Articles for category: Regionen

Farewell to the Rules-Based Order

As political analysts debate the reasons for Trump’s victory, one contributing factor is surely the utter failure of Biden’s Gaza policies. As the US has continued to fund an Israeli war of annihilation against Gaza, the democratic ticket became a hard sell for many who care about Palestinians. Yet, Gaza has also triggered a veritable renaissance of international litigation. With Gaza destroyed and Trump in the White House, this tension may have reached a terminal point. And yet, I argue, the ghost of a rule-based order lingers in our political imagination despite its inability to shape outcomes.

8. November 2024

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Aufstieg und Fall des Rechts auf individuelle Ausbildungsförderung

Allseits wurde ein Paukenschlag erwartet: Nachdem das BVerwG dem BVerfG 2021 die Frage zur Entscheidung vorlegte, ob der Grundbedarfssatz für Studierende mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wappnete man sich in Berlin bereits für das scheinbar Unausweichliche – ein menschenwürdiges Existenzminimum für Studierende. Die lange erwartete Entscheidung des BVerfG, die letzte Woche veröffentlicht wurde, ist allerdings eher Triangel als Pauke. Das BVerfG erkennt keinen Anspruch auf individuelle, existenzsichernde Leistungen der Ausbildungsförderung.

8. November 2024

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Ende ohne Ende?

„What a week, huh? Captain, it’s Wednesday” – ein bekanntes Meme, das selten so gut gepasst haben dürfte, wie in dieser Woche: Zunächst wurde im Laufe des Tages klar, dass sich die USA tatsächlich mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit von Donald Trump entschieden haben, bevor wenige Stunden später der Bundeskanzler ankündigte, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen und damit das formale Ende der Ampelkoalition zu besiegeln. Mit dem sich zwar lange anbahnenden, nun aber doch sehr plötzlichen Ende der Koalition stellen sich einige auch verfassungsrechtliche Fragen, die im Folgenden ein wenig näher und in mehr oder weniger chronologischer Reihenfolge beleuchtet werden sollen.

8. November 2024

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Is This a Constitutional Democracy

Indonesia, a country that has experimented with constitutional democracy since 1998, inaugurated its new president, Prabowo Subianto, on October 20, 2024. His so-called “Red and White Cabinet” may appear peculiar from the perspective of Western democracies due to its concentration of power. Prabowo assembled a “bloated cabinet” of 48 ministers constituting a hodge-podge of anti-Sharia pluralists, nationalists, Islamists, and others, all swearing fealty to the magico-religious Pancasila. We argue that Prabowo’s cabinet parallels the “family state”, which envisions the state as a large Indonesian family working together to maintain familial harmony.

7. November 2024

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Wer darf jüdische Identität in Deutschland definieren?

Der Deutsche Bundestag hat heute eine Resolution verabschiedet, die öffentliche Gelder für Kultur und Wissenschaft an die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) knüpft. Weithin erforscht wurde das Potenzial der IHRA-Definition, die Meinungsfreiheit der Palästinenser:innen zu beschränken. Doch daneben verdienen auch andere Probleme Aufmerksamkeit: vor allem das Potenzial der Definition, jüdische politische Identität auf eine einzige Version zu reduzieren, die mit dem Staat Israel übereinstimmt. So ermächtigt die Resolution den Staat Israel, über eine Frage zu entscheiden, die in jüdischen Kreisen tatsächlich heiß diskutiert wird.

7. November 2024

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Warum Deutschlands neues maritimes taktisches Hauptquartier nicht gegen den Zwei-plus-Vier Vertrag verstößt

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Am 22. Oktober 2024 wurde der deutsche Botschafter in das russische Außenministerium einbestellt. Die Bundesrepublik, so der Vorwurf, habe den Zwei-Plus-Vier-Vertrag verletzt, indem sie NATO-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR stationiere. An diesem Tag weihte Bundesverteidigungsminister Pistorius in Rostock ein neues maritimes taktisches Hauptquartier ein. So scharf die Töne aus dem russischen Außenministerium ausfallen, so wenig hält die russische Ansicht einer rechtlichen Beurteilung stand. Völkerrechtlich ist die Umnutzung des Marine-Hauptquartiers aber unbedenklich und verstößt insbesondere nicht gegen die Stationierungsklausel des Zwei-plus-Vier-Vertrags.

6. November 2024

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Art. 21 DSA Has Come to Life

Art. 21 DSA is a new, unusual and interesting framework to settle disputes over online content moderation decisions. By now, the first four online dispute settlement bodies (ODS-bodies) have been certified, and most of them have already started taking cases. In this article, based on recent interviews with representatives from all certified bodies, I will explore how these very first ODS-bodies are set up and which very first experiences they have made.

5. November 2024

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Irritierend distanzlos

Das LG Erfurt hatte in einem knapp begründeten Urteil im August erstmals Eigenrechte der Natur anerkannt. Nachdem die gewagte (einzel)richterrechtliche Herleitung der Eigenrechte einiger Kritik begegnet war, legte das Gericht in seinem Urteil vom 17.10.2024 mit nunmehr ausführlicher Begründung nach. Andreas Gutmann wollte hier auf dem Verfassungsblog einige der kritischen Einwände gegen das zweite Urteil widerlegen. Doch seine Kritik an der Kritik geht meines Erachtens fehl.

5. November 2024

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