Articles for category: Regionen

Wenn Richter:innen sich dumm stellen

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine solche Eigeninitiative der Geflüchteten sei ja wohl das Mindeste für den Erhalt eines Schutzstatus. Verwaltungsrichter:innen hingegen hadern zu Recht mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht. Positive Erfahrungen aus dem Zivilprozess lassen sich auf den Verwaltungsprozess – und insbesondere auf das Asylverfahren – nicht übertragen.

13. Mai 2025

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Wenn Wissensquellen versiegen

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Die ersten 100 Tage von Trumps zweiter Amtszeit wirken sich nicht nur drastisch auf den Welthandel und die liberale Weltordnung aus – sondern auch auf Asylverfahren in Deutschland. Vor allem das Defunding von Entwicklungszusammenarbeit verändert die Informationslage zu asylrelevanten Herkunftsländern radikal: Etablierte Quellen von Herkunftslandinformationen verschwinden, das Verständnis von zentralen Konzepten (wie Terrorismus) wandelt sich und die Informationslage wird noch volatiler. Dies stellt deutsche Gerichte bei der Tatsachenaufklärung in Asylverfahren vor neue Herausforderungen.

13. Mai 2025

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Der Bürgerrat als Hybride?

Die politik- und rechtswissenschaftliche Diskussion über Bürgerräte kreist vor allem um die Frage nach Formaten. Mindestens genauso relevant ist aber die Verortung im Staat-Gesellschaft-Gefüge. Mit welchen anderen Institutionen unserer Demokratie sind sie vergleichbar? Bürgerräte lassen sich letztlich als „Transmissionsriemen“ zwischen öffentlicher und privater Willensbildung verstehen, womit eine Verortung als Hybride naheliegt.

12. Mai 2025

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Die Frage nach dem Warum

Die Akzeptanz der Demokratie als Herrschaftsform schwindet. Bürgerräte erfüllen vor diesem Hintergrund vielfältige Funktionen, die das Vertrauen der Bevölkerung wieder stärken können. Zu nennen sind dabei Legitimations- Akzeptanz- Transparenz- Informations- und Qualitätsfunktion. Das Ziel einer Kongruenz zwischen Funktion und Wirkung lässt sich allerdings nur herstellen, wenn Bürgerräte auch institutionell standardisiert werden.

12. Mai 2025

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The Nationality Lottery

On 24 March 2025, the Amsterdam District Court issued a consequential judgement on deprivation of nationality after a terrorist conviction. The ruling stated that the Dutch government could not revoke the nationality of a person convicted of terrorism-related crimes, declaring it a violation of the prohibition of discrimination based on ethnic origin. The judgement marks a departure from previous case law established by the Council of State – the highest administrative court in the Netherlands – as it reconceptualizes the issue of deprivation of nationality as one of direct discrimination based on ethnic origin. However, it fails to provide a clear explanation for its reasoning and seems to conflate nationality with ethnicity.

12. Mai 2025

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Endlich mehr Strategiefähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik

Deutschland soll laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD einen Nationalen Sicherheitsrat erhalten. Im Koalitionsvertrag sind jedoch Rolle und Funktion der neuen Institution nur unscharf umrissen, weswegen viele staatsorganisationsrechtliche Fragen offen bleiben. So muss etwa noch die Kompetenz, das Verhältnis zu bestehenden Institutionen und die Verortung des Personalbestandes eines Nationalen Sicherheitsrates geklärt werden. Vor dessen Schaffung sind somit noch politische Grundsatzentscheidungen zur gewollten politischen Hervorhebung und Funktion erforderlich.

9. Mai 2025

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