nicht nur irgendein Verfassungsdetail, sondern kennzeichnend für die französische Verfassungskultur: Was das demokratisch gewählte Parlament sagt, ist der „volonté génerale“ des Volkes und hat von den Richtern umgesetzt, aber nicht an höheren Maßstäben kontrolliert zu werden. Um so revolutionärer ist, dass Art. 61-1 der französischen Verfassung nunmehr folgendes ... continue reading

4. Mai 2010

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Frankreich: Senat nimmt Karlsruhe in Schutz

Nach all der Kritik, die das BVerfG wegen des Lissabon-Urteils aushalten musste, findet der Zweiten Senat heute diesen Rapport des französischen Senats im Adventskalender. Hubert Haenel, Vorsitzender des Europaausschusses, kommt darin zu dem Schluss, dass das Lissabon-Urteil in Wirklichkeit total in Ordnung geht. Der Bericht fasst die Funktionsweise der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit und die ganze Vorgeschichte von Solange I und II über Maastricht sehr präzise und gut zusammen (wer sich da näher informieren will und gut genug französisch kann, für den lohnt sich die Lektüre). Was die Bewertung des Lissabon-Urteils betrifft, kann Haenel gar nicht verstehen, was die Kritiker eigentlich haben. ... continue reading

8. Dezember 2009

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Warum nicht als „Grand Débat sur la Difference Européenne“?

Frankreichs Immigrationsminister Eric Besson beraumt eine „Grand Debat sur l’Identité Nationale“ an, lässt allerhand  Leute mit oder ohne Migrationshintergrund ihre Gefühle beim Absingen der Marseillaise beschreiben, verballert einen Haufen Geld, und am Ende, so hofft er, bekommt er eine gültige Antwort auf die Frage, was Franzose sein heute bedeutet. Das Ding ist ziemlich aufwändig aufgezogen: Foren, Videos, lokale Veranstaltungen in allen Départements und Arrondissements des Landes, und am 2. Februar will der Minister die französische Identität in einem Abschlusscommuniqué zusammenfassend beschreiben. Es ist im Übrigen dafür gesorgt, dass das Ganze nicht außer Kontrolle gerät: Bei dem Youtube-Kanal sind die Kommentare ... continue reading

28. November 2009

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Frankreich: Internet-Sperren-Gesetz verfassungsgemäß

Frankreichs Conseil Constitutionel hat das umstrittene HADOPI-2-Gesetz für verfassungsgemäß erklärt. Damit kann Staatspräsident Sarkozy triumphieren: Seine Strafrechtsinnovation, bösen Internetpiraten kurzerhand den Zugang zum Netz zu sperren, wird Wirklichkeit. Den Vorgänger, HADOPI 1 genannt, hatte das Gericht im Juni kassiert. HADOPI steht für „Haute autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur Internet“, also eine Art Internet-Urheberrechts-Superbehörde: Diese überwacht, ob jemand raubkopiert und filesharet, mahnt ihn gegebenenfalls ab, dann noch einmal und schließlich … schnips! wird der Schurke für maximal ein Jahr von der Internetkommunikation abgeschnitten. Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm dergleichen auch für Deutschland sehr ... continue reading

23. Oktober 2009

Gesetzesdurchfall

Eine skandalöse Rechtsnorm ins Bundesgesetzblatt schmuggeln, ohne dass es irgendjemand merkt? Das geht, und zwar ziemlich einfach. Der Kollege vom Journal d’un avocat hat einen Fall aus Frankreich aufgedeckt, der einen frösteln macht. Es geht um die Strafbarkeit juristischer Personen. Die gibt es in Frankreich, anders als bei uns. Oder besser, die gab es. Denn jetzt ist sie enteiert worden. Man hat die Sanktion der Auflösung der juristischen Person aus dem Strafgesetzbuch gestrichen – aber das auf dermaßen blickdicht verpackte Weise, dass ganz bestimmt kein Abgeordneter verstanden hat, wofür er da bei der Abstimmung den Finger hebt. Von der Öffentlichkeit ... continue reading

15. September 2009