Articles for category: Regionen

Dobrindts Rechtsbruch

Der neue Innenminister Alexander Dobrindt hat am 7. Mai 2025 die Bundespolizei angewiesen auch Schutzsuchenden bei Binnengrenzkontrollen die Einreise basierend auf § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG zu verweigern (und diese in den jeweiligen angrenzenden Staat zurückzuweisen). Damit sind die bei Schutzsuchenden verpflichtend durchzuführenden Dublin-Verfahren für diese Personengruppe faktisch ausgesetzt. Davon ausgenommen sind nur „erkennbar vulnerable Personen“, die „weiterhin an die zuständigen Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet werden.“ Diese Aussetzung des Dublin-Verfahrens an den deutschen Binnengrenzen ist evident rechtswidrig – also ein klarer Rechtsbruch.

15. Mai 2025

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Tilting the Scales

On April 10 2025 AG Norkus delivered his Opinion in the appeal of Hamoudi v Frontex (Case C-136/24). In it, he tackles a question that is pivotal not only for Mr. Hamoudi’s right to compensation but also for the evolution of the EU legal system: how should the CJEU address stark power imbalances in evidentiary matters? In formulating EU procedural rules for cases involving collective expulsions, the CJEU should take into account the blatant asymmetry in accessing evidence existing between asylum seekers adrift at sea and an EU Agency equipped with cutting-edge surveillance technology. Yet, the reasoning of the AG on the allocation of the burden of proof misfires in some crucial respects.

15. Mai 2025

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Mit oder ohne Entscheidungsmacht?

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Juristische Überlegungen zur verfassungsrechtlichen Rolle und Verstetigung von deliberativen Bürgerräten brauchen ein empirisches Korrelat. Deshalb haben wir Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, USA, Irland und Finnland befragt, welche politischen Kompetenzen Bürgerräte haben sollten und wie sie institutionell ausgestaltet sein müssten. Es gibt zwei Lesarten der Ergebnisse.

14. Mai 2025

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Zwischen Bühne und Bann

Nachdem die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wurde, ist eine Debatte darum entbrannt, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Partei weiter Sendezeit geben soll. Dabei wird mitunter vertreten, dass es gegen den Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender verstoße, wenn sie AfD-Funktionäre einlüden. Eine Untersuchung der normativen Grundlagen ergibt, dass keine Pflicht dazu besteht, die AfD nicht einzuladen. Rechtspolitisch wäre es ohnehin fragwürdig, an die Einstufung des Verfassungsschutzes, die rechtlich auf einer dünnen Grundlage steht und das Ergebnis einer dem Innenministerium unterstellte Behörde ist, weitreichende Rechtsfolgen zu knüpfen. Dennoch verbleiben den Öffentlich-Rechtlichen durchaus Handlungsspielräume.

14. Mai 2025

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Wer ist dabei?

Ein besonderes Potenzial von Bürgerräten liegt in der Beteiligung derjenigen Bevölkerungsteile, die von der Wahlteilnahme ausgeschlossen sind. Dazu gehören 14,1 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um ihren Zugang zu Bürgerräten geht es in diesem Beitrag.

14. Mai 2025

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Reden ist Gold

Bei der Kommunikation über Bürgerräte sind drei Phasen zu unterscheiden: die Kommunikation, bevor er seine Arbeit aufnimmt, die Kommunikation, während er arbeitet, und die Kommunikation, nachdem er seine Arbeit abgeschlossen hat. In jeder Phase sind für eine ideale Kommunikation unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen.

14. Mai 2025

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Gleiche Eltern, gleiche Rechte

Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat angekündigt, das Familienrecht weiter reformieren zu wollen. Meint sie dabei auch das Abstammungsrecht? Ein Entwurf des Koalitionsvertrags hatte im März 2025 eine entsprechende Reform und die Ermöglichung der Co-Mutterschaft noch vorgesehen. Der letztlich beschlossene Koalitionsvertrag schweigt jedoch zum Abstammungsrecht. Dabei ist die Reform des Abstammungsrecht keine politische Gefälligkeit, sondern verfassungsrechtliche Pflicht.

14. Mai 2025

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The Dark Side of Humor

On March 3, 2025, the European Court of Human Rights (ECtHR) released its final judgment in Yevstifeyev and others v. Russia. The decision concerned two applications against the Russian government, claiming that the domestic authorities had failed to comply with their obligation to “respond adequately” to homophobic messages and thus violated the applicants’ right to private life under Articles 8 and 14 of the Convention. This ruling offers an excellent illustration of the Court’s flawed understanding of the role of humor and satire in the protection of free speech.

14. Mai 2025

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Bürgerräte als legitime Gestaltungsoption

Der zentrale Vorwurf gegen Bürgerräte lautet in aller Regel, derartige Institutionen seien im Kern undemokratisch und verfassungswidrig. Allerdings bietet das Grundgesetz hier durchaus Anschlusspotential. Dieser Beitrag argumentiert, dass die verfassungstheoretische Gemengelage es durchaus hergibt, dass entscheidungsbefugte Bürgerräte im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

13. Mai 2025

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Mitwirkung durch Los?

Das Modell der repräsentativen Demokratie steckt in einer Krise. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Bürgerräte hier einen Beitrag leisten können, müssen diese eine Form von Wirksamkeit aufweisen. Da eine quasi-legislative Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wäre, liegen verfassungsrechtlich andere Einbindungensmodi wie eine parlamtenarische Befassungspflicht nahe.

13. Mai 2025

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