ECtHR protects Freedom of Opinion of Anti Neonazi Activist
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Articles for category: Regionen
Fundamental Rights Overpressure in Europe?
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Auf dem Weg in die Mehrstaatigkeit?
Die Bundesregierung war zu Beginn der Legislaturperiode nah dran, das altmodische Konzept der Staatsangehörigkeit als "Krönung" des Integrationsprozesses durch ein inklusives und modernes Staatsangehörigkeitsrecht abzulösen. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf erfüllt diese Hoffnung nicht. Die Koalitionspartner bleiben der hochgradig symbolischen Verbindung von nachgewiesener Integration und Staatsangehörigkeitserwerb verhaftet, anstatt die volle und gleichberechtigte Mitgliedschaft als Instrument zum empowerment und zur frühzeitigen Inklusion von Kindern ausländischer Eltern zu nutzen.The German government was very close to making an important step to finally dispose of the outdated understanding of nationality as a reward for integration in favour of a modern and inclusive regulation of citizenship. With the current proposal, the coalition holds on to the highly symbolic link between proven integration and acquisition of nationality instead of using full membership as a tool to empower and thereby include children of immigrants at the earliest possible moment.
Grundrechte-Überdruck in Europa?
Über unsere Grundrechte brauchen wir uns anscheinend keine großen Sorgen zu machen. Gleich drei mächtige Gerichte bewerben sich darum, sie für uns schützen zu dürfen, EuGH, EGMR und BVerfG, alle drei mit gehörigem Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen ausgestattet, und wenn sie einer Schutzlücke begegnen, dann zögern sie selten, Maßstäbe zu entwickeln, um sie stopfen zu können, zumal sie der Wettbewerbsdruck, den sie untereinander verspüren, zusätzlich anspornt. Das Ergebnis: Wenn uns Staats- und Unionsbürger irgendein Official aus Berlin oder Brüssel oder sonstwo diskriminieren oder unsere Freiheit beschränken will, dann muss er sich dafür am Ende womöglich vor dem Grundgesetz UND der Europäischen ... continue reading
EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten
Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als andere Leute. Auch, als Unterstützer von Neonazis bezeichnet zu werden. Jedenfalls aber darf seinem Kritiker nicht dadurch der Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, dass das Gericht sagt, eine Gruppe als Neonazis zu bezeichnen, sei eine Faktenbehauptung, die man erst beweisen können müsse, bevor man sie aufstellt. So der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung. Der Fall spielt in der hintersten nordhessischen Provinz. Dort lebt ein Mann namens Ulrich Brosa – wenn man dem im Internet von und über ihn Veröffentlichten glauben kann, kein einfacher Charakter, ... continue reading
Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen
Im Sommersemester 2014 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin folgende Lehrveranstaltung an: Verfassungsblog Seminar Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen Das Seminar soll in das rechtswissenschaftliche Bloggen einführen und die theoretischen und praktischen Grundlagen dazu vermitteln, selbst qualitativ hochwertige und für ein breites Publikum verständliche rechtswissenschaftliche Blogbeiträge zu verfassen. Die Teilnehmer_innen sollen eigenständig zwei Blogposts zu jeweils einem gesetzten aktuellen Thema recherchieren und schreiben. Diese Texte werden im Seminar von den Verfasser_innen vorgestellt, kritisch diskutiert und bearbeitet. Die Themen werden jeweils eine Woche vor dem Seminarblock bekannt gegeben. Die Veranstaltung richtet sich an Studierende ab dem 4. Semester, LL.M.-Studierende und ... continue reading
Das Bayreuther Manifest zu Recht und Moral: Interview mit Oliver Lepsius
Das "Bayreuther Manifest" zu Recht und Moral, das wir kürzlich hier veröffentlicht haben, hat viele Fragen aufgeworfen. Oliver Lepsius gibt Antworten.
Neujustierung der Balance von Investorenschutz und »right to regulate«
Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Kapitel über den Investitionsschutz in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eröffnet. Das ist angesichts der zu diesem Thema in Medien, Politik und Öffentlichkeit weit verbreiteten »Missverständnisse [..] und sogar Falschdarstellungen« uneingeschränkt zu begrüßen. Zugleich kontert das mit der Online-Konsultation gewährleistete hohe Maß an Transparenz den (schon immer) unzutreffenden Vorwurf angeblicher Geheimdiplomatie der Kommission. Im Konsultationsdokument wird zwar nicht das gesamte Investitionsschutzkapitel ausgebreitet und erläutert. Indes ist der Kommission die Konzentration auf einige besonders umstrittene Elemente des völkervertraglichen Investorenschutzes gelungen. Dazu gehört die vielfach vertretene These, Investitionsschutzstandards und internationale ... continue reading
Die TTIP- Verhandlungsposition der EU-Kommission – ein überzeugender Reformansatz mit leichten Schwächen im Detail
Den Organisatoren möchte ich einleitend für ihre Initiative zu diesem Symposium herzlich danken. Ein entsprechender Austausch ist seit längerem überfällig. Der Zeitpunkt für das Symposium ist mit der Veröffentlichung der EU-Verhandlungsposition zum TTIP zudem exzellent gewählt. Nach zwei kurzen Bemerkungen zum Einführungstext der Organisatoren sollen verschiedene Aspekte der Verhandlungsposition der Kommission in Kontext des TTIP angesprochen werden. Zum Einführungstext Der Einführungstext leitet exzellent in das Thema und die Bedeutung der TTIP-Verhandlungen ein. Zwei eher nebensächliche Aussagen des Texts möchte ich gleichwohl aufgreifen, um Aspekte aufzudecken, die in der medialen Berichterstattung untergegangen sind. In der Einführung wird das Verfahren von Vattenfall ... continue reading
Legal but not Fair: Viktor Orbán’s New Supermajority
Viktor Orbán and his Fidesz party coasted to a clear victory in last weekend’s Hungarian election, as expected. The governing party got 45% of the vote, but the new “rules of the game” turned this plurality vote into two thirds of the seats in the parliament. A continuing two-thirds parliamentary majority allows Orbán to govern without constraint because he can change the constitution at will. But this constitution-making majority hangs by a thread. Orbán’s mandate to govern is clear because his party got more votes than any other single political bloc. What is not legitimate, however, is his two-thirds supermajority. Orbán was certainly not supported by two-thirds of Hungarians – nowhere close. In fact, a majority gave their votes to other parties. Orbán’s two-thirds victory was achieved through legal smoke and mirrors. Legal. But smoke and mirrors. Viktor Orbán and his Fidesz party coasted to a clear victory in last weekend’s Hungarian election, as expected. The governing party got 45% of the vote, but the new “rules of the game” turned this plurality vote into two thirds of the seats in the parliament. A continuing two-thirds parliamentary majority allows Orbán to govern without constraint because he can change the constitution at will. But this constitution-making majority hangs by a thread. Orbán’s mandate to govern is clear because his party got more votes than any other single political bloc. What is not legitimate, however, is his two-thirds supermajority. Orbán was certainly not supported by two-thirds of Hungarians – nowhere close. In fact, a majority gave their votes to other parties. Orbán’s two-thirds victory was achieved through legal smoke and mirrors. Legal. But smoke and mirrors.
