Articles for category: Regionen

Von der Freiheit, sein Kind daheim zur Welt zu bringen

Wer es erlebt hat, wird mir zustimmen: Es gibt kaum einen intimeren, mächtigeren, das Innerste buchstäblich nach außen kehrenderen Moment im Leben als die Geburt des eigenen Kindes. Bis zu welcher Grenze ist es dem Staat erlaubt, diesen Moment unter seine fürsorgliche Kontrolle zu bringen, zu meiner und meines Kindes Sicherheit, notfalls auch gegen meinen Willen? Diese Frage sucht der EGMR heute in zwei tschechischen Fällen zu beantworten. Er plagt sich erkennbar dabei, springt aber im Ergebnis der Mutter und ihrer Freiheit, vor, während und nach der Geburt über sich selbst und über ihr Kind zu bestimmen, zur Seite.

11. Dezember 2014

Torture, Human Rights and the Northern Ireland Conflict

At what point does harsh treatment of detainees amount to torture? With the US Senate report on CIA interrogation practices dominating all the headlines, this question is very much on our minds right now. That the European Court of Human Rights will have to consider this question, is a mere coincidence, though. The Irish Government has decided to reopen a decades old case from the darkest days of the Northern Ireland conflict (Ireland v United Kingdom). The case will raise once again the ugly spectre of the systematic abuse of prisoners in Northern Ireland. Moreover, the litigation has the potential to have far-reaching effects in the relationship between the European Court and the United Kingdom, and in the constitutional settlement within the United Kingdom itself.

11. Dezember 2014

Der Gazprom-Fall vor dem EuGH: Schiedsgerichtsbarkeit und europäisches Prozessrecht

Die Enttäuschung gleich am Anfang: Es geht in diesem Beitrag weder um TTIP noch um CETA. Immerhin aber sind einige andere zeitgerechte Schlagworte im Angebot: Schiedsgerichtsbarkeit (allgemein), Gazprom, Russland, Litauen, Gaslieferungen. Politisch geht es um einen hochbrisanten Komplex: Die Entflechtung der Gasmärkte im Baltikum. Das findet auch der EuGH spannend, weshalb er das Vorabentscheidungsersuchen des Kassationsgerichtshofs von Litauen Ende September vor der Grand Chamber verhandelte (C-536/13). Anfang Dezember hat nun der Erste Generalanwalt Melchior Wathelet seine Schlussanträge vorgelegt.

11. Dezember 2014

No custom restricting state immunity for grave breaches ‒ well why not?

In a recent judgement (discussed here and here), the Italian Constitutional Court (CC) found that the Italian Constitution barred Italian courts from applying the ICJ’s judgement in Germany v. Italy (discussed here and here) and that the Italian laws implementing the judgement were unconstitutional. The CC did so without wandering off into the field of international law. It did however acknowledge the ICJ’s finding, that there was no customary international law exempting states from immunity in the case of grave breaches of international law. I would like to argue that this should not be the question, but rather that this ... continue reading

11. Dezember 2014

Verantwortlichkeiten ausbürgern – Entzug der Staatsbürgerschaft zur Terrorismusbekämpfung in Großbritannien

Großbritannien entzieht schon seit dem letzten Jahr verstärkt bestimmten Personen die britische Staatsangehörigkeit und hat nun die Voraussetzungen dafür weiter gelockert. Die Regierung stellt die Ausbürgerung als notwendig dar, um die Sicherheit der – restlichen – Bevölkerung zu gewährleisten. Der Entzug der Staatsbürgerschaft – in Hannah Arendts Worten das „Recht, Rechte zu haben“ – kann aber auch vor dem Hintergrund aktueller Gefährdungslagen nicht die beste Verteidigungsstrategie des Rechtsstaats sein. Sie schafft es nicht, die Sicherheitslage effektiv zu verbessern. Vielmehr bedroht sie sogar selbst den Rechtsstaat.

10. Dezember 2014

»Dass der EuGH als internationales Gericht angesehen wird, ist ein großes Missverständnis« – Interview mit Prof. Dr. Koen Lenaerts

In unserem Symposium diskutieren wir derzeit über Spannungen zwischen Völkerrecht und nationalem Verfassungsrecht. Wo fügt sich das EU-Recht ein? Wenn Sie sich die Kadi-Urteile aus 2008 und 2013 anschauen, dann stellen Sie fest, dass es sich um eine ganz ähnliche Konstellation handelt, wie die, über die der italienische Verfassungsgerichtshof zu entscheiden hatte (dessen Urteil ich übrigens mit großem Interesse gelesen habe). Die Unterwerfung eines Staates – oder auch der Europäischen Union – unter eine supranationale oder internationale Instanz kann nie zur Folge haben, dass die Grundzüge des eigenen Verfassungssystems gefährdet werden. Das hat das italienische Verfassungsgericht so ausgeführt und das ... continue reading

10. Dezember 2014

The Electoral Threshold Case in Turkey

According to recent statements made to a journalist by the President Hasim Kilic of the Turkish Constitutional Court, the Court will soon deliver a decision on the 10% electoral threshold that exists for political parties to be represented in Parliament in a case brought before the Court by three political parties through the constitutional complaint, also known as the “individual application” mechanism. The statement made by Justice Kilic has led the Court to confront a difficult situation, once again. A heated public debate has already begun around the issue.

9. Dezember 2014

Zum Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht in der Schweiz: status quo und aktuelle Diskussionslinien

In der Schweiz wird in jüngerer Zeit das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht nicht nur in der juristischen Fachliteratur, sondern auch in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Printmedien, diskutiert. Hintergrund hierfür dürften einerseits die sich im Anschluss an eine Reihe von völkerrechtlich problematischen Volksinitiativen ergebenden Probleme und andererseits ein neueres Urteil des Bundesgerichts sein, welches vom grundsätzlichen Vorrang von Völkerrecht auch vor der Verfassung ausgeht. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage nach dem Verhältnis der EMRK zum nationalen Recht, aber auch diejenige nach den Bindungswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Aber auch in anderen Bereichen besteht mitunter ... continue reading

9. Dezember 2014

Ohne öffentliche Ausschreibung keine unabhängige Datenschutzbehörde

Das Amt der Bundesdatenschutzbeauftragten soll endlich unabhängig werden. Dies ist zumindest das erklärte Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der gerade im Innenausschuss des Bundestags verhandelt wird. Da sich die Regierung jedoch kaum selbst einen mächtigen Gegenspieler erschaffen würde, ließ Kritik an der Ausgestaltung des Vorschlags nicht lange auf sich warten.Eines allerdings verwundert: Warum empören sich eigentlich Sachverständige und Datenschützer über die geplanten Änderungen – nicht aber die Bundesdatenschutzbeauftragte selbst?

9. Dezember 2014