Articles for category: Regionen

Beyond Legal Restoration

A recently published proposal by former Constitutional Court judge Béla Pokol suggests introducing a new emergency regime designed to defend Hungary’s illiberal system against potential re-democratization efforts by a future government. Together with international criticism of Poland’s judicial reform in its process of democratic renewal, this provokes a profound reckoning: traditional legal formalism may no longer serve the needs of constitutional recovery. It is time for a post-formalist approach to democratic reconstruction.

17. Juni 2025

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Gerichte als Spielball von Symbolpolitik

Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass sie ihn nicht daran hindere, an der eingeführten Praxis festzuhalten. Auch wenn sie sich von exekutivem Ungehorsam unterscheidet, ist die Reduzierung der Entscheidung auf ihre Einzelfallwirkung ein Falltypus der Missachtung von Gerichtsentscheidungen.

16. Juni 2025

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Delegitimierung als Strategie

Nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärte, wurden die drei beteiligten Richterinnen und Richter Ziel heftiger Diffamierungen und Bedrohungen im Netz. Dies mag zunächst nur wie polemische Kritik erscheinen, die – wie alle populistische Rhetorik – auf „das Volk“ rekurriert, das einer vermeintlich korrupten Elite gegenübersteht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Angriffe dieser Art Teil systematischer Bestrebungen sind, die Legitimität der unabhängigen Justiz zu untergraben.

16. Juni 2025

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Menschenrechte monitoren

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Gerade wegen Erfahrungen mit Umsetzungsdefiziten aus der Vergangenheit kommt es entscheidend auf den Monitoring-Mechanismus an, um eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der GEAS-Reform sicherzustellen. In diesem Beitrag werden Aufgaben, Befugnisse und mögliche Chancen und Herausforderungen der Umsetzung dargestellt.

16. Juni 2025

Mit zweierlei Maß

Unmittelbar nach Beginn der israelischen Militärschläge äußerte sich das Auswärtige Amt zu den Angriffen und deutete unter Bezugnahme auf Verletzungen des Atomwaffensperrvertrags sowie die mit dem iranischen Nuklearprogramm einhergehende Bedrohung an, dass die militärischen Maßnahmen Israels vom Recht auf Selbstverteidigung gedeckt sein könnten. Diese Position ist nicht nur völkerrechtlich unhaltbar, sondern trägt auch zu einer gefährlichen Relativierung des völkerrechtlichen Gewaltverbots bei.

15. Juni 2025

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»Almost Genocide«

Genocidal intent does not necessarily pop, prefabricated, out of the perpetrator’s state’s head. It emerges – gradually, often unevenly – as a product of action, omission, emotion, and political opportunity. A war that once had legal justification as defence can thus harden into something else: the destruction of a group as such. This is as true in the specific conditions of Gaza, as it is as a matter of principle.

15. Juni 2025

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Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament?

Rheinland-Pfalz plant, verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Dieser Vorstoß könnte in Deutschland Schule machen. Er fällt in eine Reihe weiterer Maßnahmen zum Verfassungsschutz unterhalb der Schwelle des Parteienverbots und ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber mit Blick auf das freie Mandat und das Parteienprivileg nicht ganz unproblematisch.

14. Juni 2025

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Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen

Laut Bundesverwaltungsgericht sind Verwaltungsgerichte nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Das Verfahren drehte sich um den sog. BDS-Beschluss des Bundestags. Damit sind aber nicht sämtliche Fragen geklärt, die sich im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Parlamentsbeschlüsse stellen. Um den Verfassungsrechtsweg zu beschreiten, sind in prozessualer Hinsicht hohe Hürden zu beachten; die dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken spiegeln sich indes in den Wertungen des Grundgesetzes wider.

14. Juni 2025

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Troops in L.A.

This past weekend, President Donald Trump issued a presidential memorandum that federalized National Guard troops and deployed those troops alongside active-duty marines in response to protests against his aggressive immigration enforcement operations in Los Angeles. While framed as a response to violence, the order also addresses peaceful protest. The decision to send military forces against civilians engaged in protected First Amendment activity marks a dangerous escalation, raising serious legal and constitutional concerns.

13. Juni 2025

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Overcoming the Hungarian Veto

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A Russian victory over Ukraine would make a military confrontation with Europe more likely. To prevent this, the Union must prolong the Russian sanctions, including the freezing of 200 billion EUR in central bank assets. The prolongation of these sanctions requires a unanimous decision pursuant to Article 31(1) TEU. Hungary threatens to obstruct this decision. We propose a way to end Hungary's obstruction. It requires no grand actions, only a few interpretative steps and a narrow political consensus.

13. Juni 2025

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