Transatlantische Investitionsgerichtsbarkeit: Ansätze der Gestaltung eines TTIP-Gerichtshofs
Die SPD und mit ihr Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel begegnet der anhaltenden Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP nun mit dem beachtenswerten Vorschlag eines echten Investitionsschutzgerichtes, einem TTIP-Gerichtshof. Ein solcher konsequent umgesetzter Gerichtshof könnte tatsächlich die vorgebrachten institutionellen und verfahrensrechtlichen Bedenken aus rechtwissenschaftlicher Perspektive in weiten Teilen entkräften. Ob er politisch tragfähig ist, darf jedoch bezweifelt werden.
