Articles for category: Griechenland

Auf der Suche nach dem Ariadnefaden: von den rechtlichen Schwierigkeiten von Grexit und Graccident

Allenthalben verdichten sich die Anzeichen, dass Griechenland die Reformforderungen der Eurogruppe für die Auszahlung noch zur Verfügung stehender Hilfsgelder oder sogar für ein weiteres Hilfsprogramm nicht erfüllen will oder aus den unterschiedlichsten politischen Gründen nicht erfüllen kann. Die unmittelbare Konsequenz scheint offenkundig: Griechenland müsste, bewusst oder unabsichtlich, die Währungsunion verlassen. Doch das ist rechtlich äußerst problematisch. Sollte es dennoch zu "Grexit" oder "Graccident" kommen – die steuernde Kraft des Währungsrechts stößt mitunter an Grenzen – so würde dies eine Flut von Prozessen nach sich ziehen und auf Jahre erhebliche Rechtsunsicherheit in Griechenland mit sich bringen.

16. März 2015

Searching for the Ariadne‘s thread – The Legal Complexities of “Grexit” and “Graccident”

It seems more and more likely that Greece will not be able or willing to fulfill the reform demands by the Eurogroup, condition for the payment of available funds under the prolonged financial assistance programme, not to mention an additional programme. The immediate consequence seems obvious: Greece would, deliberately or not, have to leave the Euro. But that is tremendously problematic, legally. Should grexit or graccident still occur – the regulatory power of monetary law is sometimes limited – this would produce an aftermath of legal proceedings and generate legal uncertainty for years to come, at least in Greece.

15. März 2015

Karlsruhe stoppt vorläufig Zwangsvollstreckung gegen Griechenland

Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in einem Steuerstreit zu seinem Geld zu verhelfen, dürfte da vielleicht diplomatisch gesehen keine besonders gute Idee sein. Aber auch rechtlich spricht genügend dagegen, um das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, diesen Vorgang einstweilen zu stoppen – so ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats. Es geht dabei um einen Streit zwischen einem Lehrer an einer griechischen Privatschule in München und der Republik Griechenland. Diese hatte seit 2002 5% des Gehalts des Lehrers (eines Griechen) ... continue reading

14. Januar 2014

Dismantle the University! The state of exception and neoliberal visions under Greek debt peonage

In the fall of 2013, Greek universities are on the verge of a terminal collapse. As the production of critical academic discourse and opposition to the neoliberal orthodoxies and the prevailing policies in Greece continues unabated, it is little wonder that a predominantly conservative, rightwing government would seize the opportunity of the debt crisis and the obligations to Greece’s lenders to give vent to its long-felt resentment and to teach the disobedient universities a disciplinary lesson.

11. Dezember 2013

Bans of Political Parties and the Case of Golden Dawn’s Right Wing Extremism in Greece

Prosecution is pending in Greece against the Right Wing extremist party “Golden Dawn”. The accusations concern the criminal activity of the organization which is also a political party represented in Greek Parliament by 18 members. The accusation of having committed criminal acts is enough from the point of view of political liberalism for the criminal process to begin against them. Criminal prosecution for the accusation of acts and not only ideological discourse is justified and imposed under political liberalism since such acts directly harm others.

31. Oktober 2013

Die verspätete strafrechtliche Verfolgung der „Goldenen Morgenröte“ und ihre verfassungsrechtlichen Folgen

In den letzten Wochen befindet sich der griechische Staat in einer beispiellosen verfassungsrechtlichen und politischen Lage: Die „Goldene Morgenröte“ (GM), eine parlamentarische Partei, die staatliche Finanzierung erhält (bis vor kurzem zumindest), besteht offenbar zum Teil aus einer kriminellen Vereinigung. Drei Abgeordnete dieser Partei sitzen bereits in Untersuchungshaft, sechs weitere wurden angeklagt. Alle werden schwerer Verbrechen beschuldigt. Zwar kennt die europäische politische Geschichte Beispiele von Abgeordneten, die in Strafverfahren verwickelt wurden, meist wegen ökonomischer Delikte. Es ist jedoch das erste Mal, dass in einer parlamentarischen Demokratie Abgeordnete, unter ihnen der Chef einer Partei, verhaftet werden, weil sie der Anklage zufolge Gründer und Anführer einer kriminellen Vereinigung sind, die Verbrechen bis hin zu Morden verübt hat. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch den Weg bis zur Verhaftung der Leitungsgruppe von GM. Dabei wird berücksichtigt, dass rassistische und gewaltsame Ideologien, die der Kern des politischen Diskurses und der Praxis von GM bilden, weit verbreitet und in der griechischen Gesellschaft tief verwurzelt sind.

