Articles for category: Regionen

1984, Hungarian Edition

The Hungarian parliament recently passed a new national security law that enables the inner circle of the government to spy on people who hold important public offices. Under this law, many government officials must »consent« to being observed in the most intrusive way (phones tapped, homes bugged, email read) for up to two full months each year, except that they won’t know which 60 days they are under surveillance. Perhaps they will imagine they are under surveillance all of the time. Perhaps that is the point. More than 20 years after Hungary left the world captured in George Orwell’s novel ... continue reading

18. Juni 2013

Transnational Justice meets Global Constitutionalism

Last monday I had the priviledge to moderate a roundtable discussion at Hamburg University among Rainer Forst and four of the five editors of the journal Global Constitutionalism - Antje Wiener, James Tully, Anthony Lang and Mattias Kumm - about Forst's theory of transnational justice in the context of global constitutionalism. The discussion was lively and fascinating. Here's the video.

14. Juni 2013

Wie die rumänische Regierung die Verfassung „verbessern“ will

Letztes Jahr scheiterte der Versuch der rumänischen Regierungskoalition, den Präsidenten per Referendum zu stürzen, an zu niedriger Wahlbeteiligung und am Widerstand des Verfassungsgerichts. Jetzt bereitet sie einen zweiten Anlauf vor - und will dabei die Verfassung ihren Plänen anpassen. Ein Parlamentsausschuss hat entsprechende Änderungen beschlossen - unter dem Vorsitz von niemand anderem als dem Präsidentschaftskandidaten der Koalition.

14. Juni 2013

How the Romanian government wants to „improve“ the Constitution

Last year the Romanian governing coalition failed to unseat the President in a referendum because of a too low voter turn-out and the resistance of the Constitutional Court. Now it prepares for a second attempt and aims to customize the constitution to that end. Accordingly, a Parliamentary Committee has adopted several changes - chaired by no other than its own Presidential candidate.

14. Juni 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 2

Wie immer das Verfahren um die Anleihenkäufe durch die EZB auf die Eurorettung auswirkt - im Europarecht wird dieser Fall auf jeden Fall tiefe Spuren hinterlassen: Das BVerfG hat offenbar vor, den Bürgern ein Grundrecht gegen Kompetenzverschiebungen in Europa zu geben. Das ist die Erkenntnis des zweiten Verhandlungstags.

12. Juni 2013

Die EZB vor dem Bundesverfassungsgericht, Teil 1

Es ist wieder Sommer in Karlsruhe, und wieder wird über Europa verhandelt vor dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, über EZB, ESM, Fiskalpakt und die Frage, ob wir vor lauter Eurorettung unsere Demokratie kaputt machen. Zwar scheint mir die Erwartung der Öffentlichkeit an den Ratschluss der acht Richterinnen und Richter nicht mehr ganz so fiebrig zu sein wie im letzten Jahr. Aber dennoch war mir nicht danach zumute zu widersprechen, als Peter Gauweilers Prozessvertreter Dietrich Murswiek sein Eingangsstatement heute morgen mit den Worten begann, es handle sich bei dieser Verhandlung um einen »historischen Moment« und bei dem bevorstehenden Urteil um das ... continue reading

11. Juni 2013

„Eine Krise des europäischen Rechts und auch des Verfassungsrechts“

Ingolf Pernice gibt im Verfassungsblog-Interview Auskunft, was er sich von der ESM-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet, ob eine bloße Ankündigung künftiger Anleihenkäufe überhaupt ein tauglicher Verfahrensgegenstand sein kann und ob Karlsruhe mit einem zu weit gehenden Urteil eine nationale Verfassungskrise auslösen könnte.

10. Juni 2013

Vom Ehegattensplitting und der Freiheit zur 50er-Jahre-Ehe

Die Zahl derer, die von der heutigen Entscheidung des Zweite BVerfG-Senats zum Thema Ehegattensplitting und Homo-Ehe überrascht worden sind, dürfte im niedrigen einstelligen Bereich liegen. Der heutige Beschluss ist nur der letzte eines halben Dutzend von Entscheidungen, die alle auf das Gleiche hinauslaufen: Wer Homo-Ehegatten etwas vorenthalten will, was er Hetero-Ehegatten gibt, muss gute Gründe dafür haben. Und die gibt es einfach nicht – jedenfalls nicht mehr, seit die Homo-Ehe 2005 als vollgültige Lebensgemeinschaft der wechselseitigen Verantwortungsübernahme ausgestaltet wurde und damit den Grund, weshalb das Grundgesetz die Ehe unter den besonderen Schutz des Staates stellt, ebenfalls erfüllt. (Ob das auch ... continue reading

6. Juni 2013

„Targeted killing could be the most legal way to conduct warfare“

For four years Harold Honju Koh, one of the foremost US international lawyers, served the Obama adminstration as a Legal Advisor to the State Department. During that time he developped from a fierce critic of the "war on terror" to a defender of drone strikes and targeted killing. In a Verfassungsblog interview he tells us why.

5. Juni 2013