Articles for category: Germany

Germany’s Moral Responsibility to Support a Treaty  on Business and Human Rights

In a massive conglomeration called the Treaty Alliance, leading human rights NGOs around the world together with many luminary academics are calling for a treaty between states on business and human rights that would seek to prevent human rights violations by businesses from occurring and ensure they do not go unpunished, or at least uncompensated. Such a treaty is necessary given the need to address a number of problems in international law that have prevented victims of human rights violations from being able to gain remedies against errant corporations.

18. Juli 2018

, , ,

Asyl und Migration – Recht und Wirklichkeit

Vernünftige und angemessene Reaktionen in Gesetzgebung und Rechtsanwendung sind, wie so häufig, auch in der Asyl- und Migrationspolitik zugleich die kompliziertesten, unbequemsten und langwierigsten, aber letztlich doch die einzig möglichen Wege, auch wenn sie die Ziele nicht immer zu vollster Zufriedenheit erreichen werden. Leider ist viel Zeit durch gut gemeinte Appelle, auch solche an die gesamteuropäische Solidarität, durch halbherzige bis völlig ungeeignete Reaktionen und teilweise durch abstruse, jenseits des rechtlich Möglichen und des tatsächlich Vollziehbaren liegende Reaktionsvorschläge vergeudet worden. Je länger dieser Zustand andauert, desto schmerzlicher für alle wird das schlussendlich unausweichliche Umsteuern.

18. Januar 2016

, , ,

Die Burka als Freiheitssymbol? Nein, danke

In der Debatte über die Entscheidung des EGMR zum Burka-Verbot in Frankreich läuft einiges gerade ziemlich schief. Viele Liberale – an vorderster Stelle im Verfassungsblog selbst – empören sich geradezu über die Entscheidung, während diese andererseits im Namen der Geschlechtergleichheit von Leuten verteidigt wird, die man bislang nicht gerade als deren Vorkämpfer in Erinnerung hatte. Aber worum wird hier eigentlich gestritten, und was genau läuft hier schief? Für eine erste Orientierung wäre vielleicht die Beobachtung hilfreich, dass es sich bei dem Burka-Verbot um einen recht eindeutigen Fall symbolischer Gesetzgebung handelt. Das wird in der Debatte erstaunlich selten gesehen, obwohl es ... continue reading

1. August 2014

Die Rettung des Schweizer Käses durch die Härteklausel

In der FAZ vom Donnerstag findet sich ein erwiderungsbedürftiger Kommentar von Kay Hailbronner: Nur weil der EuGH entschieden hat, dass Sprachtests für nachzugswillige türkische Ehegatten unverhältnismäßig sind, müssen wir in Deutschland doch noch lange nichts ändern. Alles prima, wie es ist – eine Position, die der Prozessvertreter des BMI den Richterinnen und Richtern in Karlsruhe seinerzeit schon in Sachen des menschenwürdewidrigen AsylbLG zu verkaufen versuchte, glücklicherweise ohne Erfolg. Die Überschrift von Hailbronners Einlassung lautet: „Der Sprachtest darf bleiben“. Der EuGH, schreibt Hailbronner, habe das Spracherfordernis für den Ehegattennachzug bei türkischen Staatsangehörigen nicht „gekippt“; eventuellen Härtefällen könne „durch verfassungs- und völkerrechtskonforme ... continue reading

26. Juli 2014

Should academic lawyers blog?

As an academic lawyer who writes his own blog, as well as contributing occasionally to others, my answer to the question “Should academic lawyers blog?” is, perhaps unsurprisingly, “Yes”. However, I was recently prompted—by agreeing to talk about blogging at a conference on the teaching of public law held at City Law School earlier this week—to reflect more carefully on whether, and if so why, writing and contributing to blogs is something that academic lawyers should do.

25. Juni 2014