Homosexuelle, denen in ihrer Heimat Verfolgung droht, können in der EU Asyl beantragen. Aber was, wenn die Behörden ihnen die Homosexualität nicht glauben? Dazu ist ein Verfahren beim EuGH anhängig. Generalanwältin Sharpston nimmt in ihren Schlussanträgen die Praxis, Homosexualität amtlich feststellen zu lassen, nach allen Regeln der Kunst auseinander.
Ein Leben als Closet Gay ist keine Fluchtalternative. Wer in seinem Land nicht homosexuell sein darf, ohne Gefängnis oder Schlimmeres befürchten zu müssen, hat in der EU ein Anrecht auf Schutz. Für die Idee, Flüchtlingen nahe zu legen, Verfolgung durch entsprechend diskretes Verhalten zu vermeiden, gibt es im Europarecht keinen Anhaltspunkt. Das hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden und damit erneut bewiesen, dass das Asylrecht bei ihm in besseren Händen ist als bei manchem bayerischen Verwaltungsgericht. Der Fall kommt aus den Niederlanden und betrifft drei homosexuelle Männer aus Senegal, Uganda und Sierra Leone – alles Länder, wo Homosexualität mit jahre-, ... continue reading
Der EuGH hat heute zwei Entscheidungen veröffentlicht, an denen Eric Posner und andere Apologeten einer entfesselten Exekutive ihre Freude haben dürften. Es geht um das Einfrieren des Vermögens potenzieller Terror-Unterstützer und anderer Leute, die man aus mehr oder weniger guten Gründen für Schurken hält. Das ist ein Freiheitseingriff, wie man ihn unterhalb der Schwelle körperlicher Züchtigung sich kaum drastischer vorstellen kann. Man verliert jede wirtschaftliche Bewegungsfreiheit. Man wird quasi selber bei lebendigem Leib ökonomisch eingefroren. Und dafür reicht schon ein bloßer Verdacht. Bis vor einigen Jahren erfuhr man womöglich noch nicht einmal, aus welchen Gründen man auf die schwarze Liste ... continue reading
Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile hintereinander verkündet, die dem nationale Ermessen bei der Behandlung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Grenzen ziehen. Am Dienstag setzte der Luxemburger Gerichtshof hinter eine Regelung aus Südtirol, die Nicht-EU-Ausländer beim Wohngeld benachteiligt, ein Fragezeichen. Heute bekommen die Niederländer in einem Vertragsverletzungsverfahren attestiert, dass die Gebühren, die sie Ausländern für einen Aufenthaltstitel abknöpfen, unverhältnismäßig hoch sind. In beiden Fällen fällt die jeweilige Streitfrage ... continue reading
Darf man einen Mörder nicht mehr bestrafen, wenn er im Ausland für seine Tat schon mal verurteilt wurde? Wenn ja, gilt das auch, wenn er keinen Tag seiner Strafe absitzen musste – weil er rechtzeitig nach Deutschland geflohen und sich so seiner Strafe entzogen hat? Gestern hat das BVerfG dazu unbemerkt und ohne Pressemitteilung einen Kammerbeschluss veröffentlicht, der ziemlich interessant ist, schon vom Fall her. Der liegt wie folgt: Heinrich Boere war ein Niederländer, mit deutscher Mutter und in Deutschland geboren. 1940 meldete er sich freiwillig zur Waffen-SS und nahm als Mitglied eines Sonderkommandos an den so genannten „Silbertanne„-Morden teil ... continue reading
Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken. Der Gerichtshof widerspreche dem demokratischen Prinzip der Niederlande, mische sich in ‚innere Angelegenheiten‘ des Rechtsstaates ein und bedrohe damit nicht nur das Souveränitätsprinzip des Landes, sondern sogar die nationale Identität. Man wollte es kaum glauben, dass diese Ansichten von 2010 stammten und von einem Juristen aus einem Land, das für seine hohen Menschenrechtsstandards sowie deren Umsetzung weltweit bekannt ist. In ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters