Articles for category: Regionen

Anonymity and Surveillance, Creativity and Copyright

The emergence of digital networks over the past decades has presented a problem for copyright exploiters. Thus, they resorted to strategic enforcement targeting individual users. However, the users would often remain anonymous due to the lack of access to traffic data revealing their identity. But the decision in La Quadrature du Net II – permitting retention and disclosure of traffic data for minor offences – has the adverse effect: it incentivises enforcement strategies targeting users and requiring platforms to hand over such data.

18. März 2025

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Eine teure Busfahrt

Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission das erste Omnibus-Paket zur Vereinfachung von EU-Vorschriften im Nachhaltigkeitsbereich veröffentlicht. Es soll Verwaltungskosten einsparen, Komplexität reduzieren und kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Dieser Beitrag zeigt, dass sich die geplanten Änderungen allerdings erheblich auf die Durchsetzung der Europäischen Lieferkettenrichtlinie auswirken. Vor allem mit der Streichung der zivilrechtlichen Haftungsnorm in Art. 29 CSDDD würde die Richtlinie einen großen Teil ihrer Durchsetzungskraft verlieren.

18. März 2025

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Die Notbremsung bei der Schuldenbremse

Kurz vor dem Ende der 20. Wahlperiode, die nach Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GG mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages voraussichtlich am 25. März 2025 endet, soll mit Blick auf die verschärfte Sicherheitslage und die bekannten Mängel in der Infrastruktur das Grundgesetz geändert werden, um die verfassungsrechtlichen Bindungen der Schuldenbremse zu lockern. Zwar können viele Detailregelungen noch im einfachen Recht nachgereicht werden. Handwerkliche Fehler im Verfassungstext wird man aber – mangels Zwei-Drittel-Mehrheit – nicht so schnell wieder beheben können.

14. März 2025

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Ein Tempolimit aus Karlsruhe?

Nun hängt die Frage, ob der 20. Bundestag noch vor Zusammentritt des 21. Bundestag eine Verfassungsänderung beschließen kann, nicht nur von politischen Mehrheiten ab, sondern auch von den Richter*innen des Zweiten Senats in Karlsruhe. Aus diesem Umstand lässt sich eine staatsorganisationsrechtliche Kritik formulieren, die das Verhältnis von Gesetzgebungsorganen und Bundesverfassungsgericht betrifft: Kann es die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, über die zeitliche Ausgestaltung eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens zu bestimmen?

14. März 2025

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Die Judikative in der Herrschaft des Bullshits

Die politische Situation in den Vereinigten Staaten hat ihren Siedepunkt noch nicht erreicht. Jede Eskalation scheint bloße Etappe, jede Etappe wiederum von flüchtigster Dauer. Die New York Times hat einen Liveticker für den in toto akuten Vorgang namens Trump-Administration eingerichtet, der die Demontage des Staates immer etwas atemlos protokolliert. Entlang einer von langer Hand vorbereiteten Strategie („Project 2025“) lässt sich der konfuse Furor nicht mehr nachvollziehen und auch das liberale Schreckgespenst der frühestens seit Reagan, spätestens seit G. W. Bush im republikanischen Ideenreservoir befindlichen unitary executive theory verspricht keinen spezifischen Erkenntnisgewinn. Die konkrete Lage nötigt andere Beschreibungen ab.

13. März 2025

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Illoyalität als staatsangehörigkeitsrechtlicher Verlustgrund

„Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten, die zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufen“, soll womöglich die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden. So sieht es das Sondierungspapier von Union und SPD vor, das ankündigt, ein solches Vorgehen verfassungsrechtlich zu prüfen. Gänzlich neu ist die Forderung nicht. Bereits Friedrich Merz schlug im Wahlkampf vor, straffälligen Mehrstaatern die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Diese in ihrer Systematik an den Terrorismusverlustgrund § 28 Abs. 1 Nr. 2 StAG angelehnten Vorschläge setzen sich jedoch über grundlegende völker- und unionsrechtliche Prinzipien des Ausbürgerungsrechts hinweg und verletzen den verfassungsrechtlich verankerten Schutz der deutschen Staatsangehörigkeit.

13. März 2025

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Romanian Militant Democracy and the Time Machine

Romania was recently rocked by the annulment of presidential elections in December 2024, a crisis stifled by the March 2025 invalidation of Georgescu’s candidacy in do-over elections. Mr. Georgescu, an ultranationalist firebrand, presents himself in a MAGA-style as the tribune of “the People” and a warrior against a “Soros-driven” elite conspiracy. Europhile opponents present the invalidations as valiant examples of militant democracy and rule of law in action. I argue that the story is both simpler and more complex, partly a local variant of “authoritarian liberalism”, partly an example of idiosyncratic Eastern traditions of the RoL in Euro-friendly attire.

13. März 2025

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Sondierte Systemwechsel

Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD enthält eine ebenso kurze wie rätselhafte Passage: „Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden“. Sollte ein solcher Systemwechsel im Asylrecht tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies eine deutliche Schwächung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zur Folge. Die Amtsermittlung ist ein Schlüsselinstrument zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Gerade im Asylrecht ist es entscheidend, dass der Zugang zum Recht nicht von persönlichen Fähigkeiten und Mitteln abhängig gemacht wird.

13. März 2025

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Mehr Territorialität wagen im Wahlrecht

Die heiß diskutierte und in Karlsruhe nachgebesserte Wahlrechtsreform der einstigen Ampelparteien konnte Ende Februar ihre Feuertaufe bestehen. Jetzt also, da das neue Wahlrecht ausgeurteilt und ausprobiert worden ist, dass es die Prüfung der Gerichte und die der tatsächlichen Anwendung durch 60,5 Millionen Wahlberechtigte überstanden hat, steht die noch gewichtigere Prüfung aus, die des Kairós, der inhaltlichen Richtigkeit in Anbetracht des historischen Zeitpunktes.

13. März 2025

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A PR Stunt Over Accountability

In the previous Law and Justice administration, the Public Prosecutor’s Office (PPO) had been significantly compromised. Under the Prosecutor General Ziobro, it systemically pursued political and business opponents, quashed dissent, and silenced critical voices. Well over a year has passed since these dark times have officially ended. Poland’s new government has promised to bring justice to the victims and assure accountability for the prosecutors. The Open Dialogue Foundation has analysed the nation-wide audit of the PPO’s cases and concluded – the reality is disappointing.

12. März 2025

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