With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights.
Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres Gewicht zumessen als der von netten, höflichen Normalos. So hat zumindest der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. In dem Fall ging es um Tierversuche: Ein Journalist hatte undercover bei einem Unternehmen, das für medizinische Versuche Affen züchtet, angeheuert und bei der Arbeit heimlich Filmaufnahmen gemacht. Frontal 21 machte aus diesem Material einen Beitrag, andere sendeten ihn auch, und dagegen war das betroffene Unternehmen am Ende machtlos: Seit Günther Wallraffs Bildzeitungs-Enthüllungen wissen wir, dass im Prinzip solche journalistischen Methoden zwar illegal sind, aber die Verbreitung ihrer Ergebnisse deshalb noch lange ... continue reading
Anfang Dezember wurde bekannt, dass Italiens Verfassungsgerichtshof Silvio Berlusconis berüchtigtes Wahlgesetz für verfassungswidrig erklären würde. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor - und die greifen tief in das Verfassungsgefüge der Republik ein: So installiert der Gerichtshof in dem Verfahren erstmals eine Art individuellen Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Gesetze. Francesco Palermo, Verfassungsrechtsprofessor und Südtiroler Mitglied im italienischen Senat, erläutert Folgen und Hintergründe des Urteils.
Es war inhaltlich die größte Überraschung der Koalitionsverhandlungen: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte auf Anfrage aus dem Europäischen Parlament erklärt, die Einführung einer Pkw-Maut für deutsche Autobahnen bei gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer sei grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar. In den Medien wurde dies schnell als „Bestätigung für Seehofer“ gewertet. Das Momentum war auf Seiten der CSU, die die Einführung einer Vignettenpflicht auf deutschen Autobahnen im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festschreiben lassen konnte. Die Krux liegt jedoch in den beiden dort verankerten Bedingungen: Die Maut muss europarechtskonform sein und gleichzeitig gewährleisten, dass kein Kfz-Halter in Deutschland bei Addition seiner jährlichen Kfz-Steuer und des Preises einer Jahresvignette stärker belastet wird als bisher. Geht das überhaupt? Drei Hürden stehen im Weg.It was the most surprising moment of the German coalition negotiations: EU Traffic Commissioner Siim Kallas replied to a parliamentary question as to whether Member States can introduce a charge on using their motorways and concomitantly lower the vehicle tax in the affirmative. The mass media were quick to celebrate that statement as a backing from Brussels for Bavarian Minister President Horst Seehofer who had declared a “toll for foreigners” his top priority during the campaign for last year’s national elections. The momentum was on the side of the Bavarian Conservatives who got their way in the coalition negotiations with their reluctant sister party CDU and the Social Democrats. The coalition agreement now contains a clause on introducing an obligatory vignette for using German motorways. The devil, however, lies in the conditions: Any new road charge system must, firstly, be compatible with EU law and, secondly, ensure that German car owners will not have to pay more than to date when adding their future annual vehicle tax and the price of a one-year vignette. But can you really have it both ways? There are at least three major obstacles.
Das deutsch-griechische Verhältnis ist zurzeit auch so schon angespannt genug. Der Republik Griechenland einen deutschen Gerichtsvollzieher ins Haus zu schicken, um einem Griechen in einem Steuerstreit zu seinem Geld zu verhelfen, dürfte da vielleicht diplomatisch gesehen keine besonders gute Idee sein. Aber auch rechtlich spricht genügend dagegen, um das Bundesverfassungsgericht dazu zu bringen, diesen Vorgang einstweilen zu stoppen – so ein heute veröffentlichter Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats. Es geht dabei um einen Streit zwischen einem Lehrer an einer griechischen Privatschule in München und der Republik Griechenland. Diese hatte seit 2002 5% des Gehalts des Lehrers (eines Griechen) ... continue reading
Ist die Verfassung dazu da, der Regierung das Regieren einfacher oder schwerer zu machen? Oder anders gefragt: Wenn in den von der Verfassung vorgegebenen Verfahren schier überhaupt nichts mehr vor noch zurück geht vor lauter politischer Blockade - ist dann Stillstand der von der Verfassung gewollte und befohlene Zustand? Und wenn nein, wie soll sich dann die Regierung verfassungsgemäß verhalten?
Verletzt die Möglichkeit, zur Netzstabilisierung Industriekraftwerke abzuschalten, das Grundrecht auf Eigentum? Eine Verfassungsbeschwerde eines norddeutschen Industriebetriebs will dies per Verfassungsbeschwerde prüfen lassen. Bernd Holznagel, Verfassungsrechtler und Netzregulierungsexperte aus Münster, erläutert die Hintergründe.
Wo Krankheit aufhört und Behinderung anfängt, ist keine Frage medizinischen Expertenwissens, sondern hängt von der sozialen Stigmatisierung des Betroffenen ab. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in einem weitreichenden Grundsatzurteil (Az. 6 AZR 190/12) festgestellt.The difference between an illness and a disability is not a matter of medical expert knowledge but of social stigmatization. This was established by the Federal Labor Court (Bundesarbeitsgericht) last Thursday in what promises to be a leading decision in German anti-discrimination law (case 6 AZR 190/12).
Dass mit dem angekündigten Beihilfeverfahren der EU-Kommission in Sachen EEG etwas Schlimmes auf uns zukommt, hat sich herumgesprochen. Aber was genau steht auf dem Spiel? Die Energiewende? Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie? Mir scheint, es geht um etwas (noch) viel Grundsätzlicheres: es geht um die Europäische Union selbst. Es geht um die EU als Rechtsgemeinschaft. Der könnte dieses Verfahren am Ende das Genick brechen. Derzeit rasen offenbar zwei Züge ungebremst aufeinander zu: Die EU-Kommission scheint entschlossen, Deutschland zu verpflichten, die Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage zumindest teilweise zu kippen und die Umlage nachträglich einzufordern, verzinst und bis 2012 ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
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