31. Oktober 2013

Griechenland in der Krise

Rasante Veränderungen vollziehen sich in Griechenland derzeit täglich, mitunter gar stündlich. In solch einer volatilen Situation ist es unmöglich, eine endgültige Bilanz zu ziehen. Möglich und erstrebenswert ist es aber, die Geschehnisse zu dokumentieren und eine vorläufige Einordnung zu versuchen. Dies soll in den kommenden Wochen in einem Online-Symposium auf dem Verfassungsblog geschehen. Griechische Wissenschaftler_innen werden die Krise in Griechenland verfassungsrechtlich und politikwissenschaftlich beleuchten und ihre Einschätzungen vorstellen. Die Beiträge werden sich drei besonders einschneidenden und verfassungsrechtlich bedeutsamen Themen widmen: dem drohenden Kollaps des akademischen Systems, dem Umgang mit der neonazistischen Partei „Goldene Morgenröte“ und der Umgestaltung des Arbeitsrechts, die besonders auch den öffentlichen Dienst betrifft und verfassungsrechtlich angegriffen wird.

31. Oktober 2013

Griechenland hat Wichtigeres zu tun als Beihilfen einzutreiben

In der Eurokrise ist bisweilen, was rechtens ist, nicht ohne politische Folgenabschätzung zu bestimmen. Damit war das BVerfG im Fall ESM/Fiskalpakt konfrontiert, und jetzt ist es das Gericht der Europäischen Union (EuG): Dessen Präsident hat Griechenland einstweiligen Rechtsschutz vor der Forderung der EU-Kommission gewährt, bestimmte Beihilfen an die heimische Landwirtschaft zurückzufordern. Argument: Die griechischen Finanzbehörden haben in der gegenwärtigen Situation wahrhaftig anderes zu tun. In dem Fall hatte die griechische öffentlich-rechtliche Agrarversicherung griechischen Bauern eine Gesamtsumme von 425 Millionen Euro ausgezahlt, um Schäden durch widrige Wetterbedingungen zu kompensieren. Die EU-Kommission hielt dies für eine unzulässige Beihilfe. Griechenland klagte und bekam ... continue reading

20. September 2012

The Faith of Crisis

By  MARK SOMOS Last week’s “Athenian Legacies: European Debates on Citizenship” was an unusually thought-provoking conference. The technical thoughts were professionally and well-provoked,  and the setting prompted unbidden reflections. It’s hard to think of a better place than Athens to discuss topics like assumptions about human nature in constitutional law, ingroup-outgroup formation, contested and reassertive circles of family, tribe, village, state and federation, or the asynchronous imperatives to gradually form and suddenly rally a citizenry. The papers rolled on, and we strolled between sessions, talking and admiring the overwintering fruit trees. One palpable and recurring theme was the nature and ... continue reading

30. Januar 2012

Warum das Asylrecht den Daseinsgrund der EU korrodiert

  Die EU lebt vom Vertrauen: Ihre Mitglieder müssen einander glauben können, dass sie alle ihre Verpflichtungen einhalten wollen. Nur dann und nur deshalb sind sie bereit, Souveränität abzugeben und selbst Verpflichtungen einzugehen. Es gibt eine Kommission und einen Gerichtshof, die aufpassen und Schluderer und Freeloader zur Ordnung rufen. Aber am Ende funktioniert die ganze Sache nur, wenn jeder vom anderen glaubt, dass alle ihren Teil der Last tragen – im Prinzip und im Großen und Ganzen jedenfalls. Eines der eklatantesten Beispiele für die Erosion dieses Vertrauens, das gemessen an seinen Auswirkungen viel zu wenig Beachtung findet, ist das europäische ... continue reading

21. Dezember 2011