Articles for category: Regionen

Muss sich Daimler in den USA für Verbrechen in Argentinien verantworten?

Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court verhandelt. Sie wäre schon spannend genug, wenn es dabei nur um den guten Stern auf allen Straßen ginge, unsere wackeren Mercedesbauer aus Stuttgart-Untertürkheim. Es geht aber um viel mehr. Hintergrund des Falls ist die Zeit der Militärdiktatur in Argentinien in den 70er Jahren. Dort wurden, neben Tausenden anderer Opfer, auch eine Reihe von kritischen Gewerkschaftlern und Betriebsräten verhaftet und ermordet, die in einem Mercedes-Werk in der Nähe von Buenos Aires gearbeitet hatten. Das Mercedes-Management wird beschuldigt, dabei maßgeblich seine Finger mit im Spiel gehabt zu haben: Den Klägern zufolge habe ... continue reading

15. Oktober 2013

EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit

Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der im Internet journalistisch publiziert (believe you me), kennt das Problem: Es gibt da draußen eine Menge Leute, die nichts lieber tun, als im Schutzmantel der Anonymität ihre ganze unverdaute Wut, ihren Rassismus, ihren Sexismus, ihre Homophobie ungezügelt auszukotzen. Der Ort, an dem sie das tun können, sind die Kommentare unter Online-Artikeln. Man nennt Leute, die in destruktiver Absicht kommentieren, Trolle. Wir haben gottlob hier nur sehr wenige davon, und ich werde alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Wenn aber doch mal einer vorbeikommt und hier einen straf- oder ... continue reading

11. Oktober 2013

Ein »Königsteiner Schlüssel« für die EU-Flüchtlingspolitik

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Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge.

11. Oktober 2013

Germany’s Domestic »Königstein Quota System« and EU asylum policy

Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge.

11. Oktober 2013

„Gläserne Abgeordnete“ in Frankreich sind verfassungsmäßig

Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten und Pflichten der Parlamentarier gefällt. Es geht um die drakonischen Vorschriften, die seit neuestem für die Veröffentlichung des Vermögens und der Berufstätigkeit von Abgeordneten des Senats und der Nationalversammlung gelten. Die waren von Präsident Hollande erzwungen worden, nachdem dessen Budgetminister Jérôme Cahuzac als Inhaber schwarzer Konten im Ausland aufgeflogen und angeklagt worden war. Sie haben es wirklich in sich: Die Parlamentarier müssen gegenüber einer Behörde erklären, was sie besitzen und für wen sie alles arbeiten bzw. in den ... continue reading

9. Oktober 2013

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, nur weil er in einer Partei Führungsämter versieht, der auch Extremisten angehören. Dafür sorgt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und das ist ohne Zweifel schön. Noch schöner wäre es, wenn wir Verfassungsschutzbehörden und ein Bundesverwaltungsgericht besäßen, die da von selber drauf kommen. Es geht um den LINKEN-Politiker Bodo Ramelow, der über viele Jahre auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes stand, obwohl niemand ihn verdächtigte, irgendetwas Verfassungsfeindliches im Schilde zu führen. Ramelow, eigentlich ein Mann des Reformflügels und alles andere als ein leninistischer Feuerkopf, war für die LINKE in ... continue reading

9. Oktober 2013

Turning EU Citizenship into a Viable Tool of EU Federalism

Dozens of years after the European Economic Community turned into the European Union, we are (still) speaking of the EU as an economic organisation. The Internal Market, which was one among many in a potential palette of the tools of integration became seemly the only tool . The Union has moved on from the customs union and the four types of free movement: it is about so much more now, compared even with 20 years ago. To present the Internal Market as the only tool of European Integration is thus most probably wrong. Yet, what should the alternatives be? What else can be deployed to underpin the core of EU integration next to the internal market? It is to respond to this question that a number of leading scholars on EU citizenship gathered in Oslo on September 13–14, 2013.

2. Oktober 2013

Translation „Perspectives of Legal Sholarship in Germany“ available online now

The German Council of Science and Humanities and the programme Rechtskulturen, an initiative of the Wissenschaftskolleg zu Berlin/Institute for Advanced Study and its project Recht im Kontext at the Forum Transregionale Studien, are pleased to present the Perspectives of Legal Scholarship in Germany. Current Situation, Analyses, Recommendations to you. The Council, a major science policy advisory body that reports to the federal and state governments on the structure and development of higher education and research, adopted the German original paper on the occasion of its fall sessions in November 2012.

2. Oktober 2013

Das Crowdsourcing-Verfassungsexperiment der LSE: „We, the People“ im 21. Jahrhundert

Großbritannien hat bekanntlich keine Verfassung. Soll es eine bekommen, und wenn ja welche? Conor Gearty und seine Mitstreiter_innen an der London School of Economics wollen in den nächsten Monaten einen Prozess entwerfen, in dem Experten und Öffentlichkeit eine "Crowdsourcing"-Verfassung für das Vereinigte Königreich schreiben. Am 8. Oktober soll das Projekt starten. Wir haben ihn über seine Ziele, Motive und Ideen befragt.

2. Oktober 2013