Custody pending Deportation in Prisons is a Human Rights Violation
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Articles for category: Regionen
Making Infringement Procedures More Effective: A Comment on Commission v. Hungary
On 8 April, Hungary lost again at the Court of Justice of the European Union (ECJ). The European Commission had alleged that that Hungary violated the independence of its data protection officer and the ECJ agreed. The case broke little new legal ground. But it is important nonetheless because it signals serious trouble within the EU. The case exposes Hungary’s ongoing challenge to the EU’s fundamental principles. And it exposes the limitations of ordinary infringement proceedings for bringing a Member State back into line.
Fünf Fragen zur Europawahl und zum „Spitzenkandidaten“-Prozess: Antworten von PASQUALE PASQUINO
Fünf sehr kurze Antworten des New Yorker Verfassungstheoretikers Pasquale Pasquino auf unsere fünf Fragen zum Vorhaben der europäischen Parteien, Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten zu nominieren.Five very brief answers by Pasquale Pasquino, political scientist from New York, to our five questions on the "Spitzenkandidat" process.
Fünf Fragen zur Europawahl und zum „Spitzenkandidaten“-Prozess: Antworten von MARCO DANI
Für die kommenden Europawahlen haben die meisten Parteien europäische Spitzenkandidaten nominiert, die im Fall ihres Wahlsiegs EU-Kommissionspräsident werden sollen. Wie deutsch ist diese Idee? Kann sie der europäischen Gesetzgebung mehr demokratische Legitimation verleihen? Wird sie die Machtbalance in der EU in Bezug auf die Mitgliedstaaten verändern? Diese und andere Fragen haben wir einer Reihe von Experten gestellt. Marco Dani von der Universität Trient war der erste, der geantwortet hat.
Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU
Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und damit der deutschen Rechtswissenschaft) im vergangenen Wintersemester zuteil. Wie Gerhard Dannemann vom Großbritannien-Zentrum der HU und Dekan Christian Waldhoff im gerade erschienenen „Semesterblick“ der Juristischen Fakultät berichten, haben die Nachfahren des 1991 verstorbenen britischen Juristen Francis Mann (der unlängst erst auf dem Verfassungsblog vorgestellt wurde) der HU den Nachlass des bedeutenden Völkerrechtlers übergeben. Mann, 1907 als Friedrich Alexander Mann im pfälzischen Frankenthal geboren, hatte 1930 in Berlin das Erste Staatsexamen abgelegt, war Assistent an der Juristischen Fakultät und wurde 1931 bei dem Zivilrechtler Martin Wolff promoviert. Unmittelbar nach dem Zweiten ... continue reading
Fierce Justice, Learning Democracy and Affirmative Action
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A Priceless Gift: Francis Mann’s Papers Given to Humboldt University
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Richterin in Rage, lernende Demokratie und positive Diskriminierung
Wenn ein Richter am Obersten Gerichtshof bei der Urteilsverkündung persönlich sein abweichendes Sondervotum verlese, dann sei das mehr eine Art Entertainment für die Presse, auf das sie gut verzichten könnte, ließ Sonia Sotomayor noch vor wenigen Wochen die Justizjournalistin Linda Greenhouse in einem sehr lesenswerten öffentlichen Gespräch des Yale Law Journal wissen. Aber, so bekannte die Richterin, das ostentative Ritual sei auch ein Signal dafür geworden, wie ernst es einem Mitglied des Gerichtshofs mit der Kritik an den Kolleginnen und Kollegen sei und wie sehr der Dissenter davon überzeugt sei, dass der Supreme Court mit seiner Mehrheitsentscheidung falsch liege. Wer ... continue reading
Begrenzte Schiedsgerichte – Absicherung der Demokratie?
Ich möchte mich in meinem Beitrag zur Bewertung des Investitionsschutzrechts im Rahmen des Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommens („TTIP“) dem bislang eher wenig beachteten Vorschlag der Kommission widmen, die Auslegungskompetenzen der Schiedsgerichte zu begrenzen (Frage 11 des Konsultationsdokuments). Die Kommission möchte Regelungen einführen, die es der EU (gemeinsam mit den USA) ermöglichen, auf die Auslegung der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte einzuwirken. Die Kommission will durch solche Regelungen fehlerhaften Interpretationen der Investitionsschutzbestimmungen durch Schiedsgerichte entgegenwirken. Ist diese begrenzte Auslegungskompetenz der Schiedsgerichte nun der richtige Weg, Fehlurteile zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Investitionsschutzbestimmungen stets im Einklang mit den Parteiwillen ausgelegt und so die regulatorischen Interessen der Staaten (aus Sicht der Vertragsparteien) ausreichend beachtet werden? Oder wird hier das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“ und die Unabhängigkeit der Schiedsgerichte so sehr eingeschränkt, dass faire Verfahren nicht mehr möglich sind?
Blogschau // Debatten der Woche // 11.04-17.04.
Steuervermeidung, Verfassungsgerichtsreform, Ungarn: Was die rechtswissenschaftliche Bloglandschaft in dieser Woche geformt hat.
