It would be hugely ironic if the prospect of Membership in the Union ended up providing an incentive for an ethos of political disintegration. In seeking separation Scotland would be betraying the very ideals of solidarity and human integration for which Europe stands.
The comments below focus on the importance of an EU perspective on an independent Scotland’s EU membership, highlighting the EU as a distinctive, sui generis and new type of legal organisation. They argue that a strong case can be made for Scotland’s continued EU membership on the basis of EU law itself.
In weniger als zwei Wochen wird sich herausstellen, ob Schottland Teil des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bleiben wird oder nicht. In den Umfragen liegen die Gegner der Unabhängigkeit zwar noch vorne, aber nur noch knapp und ihr Vorsprung schrumpft. Es könnte also wirklich passieren, was es bisher noch nie gab: Aus einem EU-Mitgliedsstaat werden zwei. Oder, werden sie?
Lebenslange Haft ohne Aussicht auf Bewährung in den USA ist unmenschlich und nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Kein Mitgliedsstaat darf daher einen Menschen, dem eine solche Strafe droht, an die USA ausliefern. Zu diesem Schluss kommt eine EGMR-Kammer in dem heute verkündeten Urteil Trabelsi v. Belgien.
Im Süden der USA ist die politisch und verfassungsrechtlich aufgeladene Debatte zur Abtreibungsfrage wieder neu entflammt. Wie kaum ein anderes Thema werden uns hier fundamentale Unterschiede und vorsichtige Annäherungen zwischen US-amerikanischem und deutschem Verfassungsverständnis veranschaulicht. Im Mittelpunkt steht dabei neben Fragen des Grundrechtsföderalismus auch eine juristische Gretchenfrage des Verfassungsvergleichs: Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder (und wenn inwieweit) sind aus ihnen Schutzpflichten ableitbar?
Wenn jemand einen Text, den ich geschrieben habe, mit lauter rassistischen Stereotypen vollpackt und als "Parodie" veröffentlicht - darf der das? Das darf er mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, wenn man dem Europäischen Gerichtshof folgt, der dazu heute ein Urteil veröffentlicht und dabei, wenn ich das richtig sehe, paradoxerweise die Meinungsfreiheit eher gestärkt als geschwächt hat.
Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.
Hungary's Prime Minister Viktor Orbán describes his country as "illiberal state", citing as role models authoritarian regimes like Putin’s Russia and dictatorial governments like China. As with citizens in any other nation-state, Hungarians certainly have the right to oppose the development of a liberal political system, if they are willing to accept certain consequences such as parting from the European Union and the wider community of liberal democracies. However, this conclusion must be reached through a democratic process, unlike the constitution making that took place in 2011, when Hungary’s leaders neglected to consult the people on their opinions about the very nature of the constitution.
Il faut remercier bien vivement les ordonnance du 9 octobre 1945, l’ENA avait pour objet de démocratiser l’accès à la haute fonction publique. Dans l’esprit de Michel Debré, l’Ecole n’était pas dissociable de la notion de méritocratie, et moins encore de celle de service public. Les trois sujets de droit public nous révèlent pourtant bien autre chose. Observons d’abord qu’ils sont trois parce qu’il y a trois concours, pour trois types de candidats, qui n’ont pas les mêmes espérances et dont le jury n’attend pas des qualités absolument identiques. Le cercle enchanté Les candidats du premier concours, dit externe, sont ... continue reading
Die drei Themen im öffentlichen Recht, die die Kandidaten für die Eliteschmiede ENA zu bearbeiten hatten, sind verräterisch. Anscheinend technische Fragen des Verwaltungsrechts, die keines besonderen Kommentars bedürfen. Tatsächlich sind diese Themen einfach bewundernswert, in ihrer entwaffnenden Schlichtheit, in ihrer Transparenz zu der Auffassung, wie hohe Beamte ausgebildet werden sollten. Vor allem enthüllen sie die dominante Kultur eines Milieus.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters