Articles for category: Regionen

Transnationales Staatshaftungsrecht? Kundus vor Gericht

Nächste Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn die Beweisaufnahme in der Verhandlung über die Schadensersatzklagen der Opfer des Kundus-Angriffs. Nur wenige Wochen zuvor hat das Bundesverfassungsgericht seine Kammerentscheidung zu den Verfassungsbeschwerden der Opfer der Bombardierung der Brücke von Varvarin im Kosovo-Krieg veröffentlicht. Zwar hat die Erste Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, aber sie hat doch einige entscheidende Hinweise zur Kontur eines transnationalen Staatshaftungsrechts gegeben. Vor dem Landgericht Bonn wird sich zeigen, wie die Zivilgerichte dies aufnehmen werden.

24. Oktober 2013

, , , ,

Transnational State-Liability Law? Kundus on Trial

Next week the Bonn regional court will begin hearing evidence in the suit brought by victims of the Kundus attack, who are seeking compensation for damages. Just a few weeks ago Germany’s Federal Constitutional Court published its chamber decision regarding the constitutional complaint entered by victims of the bombing of the Varvarin bridge in the Kosovo War. The First Chamber of the Second Senate did not itself field the constitutional complaint, but it did make certain critical suggestions as to the contours of a transnational state-liability law. The Bonn regional-court decision will show how the civil courts will assimilate this.

24. Oktober 2013

»Es gibt kein solidarisches Asylsystem in Europa«

Europas Innenminister ziehen nicht die richtigen Lehren aus der Katastrophe von Lampedusa: Ein legaler und sicherer Zugang zum Asylsystem in Europa tut not, sagt der Gießener Asylrechts-Experte Jürgen Bast - ebenso wie ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge, die weder in ihrem provisorischen Aufnahmeland bleiben noch in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und wirtschaftliche Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge, um die Aufnahmeländer zu entlasten.

21. Oktober 2013

, , ,

»In Europe There Is No Solidarity in Terms of the Asylum System«

The European governments haven't learned their lessons from the humanitarian desaster of Lampedusa: Safe and legal access to the European asylum system is necessary, says Jürgen Bast, expert in European refugee law from the University of Gießen - as well as a resettlement program for migrants that can neither return to their home countries nor stay in their temporary receiving country, and economical free movement of acknowledged refugees to disburden the receiving countries.

21. Oktober 2013

EGMR schafft sich das blutige 20. Jahrhundert vom Hals

Kriegsverbrechen aus der Nazi- und Stalin-Ära und andere Entsetzlichkeiten des vergangenen Jahrhunderts können nur in sehr engen Grenzen zum Gegenstand einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gemacht werden. Das ist die Konsequenz der heutigen Entscheidung der Großen Kammer des EGMR in Sachen Katyn. In dem Fall geht es um die Ermordung Zigtausender polnischer Offiziere und anderer Angehöriger des Bürgertums durch die sowjetische Geheimpolizei nach dem Überfall Stalins und Hitlers auf Polen 1940. Die Nachkommen der Opfer warteten jahrzehntelang vergeblich darauf, dass dieses Massenverbrechen richtig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Auch nach dem Ende ... continue reading

21. Oktober 2013

Opposition tut not!

Opposition ist zwar - um Franz Müntefering zu zitieren - "Mist" für die beteiligten Parteien, aber für das Funktionieren der Demokratie unverzichtbar. Wer sich in diesen Tagen mit der Einlassung vernehmen lässt, man könne die Minderheitenrechte im Grundgesetz doch nicht vom Wahlergebnis abhängig machen, hat von den demokratischen Grundregeln wenig verstanden. An einer Grundgesetzänderung führt kein Weg vorbei. Doch um ein adäquates Gegengewicht zur übergroßen Mehrheit einer großen Koalition zu schaffen, muss mehr passieren - eine Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene.

21. Oktober 2013

Aufbruch in die Euro-Union

Warum ohne mehr Integration weitere Krisen drohen. Elf deutsche Ökonomen, Politologen und Juristen – die Glienicker Gruppe – entwickeln Vorschläge für ein vertieftes Europa.

18. Oktober 2013

Towards a Euro Union

Why the crisis will not end without further integration: Eleven economic, legal and political scientists from Germany call for a stronger Europe.

18. Oktober 2013

Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine Fingerabdrücke zur Verfügung zu stellen, damit er mich bei der Ein- und Ausreise besser identifizieren kann? Jawohl, das darf sie. Das hat der Europäische Gerichtshof heute festgestellt. Dass er am gleichen Tag auch die Pflicht, Lämmer und Ziegen mit Chip und Ohrknopf zu versehen, für europarechtskonform gehalten hat, ist sicher nur ein Zufall. Wenn ich einen neuen Pass beantragen will, muss ich meine Fingerabdrücke abliefern, damit diese digitalisiert und auf einem in meinem Pass integrierten Chip gespeichert werden können. Tue ich das nicht, bekomme ich keinen Pass. Das ist, wie ... continue reading

17. Oktober 2013

, , ,

Save the Date: Podiumsdiskussion des Verfassungsblogs am 28.10.2013

Wie wirkt sich der Medienwandel auf die öffentliche Resonanz der Rechtswissenschaften aus? Wie verändert sich umgekehrt der Zugang der politischen Öffentlichkeit zu rechtswissenschaftlicher Expertise? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung zu dem Forschungsprojekt "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft stehen", zu der alle Leserinnen und Leser des Verfassungsblogs herzlich eingeladen sind:

17. Oktober 2013