Auch schlechte Eltern sind Eltern
In drei Kammerbeschlüssen hat das BVerfG Eltern in schwierigen Lebenssituationen davor bewahrt, das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen zu bekommen.
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Bad Parents are Parents, too
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Justice Sotomayor in Berlin: Werk und Autor am US Supreme Court
Sonia Sotomayor: Latina, progressiv, auskunftsfreudig. Clarence Thomas: schwarz, konservativ, verschlossen. Wenn es um Diskriminierungs- und Minderheitenfragen geht, ist der jeweilige Ansatz bei der Verfassungsinterpretation der beiden Richter am US Supreme Court untrennbar mit ihren politischen Ansichten verbunden, die wiederum Resultat ihrer eigenen Lebenserzählung sind.
Justice Sotomayor in Berlin: a case against true objectivity
This year, Supreme Court Justice Clarence Thomas finally broke his seven-year silence, but only by cracking a joke that even the stenographers were unable to comprehend. He spends most Court hearings lounging around in his leather chair, staring at the ceiling. Apparently he is listening, but for years observers of the Supreme Court have wondered what he is thinking, what motivates his judgments and why his opinions seem to get ever more conservative. Last week we were able to witness a Justice of entirely different temperament, when his colleague Justice Sonia Sotomayor presented her memoire, My Beloved World, in Berlin. ... continue reading
Zwischen Stabilität und Wandel: die norwegische Verfassung wird 200 Jahre alt
Norwegen feiert heute den 200. Geburtstag der Verfassung vom 17. Mai 1814. Von den Verfassungen, die heute in Kraft sind, ist nur die U.S.-Verfassung von 1787 älter. Was stand 1814 in der norwegischen Verfassung, und wie sieht sie heute aus? Wie konnte sie so lange überdauern?
Norway’s constitution at 200 years: a story of stability and change
Today Norway celebrates the 200th anniversary of its constitution of May 17, 1814. Of the world’s constitutions in force today, only the US constitution of 1787 is older than the Norwegian constitution. So what kind of constitution is the Norwegian constitution, in 1814 and today? How has it endured for so long?
Einige Gedanken zur zwischenstaatlichen Entschädigung beim EGMR
Was ist das Verhältnis zwischen einem regionalen Menschenrechtssystem, etwa dem der Europäischen Menschenrechtskonvention, und allgemeinem Völkerrecht? Diese Frage wird bereits seit geraumer Zeit strittig diskutiert. Auch das am Montag vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erlassene Urteil bringt keine eindeutige Antwort. Am Montag verurteilte das Gericht die Türkei, insgesamt 90 Millionen Euro an die zypriotische Regierung zu zahlen, und zwar für immaterielle Schäden, die Griechisch-Zyprioten während der türkischen Besetzung Nordzyperns 1974 erlitten hatten. Das Urteil muss – darauf wurde hier schon hingewiesen – im Zusammenhang mit einem anderen Urteil des Gerichts aus dem Jahre 2001 gesehen werden. Dort hatte der EGMR ... continue reading
Streitigkeiten über gemeinwohlorientierte Regulierung von Investoren gehören im demokratischen Rechtsstaat vor die nationalen Gerichte
Wenn jede Form der demokratischen Regulierung des Investitionsumfeldes zu einem potenziellen Haushaltsrisiko für den Gaststaat wird, weil er befürchten muss, von einem Investor vor einem privaten ad-hoc-Schiedsgericht auf Entschädigung verklagt zu werden, wirft dies fundamentale Fragen der demokratischen Selbstbestimmung und der innerstaatlichen Gewaltenteilung auf. Das über mehr als 3000 bilaterale Verträge inzwischen weltweit etablierte System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit geht über das ohne Zweifel berechtigte Anliegen von Investoren, wirkungsvoll gegen willkürliche Enteignungen geschützt zu werden, inzwischen weit hinaus. Ist die Schraube überdreht worden?
Mind the Gap
The European UnionData Protection Directive of 1995 has always had lofty, and in many ways implausible, ambitions. As regards the private sector, it seeks to outlaw the input, storage or other processing on computer of any information relating to a living individual »data subject« (irrespective of whether the information is innocuous and/or widely available in the public domain) unless in each and every case that processing complies with a set of provisions put in place to ensure the protection of »the fundamental rights and freedoms of natural persons, and in particular their right to privacy« (Art. 1 (1)). Subject to ... continue reading
„Der EuGH erfindet sich gerade neu“
Indra Spiecker genannt Döhmann, Datenschutzexpertin von der Universität Frankfurt, im Verfassungsblog-Interview zum Google-Urteil des Europäischen Gerichtshofs, zu den Auswirkungen auf Meinungs- und Informationsfreiheit und zur neuen Rolle des EuGH im institutionellen Gefüge der Europäischen Union.
