Articles for category: Österreich

Entering into New Constitutional Territory in Austria

10 days after the “Ibiza Video” scandal a vote of no confidence in the Austrian Parliament removed the Austrian government from office. While international media focused – in light of the exceptional circumstances – primarily on the “Ibiza Video” scandal, the constitutional dynamics were mostly neglected. It is therefore necessary to explain the events of the last days as well as to analyse the constitutional dynamics of the situation in Austria.

3. Juni 2019

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Dritte im Bunde: Für mehr Transparenz in der Partei- und Wahlkampf­finanzierung

Heinz-Christian Strache hat sich und seine FPÖ um Kopf und Kragen geredet. In dem heimlich aufgenommen Video, das den ehemaligen Parteivorsitzenden und Vizekanzler von Österreich in einer Villa auf Ibiza zeigt, schwadroniert er u.a. über einen Verein, der der FPÖ nahestehe und an den mehrere Vermögende gespendet hätten, vorbei am Rechnungshof. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf Defizite der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, nicht nur in Österreich.

25. Mai 2019

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Strache-Video und Meinungs­freiheit – zum grund­rechtlichen Schutz der Veröffent­lichung rechtswidrig erlangter Informationen

Ein heimlich aufgenommenes Video wird der Presse zugespielt – und keine 24 Stunden später ist Österreich um einen Vizekanzler ärmer und Neuwahlen sind avisiert. Die Ereignisse überschlagen sich, und wesentliche Fragen, wie etwa die nach der Quelle des Videos, sind derzeit noch unbeantwortet. Schon jetzt ist aber erkennbar, dass der Vorgang auch in die Rechtsgeschichte der Presse- und Meinungsfreiheit und des Persönlichkeits- und Datenschutzes eingehen wird. Der Konflikt zwischen den Kommunikationsgrundrechten und dem grundrechtlichen Privatheitsschutz hat einen neuen Klassiker-Fall.

22. Mai 2019

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Selbstbestimmung oder Pathologisierung? Österreichs Konflikte um die dritte Option

Auch in Österreich sind Geschlechtseinträge nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs nicht mehr auf ‚weiblich‘ oder ‚männlich‘ beschränkt. Bei der Umsetzung macht nun ein Rundbrief des Bundesministeriums für Inneres von sich reden. Die dritte Option soll auf die Bezeichnung ‚divers‘ beschränkt und nur auf Basis eines medizinischen Gutachtens einzutragen sein. Dieses Vorgehen ist verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.

14. Februar 2019

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The Tale of Two Citizenships

August 2018: Two reports make the rounds in Austrian media. One discusses data protection issues for persons on the so-called citizenship “Promi-Liste”. It tells a story of a Chinese investor, who offered a donation to a public university dean in exchange for assistance with receiving the Austrian citizenship. Meanwhile, another paper breaks the news with a related dicey topic: about 70 Austrians have received notice they are to lose their citizenship. The reason? They allegedly reacquired their native Turkish citizenship as evidenced by their alleged participation in a Turkish referendum.

14. Dezember 2018

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Toleranz ja! Aber gegenüber wem? Der österreichische Blasphemie­straftat­bestand vor dem EGMR

Das am 25.10.2018 veröffentlichte Urteil des EGMR in E.S./Österreich (Beschwerde Nr. 38450/12) hat für erhebliches Aufsehen und einige Aufregung und Kritik gesorgt – zu Recht. Die ganz auf den konkreten Sachverhalt fokussierte Entscheidung interessiert vor allem für das, was sie nicht oder nur am Rande behandelt: die Kriminalisierung blasphemischer Äußerungen durch Bestimmungen wie § 188 StGB.

30. Oktober 2018

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Muss der österreichische Bundespräsident CETA ratifizieren?

„Sie werden sich wundern, was alles gehen wird.“ Dieses Zitat stammt nicht vom amtierenden Bundespräsidenten und ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen, sondern seinem damaligen FPÖ-Gegenkandidaten Norbert Hofer. Umso überraschender erscheint es, dass nun Van der Bellen seine verfassungsmäßige Kompetenz aktiver wahrnimmt als seine bisherigen Amtsvorgänger: Er weigert sich vorerst, das CETA-Abkommen zu ratifizieren. Als Begründung nennt er die ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinsichtlich Unionskonformität der darin vorgesehenen „Schiedsgerichte“.

16. Juli 2018

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