Articles for category: Irland

Irland verankert Kinderrechte in der Verfassung

Was darf, was kann und was muss der Staat tun, um Kinder gegen ihre eigenen Eltern zu schützen? Es gibt kaum eine verfassungspolitische Frage, die schwieriger und riskanter zu beantworten ist als diese. Zwischen dem Horror vernachlässigter und gequälter Kinder und dem Horror durch fehlgeleitete staatliche Fürsorge zerstörter Familien verläuft ein schmaler Grat, und um so stärker ist die Versuchung, sich voller Empörung auf die eine oder andere Seite zu schlagen und so die trügerische Wohltat vermeintlicher moralischer Klarheit zu verschaffen. Am Samstag hatten die Iren Gelegenheit, sich zu dieser Frage zu äußern: Ein Referendum stand an, in dem es ... continue reading

12. November 2012

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Herr Pringle geht nach Luxemburg…

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Auf mitgliedstaatlicher Ebene hat der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) schon die Justiz beschäftigt. Aber eine europarechtliche Prüfung steht noch aus. Erst Thomas Pringles Klage gegen die irische Ratifikation des ESM vor dem irischen Supreme Court sorgte dafür, dass der dauerhafte „Rettungsschirm“ am Dienstag nunmehr auch als Vorabentscheidung den Weg nach Luxemburg fand. Am Dienstag wurde der Fall verhandelt, und wir waren dabei. …und alle kommen mit Auch ohne Presse, Gäste, Interessierte war der Gerichtssaal voll: Es fanden sich – was selten vorkommt – sämtliche 27 Richter des EuGH sowie die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott ein, um sich von den Verfahrensbeteiligten das ... continue reading

25. Oktober 2012

Auch Irland will seine Bürger die Verfassung reformieren lassen

Letzten Sommer war ich in Island, um mir anzuschauen, wie dort die Bürger an der professionellen Politik vorbei eine neue Verfassung schreiben. Von Island nach Irland ist nicht nur phonetisch der Weg ein kurzer: Noch eine Insel im Nordatlantik, die von der Finanzkrise überdurchschnittlich grob durchgebeutelt wurde. Doch da hören die Gemeinsamkeiten offenbar nicht auf. Ende Februar hat die irische Regierung angekündigt, die Verfassung – sie wird in diesem Jahr 75 Jahre alt – reformieren zu wollen. Und die Arbeit soll eine „Constitutional Convention“ tun, der zu zwei Dritteln aus ganz normalen, dem Wählerverzeichnis entnommenen Bürgern bestehen soll. Die Bezeichnung ... continue reading

27. März 2012

Irland und der Fiskalpakt: Verfassungsrecht, das nicht Verfassungsrecht sein darf

Am Montag haben die EU-Regierungschefs ihren Fiskalpakt unter Dach und Fach gebracht. Ein größeres Problem dabei ist die Republik Irland, deren Verfassung unbequemerweise immer dann ein Referendum erfordert, wenn neue Souveränitätsrechte an die europäische Ebene übertragen werden. Dazu kommt, dass der Fiskalpakt in Art. 3 II von den Mitgliedsstaaten verlangt, eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen – und Verfassungsänderungen gehen nach Art. 46 der irischen Verfassung gleichfalls nur per Referendum. Referenden sind den Diplomaten und Eurokraten aber zutiefst zuwider, erstens weil sie schief gehen könnten, wie beim Lissabon-Vertrag ja schon geschehen, und zweitens überhaupt. Das Resultat ist eine Formulierung in ... continue reading

4. Februar 2012

Finanzkrise und Gewaltenteilung

Irland, von der Finanzkrise böse gebeutelt, bereitet sich auf ein Verfassungsreferendum vor. Ende Oktober sollen die Iren parallel zu den Präsidentschaftswahlen darüber abstimmen, ob Art. 35.5 der irischen Verfassung geändert wird. Er garantiert allen irischen Richtern, dass ihre Besoldung während ihrer Amtszeit nicht reduziert werden darf. Die Idee dahinter ist klar: Es geht um Gewaltenteilung. Die Regierung bezahlt die Richter und soll diese Kompetenz nicht als Hebel benutzen dürfen, die Judikative zu disziplinieren. Solche Verfassungsklauseln sind nichts ungewöhnliches. Die Verfassung der USA enthält eine ganz ähnliche Formulierung (Art. III 1). Das Verbot, Richtern die Bezüge zu kürzen, macht in diesen ... continue reading

17. September 2011

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