Articles for category: Germany

Congress shall make no law

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Am 30. Juni hat der U.S. Supreme Court mit 6-zu-3-Stimmen entschieden, dass die Bundes-Umweltschutzbehörde die Betreiber von Kohlekraftwerken auf der Grundlage des Clean Air Act auch künftig nicht dazu verpflichten darf, entweder die eigene Stromproduktion zu reduzieren, in die Produktion grünen Stroms zu investieren oder Emissionszertifikate im Rahmen eines Emissionshandelssystems zu erwerben. Die Entscheidung ist nicht nur wegen ihrer potentiell verheerenden Auswirkungen auf die Effektivität des US-Klimaschutzregimes von Interesse. An ihr lässt sich auch in exemplarischer Weise studieren, wie die gegenwärtige konservative Mehrheit des Supreme Court mit dem Problem der Versteinerung der amerikanischen Bundesgesetze umgeht.

4. Juli 2022

Staatsgeheimnisse und effektiver Rechtsschutz nach 9/11

Staaten haben Geheimnisse, die sie nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vor einer Veröffentlichung schützen. Besonders problematisch ist die Geheimhaltung, wenn sich das Verfahren um gravierende Menschenrechtsverletzungen dreht, die von staatlichen Stellen verübt worden sind. Hier kann die Geheimhaltung die justizielle Aufarbeitung staatlichen Unrechts beeinträchtigen oder gar ganz verhindern und den individuellen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz leerlaufen lassen.

1. Juli 2022

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Governing the Memory of the Present

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Putin’s Russia is a global champion of memory laws that fabricate the state’s perennial innocence and glory and make it a criminal offense to diverge from the state-sanctioned historical narratives. The state’s propaganda has also promoted symbols that convey support for or condoning of the Russia’s war, such as the “Z”, “V”, and St. George's ribbon. The emergence of these symbols in the public sphere has put militant democracy provisions existing in many European legal orders into the spotlight, but also propelled lawmakers in some states to adopt new provisions prohibiting the use of such symbols. We discuss the reaction mechanism in Lithuania, Germany, and Poland.

23. Juni 2022

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Innerbehördliche Extremismusbekämpfung durch »Denunziation«

Am 13. Mai veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Lagebericht „Rechtsextremisten, ‚Reichbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“. Als Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus gerade in den Sicherheitsbehörden führt der Lagebericht diverse Instrumente zur Prävention, Detektion und Reaktion auf. Er könnte aber auch weitergehend zum Nachdenken über die Frage anregen, wie sich Beamt:innen zu verhalten haben, wenn ihnen entsprechende Verdachtsfälle aus dem Kolleg:innenkreis bekannt werden.

2. Juni 2022

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Die Entwicklung des informationellen Trennungsprinzips

Die Bedrohungen des internationalen Terrorismus nach 9/11 haben es intensiviert, den Datenaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander zu optimieren. Die Gesetzgebung schien dem Credo der Prävention durch Massenüberwachung zu folgen, wodurch die Trennung als Grundregel zunehmend durchlässiger zu werden scheint. Diese Entwicklungen bieten wichtige Anhaltspunkte zum Verständnis der administrativen Sicherheitsarchitektur in Deutschland.

13. Mai 2022

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Zwei Jahrzehnte nach 9/11 – Höchste Zeit für ein empirisch basiertes Monitoring staatlicher Überwachungsmaßnahmen

Wir können bislang nicht annähernd quantifizieren, in welchem Umfang sich die „Überwachungslast“ in Deutschland seit 9/11 tatsächlich verändert hat, noch lässt sich deren Gesamtumfang bestimmen. Erst mit der Ausübung der verfügbaren rechtlichen Kompetenzen materialisiert sich der damit verbundene Grundrechtseingriff. Daher ist die Kernfrage nach dem – verfassungsrechtlich vertretbaren – Maß staatlicher Überwachung eben auch eine quantitative.

29. April 2022

Erhöhung statt Anpassung

Der Bundestag wird demnächst in erster Lesung über Änderungen des Mindestlohngesetzes (MiLoG) beraten. Es geht um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, eines der wichtigsten Themen von Olaf Scholz‘ Wahlkampfkampagne („Respekt“). Dass hier scheinbar lediglich eine Zahl die andere ersetzt, wirft aber doch die eine oder andere verfassungsrechtliche Frage auf – wenn man sich die Architektur des 2015 in Kraft getretenen MiLoG genauer anschaut.

21. April 2022

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The Security-Oriented Turn in Energy Law

The full range of strategic aspects should be taken into account by the Federal Government in developing its „national defence strategy“. Robert Blackwill and Jennifer Harris have already described the strategic importance of economic policy and especially energy policy measures as „war by other means“. Accordingly, redefining security policy must not stop solely at the selection of new weapons systems. Rather, the German government faces the task of also realigning its energy policy with the changed strategic situation in accordance with the European energy policy.

12. April 2022

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Arming for Peace

The German chancellor’s speech on February 27, 2022, stating that changed times also demand changed policies, has been readily interpreted as a plea for a primarily military-focused policy aimed at deterrence, which may now finally once again be oriented towards political realities. It is almost breathtaking how, in a very short time, entire traditions of thought are nominally being laid to rest in this debate, without any critical questioning of whether this is justified: Does the war in Ukraine really demonstrate that diplomacy or the approach of interdependence have failed? How wise can a policy be that simply wants to reverse past policy by means of a „turning point“?

6. April 2022

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