Articles for category: Regionen

„Nudging“ kommt nach Deutschland

Obama hat es getan, Cameron hat es getan, und jetzt scheint auch Deutschland entschlossen: Angela Merkel will sich verhaltensökonomischen Rat suchen, um ihrem Sprecher zufolge neue Methoden für „wirksames Regieren“ zu erproben. Dahinter steckt ein Ansatz, den der Verfassungsrechtler Cass Sunstein und der Ökonom Richard Thaler vor einigen Jahren mit ihrem Buch „Nudge. Improving Decisions about Health, Wealth and Happiness“ populär gemacht haben. „Libertärer Paternalismus“ heißt er: Anstatt autoritär mit Verbot, Befehl und Sanktion zu arbeiten, soll staatliche Regulierung Verhaltensänderung lieber auf andere Weise zu erreichen suchen – indem sie die Entscheidungsoptionen der Bürgerinnen und Bürger so verändert, dass sie ... continue reading

27. August 2014

Förderschulzuweisung unter verfassungsrechtlichem Legitimationszwang

1997 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Zuweisung von Kindern in Sonder- oder Förderschulen nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung (Art. 3 Abs. 3 GG) verstößt, weil die Ungleichbehandlung durch die besondere Förderung der Kinder auf diesen Schulen "kompensiert" werde. Nunmehr ist aber das Grundgesetz im Lichte der UN-Berhindertenrechtskonvention auszulegen. Damit ist klar, dass die "Kompensationsrechtsprechung" des Ersten Senats von 1997 nicht mehr aufrechterhalten werden kann.

22. August 2014

Blending National Autonomy into the EU Charter. A Reply to Leonard F.M. Besselink

I attended this year’s FIDE conference and my recollection of the plenary debate contrasts with Leonard Besselink’s account. Irrespective of who said precisely what in Copenhagen, my vision of the structural shifts in the interaction of national constitutions and the EU Charter differs respectfully from the position put forward by Leonard Besselink. I do not agree that national human rights are being ignored and that the constitutive power has shifted to the European Union. It seems to me that the situation is not quite as dramatic and I will suggest, to the contrary, that the ECJ is moving in the right direction.

19. August 2014

»Blogbeiträge und andere Formen des wissenschaftlichen Arbeitens ergänzen sich wunderbar«

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Seit September 2008 betreiben Sie den Blog »Combats pour les droits de l’homme« (Kämpfe für die Menschenrechte), nachdem Sie zuvor an einem französischen Verwaltungsrechtsblog («Droit Administratif») beteiligt waren. Was hat Sie zum Bloggen und schließlich zu Ihrem eigenen Blog gebracht? Der Gründung meines Blogs »Combats pour les droits de l’homme« liegen verschiedene Erfahrungen zugrunde, die teils mit meinem persönlichen Werdegang, teils mit allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammenhängen. Wichtig war zunächst der spezielle Kontext der rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Universität Evry, an der ich seit 2005 als Akademischer Rat tätig bin. An dieser kleinen Fakultät in einer Pariser Vorstadt hatte etwa in ... continue reading

19. August 2014

»Il y a une vraie complémentarité entre les blogs et les articles de fond publiés dans les revues.« – Entretien avec Serge Slama

Vous avez commencé votre blog « Combats pour les droits de l’homme » en septembre 2008, après avoir contribué au blog « Droit Administratif ». Qu’est-ce qui vous a inspiré d’utiliser le blog comme moyen de communication et de créer un blog spécifiquement sur les droits de l’homme ? La création de Combats pour les droits de l’homme (CPDH) en 2008 s’explique par le croisement de plusieurs phénomènes personnels et collectifs. En premier lieu, cela est lié au contexte particulier de la faculté de droit d’Evry dans laquelle je suis devenu maitre de conférences en 2005. Dans cette petite faculté de droit de la banlieue ... continue reading

19. August 2014

The ECJ as the European »Supreme Court«: Setting Aside Citizens‹ Rights for EU Law Supremacy

We recently celebrated the 50th anniversary of one of the landmarks of the jurisdiction of the European Court of Justice, the decision Costa v ENEL. In strong contrast to last year’s celebration of another founding stone of European law, the Van Gend & Loos decision, the Court of Justice seemed not to pay any attention. In reality, however, various members of the Court of Justice and others attached to the Court are engaged in a renewed effort to turn primacy into full supremacy of EU law over national constitutional law and constitutional courts well beyond Costa/ENEL.

18. August 2014

Das europäische Misstrauensparadox: Die EU zwischen Elitenvertrauen und Demokratieversagen

Nachdem die Europawahlen vorüber sind und der Aufmerksamkeitswert des Europäischen Parlaments sich auf ein normales Maß einzupendeln beginnt, sollte es möglich sein, wieder einen nüchternen Blick auf die Realität des supranationalen Experiments zu werfen. Unübersehbar ist eine Reihe von Paradoxa, in die das europäische Einigungsprojekt hineingelaufen ist, aus denen es mit der systemeigenen Integrationslogik nicht mehr herauskommt.

17. August 2014

RiBVerfG Masing: Vorläufige Einschätzung der »Google-Entscheidung« des EuGH

Angesichts des Interesses einer inzwischen auch breiteren Fachöffentlichkeit in Anknüpfung an diesbezügliche Diskussionen auf verschiedenen Internetforen habe ich mich entschieden, meinen nachfolgenden, nicht mehr ganz jungen Vermerk mit einer vorläufigen ersten Einschätzung der Google-Entscheidung, anders als zunächst vorgesehen, nun doch öffentlich zu stellen. Es sei jedoch betont, dass er lediglich eine schnell geschriebene, erste vorläufige Einschätzung ist, nicht aber ein endgültig durchgearbeiteter Text, der nach wissenschaftlichen Standards ausgeformt ist. Ich hatte ihn deshalb zunächst nur einzelnen Personen zugeleitet, mit denen ich auch sonst in fachlichem Austausch gestanden habe. Andererseits hat das Papier inhaltlich nie einen spezifischen Vertraulichkeitscharakter gehabt und gibt es von der Sache her keinen Grund, es nicht auch einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Es ist ein Papier, das versucht dazu beizutragen, die Probleme der Google-Entscheidung besser zu verstehen und mir hierüber auch selbst auf der Grundlage von Diskussionen mit wissenschaftlichen Kollegen und Fachleuten schrittweise Klarheit zu verschaffen. Wenn er in diesem Verständnis weiterdiskutiert wird, kann das der Sache nur dienen.

14. August 2014